Haftstrafen für Mitarbeiter von russischem Oppositionspolitiker Nawalny

Kremlkritiker Alexej Nawalny

In Russland sind am Mittwoch Mitarbeiter des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt worden. Kira Jarmysch und Ruslan Schaweddinow waren nach Oppositionsangaben am Dienstag nach ihrer Landung auf einem Moskauer Flughafen festgenommen worden. Sie waren zuvor im Ausland, um von dort aus mit Videos auf der Internetplattform YouTube direkt über die Demonstrationen der Opposition am Sonntag in Russland zu berichten.

Wie Jarmysch aus dem Moskauer Gericht im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, erhielt Schaweddinow acht Tage Gefängnis wegen Veranstaltung einer verbotenen Versammlung. Sie selbst wurde zu fünf Tagen Haft verurteilt. Der Koordinator von Nawalnys Kampagne in St. Petersburg, Denis Michailow, muss für 30 Tage hinter Gitter, wie Nawalnys Kampagnenleiter Leonid Wolkow auf Twitter schrieb.

In rund 120 Städten hatten am Sonntag tausende vorwiegend junge Menschen zum Boykott der Präsidentschaftswahl am 18. März aufgerufen, die nach Auffassung der Opposition auf den Sieg des amtierenden Staatschefs Wladimir Putin zugeschnitten ist. Landesweit wurden nach Zählung der unabhängigen Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mindestens 250 Menschen festgenommen.

Nawalny selbst war bei einer von ihm organisierten, nicht genehmigten Demonstration ebenfalls festgenommen, aber noch am Sonntag wieder freigelassen worden. Der 41-jährige Blogger und Jurist wollte Putin am 18. März herausfordern, die Wahlkommission strich ihn aber wegen seiner Verteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung von der Kandidatenliste. Nawalny bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe, er spricht von einem politisch motivierten Urteil.

Die Proteste am Sonntag sollten dabei helfen, einen "Wählerstreik" zu organisieren. Eine niedrige Wahlbeteiligung im März wäre ein Rückschlag für Putin, der sich ein starkes neues Mandat für die kommende Amtszeit erhofft.