„Wir haben zu lange geschwiegen“

Hunderttausende protestieren in Katalonien gegen die Unabhängigkeit. Das Lager der Separatisten bleibt dagegen still. Doch das dürfte sich morgen ändern, wenn die neuen Machthaber aus Madrid ihre Arbeit aufnehmen.


„Wir haben zu lange geschwiegen, aber das ist jetzt vorbei“, sagt Rafael García Merino und schwenkt seine spanische Flagge. Er ist einer von Hunderttausenden Demonstranten, die sich an diesem Sonntag auf Barcelonas Straßen versammelt haben, um für die Einheit Spaniens zu demonstrieren. Einige haben auf ihre Flaggen „Alle zusammen“ geschrieben – als Zeichen dafür, dass Spanier und Katalanen zusammengehören.

Nach Angaben der Societat Civil Catalana nahmen mehr als eine Million Menschen an der Demonstration teil. Die Polizei gab die Zahl mit 300.000 an. Auch Mitglieder der spanischen Zentralregierung waren unter den Teilnehmern, darunter Gesundheitsministerin Dolors Montserrat und der Vertreter Madrids in Katalonien, Enric Millo.


Ein großer Teil der katalanischen Gesellschaft sieht das jedoch anders. Der will sich von Spanien lossagen – in der Überzeugung, dass die katalanische Republik, die am Freitag illegal im Parlament in Barcelona ausgerufen wurde, ein besseres Leben ermöglicht.

„Das ist doch alles total verrückt“, schimpft García Merino. „Uns geht es hier hervorragend, wir wollen das nicht aufs Spiel setzen.“ Er hat vor ein paar Tagen bereits sein Bankkonto in eine Filiale außerhalb Kataloniens verlegt. Nun muss er für Unterschriften zwar einige Kilometer weit bis nach Zaragossa fahren, aber dafür ist er ruhiger. „Ich hatte Angst, dass die Separatisten das Geldabheben beschränken, wenn es nach einer Unabhängigkeitserklärung zu Panik kommt“, erklärt er.


Der 56-Jährige hat ebenso Vorkehrungen getroffen wie die katalanischen Banken und inzwischen 1700 Unternehmen. Sie alle haben ihre Zentrale von Katalonien in eine andere Region Spaniens verlegt. Grund war die Furcht davor, dass Katalonien eines Tages tatsächlich nicht mehr Teil von Spanien sein könnte. Für die überzeugten Separatisten ist das nach der Unabhängigkeitserklärung vom Freitag zwar bereits jetzt nicht mehr. Doch kein anderer Staat erkennt die frisch gegründete Republik an.

Madrid übernahm am Freitag zudem die Macht in Katalonien, nachdem der Senat beschlossen hatte, dass der mächtige Artikel 155 der spanischen Verfassung zum Einsatz kommen kann. Der erlaubt der Zentralregierung, eine Region zu zwingen, wieder zurück zur Legalität zu kehren.


„Rajoy hat uns jahrelang hier alleine gelassen“

Der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid hat sich in den vergangenen Wochen derart zugespitzt, dass er die Gegner der Unabhängigkeit am Sonntag bereits zum zweiten Mal in diesem Monat zu Hunderttausenden auf die Straßen trieb. Zuvor hatten sie sich aus dem Konflikt stets herausgehalten. Sie wurden deshalb auch als „schweigende Mehrheit“ bezeichnet. In vergangenen Umfragen war eine knappe Mehrheit der Katalanen stets gegen die Unabhängigkeit. Am Sonntag zeigten sie Präsents und verwandelten Barcelona in ein Meer aus gelb roten katalanischen und spanischen Flaggen.


Dabei sind viele der Demonstranten auch nicht gerade Fans der Regierung in Madrid. „Rajoy hat uns jahrelang hier alleine gelassen“, sagt der Rentner José Martínez mit Blick auf den spanischen Premier Mariano Rajoy. Der hat die katalanischen Separatisten in der Vergangenheit nicht ernst genommen.

Nicht nur Martínez gibt ihm deshalb eine Mitschuld an dem Drama, das die Region derzeit erlebt. Doch solche Bedenken werden vorerst beiseitegeschoben. Jetzt geht es zunächst darum, die akute Krise zu meistern. Selbst die sozialistische Opposition hat sich mit Rajoy im Kampf gegen die Abtrünnigen vereint.

Die mächtige Demonstration der Gegner steht im Kontrast zu der Stille, die die Separatisten seit ihrer so lange ersehnten Unabhängigkeitserklärung am Freitag umgibt. Wider Erwarten feierten am Freitagabend nur einige Tausend die neue Republik. Am Samstag blieb es auf den Straßen ganz ruhig, obwohl der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont zu Widerstand gegen die Zwangsmaßnahmen aus Madrid aufrief.

