„Haben den Entwurf weichgespült“: VW durfte Regierungserklärung in Niedersachsen prüfen

Niedersachsens Ministerpräsident steht wegen neuer Affäre unter Druck.

Als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen Mittwoch auf der Pressekonferenz nach dem Diesel-Gipfel das Wort ergreift, spricht er zunächst einmal von Fortschritten. Doch man sei bei dem Thema noch längst nicht am Ende der Diskussion, warnt er. Wie Recht er damit hat, zeigt sich nur wenige Tage später – allerdings nicht im Sinne des SPD-Politikers. Denn neue Enthüllungen zeigen, wie weit die Kumpanei zwischen Politik und Autokonzernen in der Praxis geht. Im Mittelpunkt: Ministerpräsident Weil.

Es war der 13. Oktober 2015, als der Regierungschef im Landtag von Hannover eine „Unterrichtung“ zu VW abgab. Etwa einen Monat zuvor hatten US-Umweltbehörden herausgefunden, dass Volkswagen eine Betrugssoftware einsetzt, um die Abgaswerte von Dieselautos zu fälschen. Doch die Abgeordneten des Landtags und die Öffentlichkeit erfuhren von Weil nicht wirklich Neues zu dem Skandal, sondern hörten vielmehr allerlei Lobeshymnen auf den Konzern.

Ministerpräsident gesteht Prüfung der Rede durch VW

Volkswagen sei eine „Perle“ der deutschen Industrie, so Weil, der Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist. Die moderne Produktion des Unternehmens sei „gerade in ökologischer Hinsicht von einer hohen Qualität“ gezeichnet, der bisherige VW-Chef Martin Winterkorn habe sich um VW und das Land Niedersachsen verdient gemacht. Das Protokoll vermerkt am Ende seiner Rede. „Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und den Grünen.“ Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode hingegen wunderte sich: „Herr Ministerpräsident Weil, was war denn das bitte hier eben?“ In jeder x-beliebigen Zeitung habe man in den vergangenen Wochen mehr über die Vorgänge bei Volkswagen erfahren können“, kritisierte er.

Nun stellt sich heraus, dass die kritisierte Rede offenbar Ergebnis einer Absprache mit VW war. Weil selbst hat am Wochenende in einem Interview eingestanden, dass er den Redeentwurf vorab von VW habe...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung