Hafturteil gegen IS-Chefanwerber Abu Walaa rechtskräftig

Die Verurteilung des unter dem Namen Abu Walaa bekannten IS-Chefanwerbers in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom Februar 2021 enthalte keine Rechtsfehler, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe. Das OLG hatte Abu Walaa wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. (Az. StR 500/21)

Gegen das Urteil legte er Revision ein, die der BGH aber nun zurückwies. Der damals 37-Jährige, dessen richtiger Name Ahmad Abdulaziz Abdullah A. lautet, war Prediger an einer Moschee in Hildesheim. Zwischen 2014 und 2016 radikalisierte er junge Islamisten und unterstützte ihre Ausreise in die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beherrschten Gebiete in Syrien und im Irak.

Der gebürtige Iraker und der von ihm geführte Deutsche Islamkreis Hildesheim (DIK) galten früher als ein zentraler Knotenpunkt der deutschen Islamistenszene. Im März 2017 wurde der Verein vom niedersächsischen Innenministerium wegen Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verboten.

Der BGH bestätigte nun auch die Urteile gegen zwei weitere Angeklagte, die mit Abu Walaa in Verbindung standen. Boban S. habe im Zentrum der IS-affinen Szene in Nordrhein-Westfalen gestanden und in einer Wohnung in Dortmund Indoktrinationsveranstaltungen für IS-Sympathisanten abgehalten. Mahmoud O. habe sich im Umfeld der Hildesheimer Moschee engagiert und Abu Walaa geholfen.

Alle drei seien an der Ausreise mehrerer junger Männer nach Syrien beteiligt gewesen, die sich dort dem IS angeschlossen und teils Selbstmordattentate mit vielen Toten begangen hätten, erklärte der BGH. S. war in Celle zu acht Jahren Haft und O. zu vier Jahren und zwei Wochen verurteilt worden. Auch die Urteile gegen sie sind nun rechtskräftig, ihre Revisionen wurden ebenfalls zurückgewiesen.

smb/cfm