Doch es scheint sicher, dass es so still in den kommenden Tagen nicht bleiben wird. Ab Montag übernehmen die neuen Chefs aus Madrid die Geschäfte in Barcelona. Das bietet jede Menge Konfliktpotenzial.


Nach Medienberichten könnte der Generalstaatsanwalt am Montag die Festnahme Puigdemonts anordnen. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Puigdemont hatte am Samstag angedeutet, dass er seine Amtsenthebung durch die Zentralregierung in Madrid nicht anerkennt.

Bei der Neuwahl am 21. Dezember haben die Separatisten aber laut einer am Sonntag in der Madrider Zeitung „El Mundo“ veröffentlichten Umfrage möglicherweise schlechte Karten: Demnach müssen sie mit einem Verlust der Mehrheit im Regionalparlament rechnen. Würde jetzt gewählt, kämen die drei nach Unabhängigkeit strebenden Parteien zusammen auf höchstens 42,5 Prozent der Stimmen. Sie würden damit auf 65 Sitze im Parlament kommen. Für die absolute Mehrheit sind in Barcelona mindestens 68 Sitze nötig.

KONTEXT

Wie geht es weiter in Katalonien?

Wie läuft die Übernahme der Amtsgeschäfte durch Madrid genau ab?

Nach der Veröffentlichung der Absetzung der Regionalregierung von Carles Puigdemont am Samstag im spanischen Amtsblatt ist der Ministerpräsident Mariano Rajoy auch Regionalpräsident Kataloniens. In der Praxis übernimmt seine Vizechefin, Soraya Saénz de SantamarÁ­a die Amtsgeschäfte. Die Staatssekretäre in den Madrider Ministerien übernehmen die Leitung der jeweiligen Regional-Ressorts. Ob und wie viele Politiker und Beamte im Rahmen der Übernahme von Madrid nach Barcelona versetzt werden, war vorerst noch unbekannt.

Ist seitens der abgesetzten Regionalregierung Widerstand zu erwarten?

Puigdemont hat die Unabhängigkeitsbefürworter am Samstag zum friedlichen "demokratischen" Widerstand aufgerufen. Sein bisheriger Vize, Oriol Junqueras, der nicht Puigdemonts liberaler Partei PDECat, sondern der linken ERC angehört, schrieb in der Zeitung "El Punt Avui", für alle Separatisten bleibe die Regionalregierung im Amt. Physischer Widerstand ist von den Politikern allerdings nicht zu erwarten. Medien schrieben unter Berufung auf Sprecher der Separatisten sogar, viele der Minister in Barcelona bereiteten sich schon auf eine "Schlüssel- und Büroübergabe" am Montag vor.

Könnte Madrid bei der Übernahme der Amtsgeschäfte und der Vorbereitung der Neuwahlen dennoch auf Schwierigkeiten stoßen?

Ja. Die katalanische Regionalregierung hat in Barcelona knapp 110.000 Beamte sowie rund 90.000 Angestellte und Praktikanten, von denen sehr viele überzeugte Separatisten sind. Dem sogenannten "Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens" (AMI) gehören zudem 787 aller 948 Bürgermeister an. Beobachter rechnen mit Boykottaktionen. Die Schriftstellerin und Journalistin Esther Jaén, die sich als Katalanin in der Region sehr gut auskennt, warnte vor einem "absoluten Desaster" bei der Vorbereitung der Neuwahlen. Madrid drohte Widerständlern mit der Entlassung.

Was passiert unterdessen bei der Polizei? Und mit der Justiz?

Die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep LluÁ­s Trapero, wurden abgesetzt und nahmen ihren Hut bereits widerstandslos. Die "Mossos" (Jungs) werden jetzt nach Medieneinschätzung den von Madrid eingesetzten neuen Chefs folgen, da bei der Polizei das Gehorsamsgebot gelte. Im Bereich der Justiz - anders als mit der katalanischen Polizei - war Madrid in Katalonien nie auf Probleme gestoßen. Die katalanische Justiz entschied zuletzt mehrfach gegen die Separatisten.

Und was ist mit den Hunderttausenden Anhängern der Unabhängigkeits-Bewegung?

Es gibt Beobachter und Organisationen, die vor Unruhen in den kommenden Wochen warnen. Am Wochenende gab es aber wider Erwarten vorerst nicht eine einzige Protestkundgebung der Separatisten. Diese haben bisher auch zu keiner Demonstration aufgerufen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Befürworter einer Spaltung von Spanien wieder auf die Straße gehen werden.

Sollte man von der Planung einer Urlaubsreise nach Barcelona lieber absehen?

Nicht unbedingt. Das Auswärtige Amt hatte Spanien-Reisende wegen des Konflikts vor einigen Wochen bereits zur Achtsamkeit aufgerufen. Aber selbst nach der Eskalation des Konflikts gab es bei großen Kundgebungen allenfalls nur kleinere Ausschreitungen.

