Hacker, Deepfakes und Desinformation: So gefährdet ist die Bundestagswahl in diesem Jahr

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Behörden fürchten besonders Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl
Behörden fürchten besonders Desinformationskampagnen zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl ist das wohl wichtigste politische Ereignis in diesem Jahr. Und das muss entsprechend geschützt werden. Denn dass Wahlen in demokratischen Ländern geräuschlos ablaufen, ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. In den USA gab es bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ein langes Gezerre um die Auszählungen, vier Jahre zuvor machte Russland auf sozialen Netzwerken gezielt Stimmung gegen die demokratische Bewerberin Hillary Clinton, in Frankreich wurden 2017 E-Mails des späteren Präsidenten Emmanuel Macron illegal erbeutet und später geleakt. Wahlen sind also gefährdet. Nach Ansicht unserer Behörden auch in Deutschland.

Das stellten am Montag Bundeswahlleiter Georg Thiel und Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) heraus. Sie und zahlreiche weitere Behörden in ganz Deutschland wollen dazu beitragen, dass die Wahlen in diesem Jahr sicher stattfinden können. Doch die Gefahren dabei sind vielfältig.

Desinformation bereiten den Verantwortlichen große Sorgen

Besonders das Thema Desinformation treibt Thiel und Schönbohm um. Ein Beispiel, das bei vergangenen Wahlen aufgetreten sei, wäre etwa die Falschnachricht, dass Wahllokale bereits um 15 Uhr schließen. Es seien auch Fotos von Briefwahlurnen aufgetaucht, die suggerierten, aus denen könnten jederzeit Stimmzettel herausgenommen oder hinzugefügt werden. Das stimmte jedoch nicht.

Besondere Gefahr für die Verbreitung von Desinformation geht demnach von sozialen Netzwerken aus. Ziel dabei sein es, Zweifel an der Legitimität der Wahl zu sähen, sagte Thiel.

Das BSI will dabei eng mit den Betreibern sozialer Netzwerke zusammenzuarbeiten. Schönbohm sagte, es sei ein "rotes Telefon zu den Verantwortlichen bei Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien eingerichtet" worden. Auch die Handynummern der weltweiten Sicherheitschefs habe er, "sodass man jenseits aller Hierarchien in Austausch treten kann", sagte der BSI-Chef. So solle frühzeitig der Verbreitung von Desinformationen entgegengewirkt werden. In dem Zusammenhang sprach Schönbohm auch von Deepfakes. Mit täuschend echt manipulierten Videos könne ebenfalls Desinformation betrieben werden.

Hackerangriffe und Deepfakes

Eine weitere Gefahr sei, dass Hacker Informationen von Parteien oder Politikern abgreifen und diese gezielt veröffentlichen, um Stimmung im Wahlkampf zu machen. Solche Leaks habe es bereits in den USA, Großbritannien und Frankreich gegeben, sagte Schönbohm. "Da wir das in anderen Ländern gesehen haben, gehen wir einfach davon aus, dass dieses hier in Deutschland als wirtschaftlich potenteste Macht innerhalb Europas auch attraktiv ist", sagte er. Ziel all dieser Bemühungen sei es, Zweifel an der Legitimität der Wahl zu streuen.

Woher viele der Angriffe kommen, dazu reagierte BSI-Präsident Schönbohm ausweichend: "Wir verstehen uns als Torwart, woher der Schuss kommt, ist für uns unerheblich". Doch aktuelle Zahlen des Auswärtigen Dienstes der EU zeigen, dass Deutschland besonders aus Russland mit Angriffen rechnen muss. Seit 2015 gab es beispielsweise 800 Fälle von Desinformation, die von Russland ausgingen.

Die Opposition im Bundestag hat noch Zweifel, ob die bisherigen Anstrengungen zum Schutz des Wahl ausreichen. FDP-Politiker Konstantin Kuhle forderte eine spezielle Task-Force zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation.

Es wurde deutlich, dass BSI und Bundeswahlleiter den Wahlprozess an sich für recht sicher halten. Dieser läuft mit Wahlzetteln aus Papier größtenteils analog ab und das Melden der Ergebnisse an die Landes- und den Bundeswahlleiter sei gut abgesichert.

Dabei betonte Thiel: "Öffentlichkeit ist wichtigste Sicherheitsmaßnahme." Alle Schritte der Wahl seien öffentlich, das sei entscheidend für Vertrauen der Menschen in die Wahl. Denn jeder Bürger kann ohne Anmeldung etwa bei der Auszählung dabei sein.

Aufgrund der Corona-Pandmie wird erwartet, dass noch mehr Menschen per Brief wählen wollen. Das war bereits bei diversen Kommunalwahlen und den Landtagswahlen, etwa in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zu beobachten. Ein Sicherheitsrisiko entstünde daraus jedoch nicht, sagte Thiel. "Es gibt Briefwahlen seit 1957. Wir haben seit 1957 keine Ansatzpunkte dafür gehabt, dass die Wahlen insgesamt dadurch manipulationsanfälliger geworden sind."

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