Welche Folgen hat das alles für die Politiker in Katalonien?

Im Prinzip keine Größeren. Obgleich alle abgesetzten Minister ab sofort keine Leibwächter mehr haben. Alle Abgeordneten bekommen aber bis zur Konstituierung des neuen Regionalparlaments ihre Bezüge weiter ausgezahlt. Überwiesen wird das Geld aus Madrid, da Rajoy unter anderem auch die Kontrolle über die Finanzbehörden der Region übernommen hat.

Gibt es Konsequenzen für die Menschen?

Auf den Straßen wird sich wenig ändern. Das Zusammenleben war im Zuge der Eskalation des Konflikts in den vergangenen Wochen in Katalonien schon heftig in Mitleidenschaft gezogen worden. Es gab Diskussionen und auch handfeste Streits unter Arbeitskollegen, Freunden und Angehörigen. "Ich habe Freunde verloren, die ich seit meiner Kindheit hatte", sagte Anwalt Pedro der Deutschen Presse-Agentur. Viele hoffen nun, dass es zu Versöhnungen kommt.

Werden die separatistischen Parteien an der Wahl im Dezember teilnehmen oder den Urnengang boykottieren?

Das stand am Wochenende noch nicht fest. Die Einschreibefrist läuft am 7. November ab. Medien berichteten, es habe in den Parteien bereits Treffen gegeben, um über diese Frage zu sprechen.

Wird es auch einen Kandidaten Puigdemont geben?

Entgegen früheren Plänen wird Madrid eine Kandidatur von Puigdemont nicht verhindern - sofern der liberale Politiker bis dahin nicht hinter Gittern sitzt. Der 54-Jährige könnte schon am Montag von der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem der Rebellion beschuldigt und inhaftiert werden. Es droht eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren.

Was machen dieser Tage die Abgesetzten, allen voran Puigdemont?

Die Minister sind alle von der Bildfläche verschwunden und meiden öffentliche Auftritte und Stellungnahmen. Nicht so ihr Chef. Puigdemont versteckte sich nicht und verbrachte den Samstag mit Gattin Marcela Topor in der Stadt Girona - die er zwischen 2011 und 2016 regierte - mit Spaziergängen, einem Mittagessen in einem Restaurant und dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen. Dabei wurde er von Passanten lautstark bejubelt und um Autogramme gebeten. "President, President", skandierten die Menschen auf Katalanisch.

KONTEXT

Politische Kräfte in Katalonien

Junts pel SÁ­

Das Wahlbündnis Junts pel SÁ­ (JxSÁ­) tritt für die Unabhängigkeit ein, der Name nimmt darauf Bezug: "Gemeinsam für ein Ja". Mit 62 der 135 Abgeordneten ist die Gruppierung die stärkste Kraft im Regionalparlament. Zu dem Bündnis gehört die Partei von Regierungschef Carles Puigdemont: Die PDeCAT (Partido DemÁ³crata Europeo Catalán) wird politisch der liberalen Mitte zugerechnet. Ebenfalls dabei ist die linksgerichtete ERC (Esquerra Republicana de Catalunya).

Candidatura de Unidad Popular

Die zehn Abgeordneten der linksalternativen und antikapitalistischen Partei haben mit ihrer Unterstützung im Parlament Puigdemont zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Die Candidatura de Unidad Popular (CUP) ist in den vergangenen Wochen die treibende Kraft hin zu einer Unabhängigkeitserklärung gewesen.

Podem

Die katalanische Gliederung der linksgerichteten Partei Podemos hat sich dem Bündnis Catalunya SÁ­ que es Pot (CSQP) angeschlossen, das mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Podem setzt sich für ein legales, von Madrid unterstütztes Referendum ein.

Catalunya en ComÁ

Die erst im Dezember vergangenen Jahres gegründete Partei Catalunya en ComÁ wird von der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, unterstützt.

Ciudadanos und PP

Die liberale Partei unter dem landesweiten Vorsitz von Albert Rivera stellt mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionskraft im katalanischen Parlament. Ciudadanos war 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zu separatistischen Gruppen der Region gegründet worden und ist erst seit knapp drei Jahren im ganzen Land präsent. Die PP, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, hat nur elf Mandate im katalanischen Parlament. Beide sind entschieden gegen die Unabhängigkeit der Region von Spanien.

Asamblea Nacional Catalana

Zusammen mit der Kulturorganisation Á’mnium Cultural gehört die Bürgerinitiative Asamblea Nacional Catalana (ANC) zu den treibenden Kräften der Unabhängigkeitsbewegung. Beide stehen hinter der Organisation von Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit. Ihre Vorsitzenden Jordi SÁ nchez und Jordi Cuixart sind seit Montagabend unter dem Vorwurf "aufrührerischen Verhaltens" in Haft.