Habeck will chinesische Übernahme von Chipfertigung von Elmos untersagen

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den chinesisch kontrollierten Konkurrenten Silex verbieten. Das Ministerium und Minister Robert Habeck (Grüne) "sehen Erwerbe im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch", hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Im Fall von Elmos begründe die Übernahme "eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit". Deshalb werde ein Verbot am Mittwoch ins Kabinett eingebracht.

Das Unternehmen selbst hatte am Montagabend mitgeteilt, dass die Regierung die Übernahme "voraussichtlich" untersagen werde. Das sei eine neue Entwicklung, da das Wirtschaftsministerium den beteiligten Parteien zuvor eine Genehmigung der Transaktion in Aussicht gestellt habe, erklärte Elmos. Der Bescheid werde nun nach Zugang "eingehend" geprüft.

Auch nach Informationen des "Handelsblatt" hatte die Bundesregierung lange keine Einwände gehabt. Aus dem Wirtschaftsministerium hatte es demnach geheißen, die Übernahme sei kein Problem und lasse sich auf Arbeitsebene klären. Aus der Union kamen hingegen schon länger Rufe nach einem Veto der Bundesregierung in der Angelegenheit.

Ende vergangener Woche sprach sich auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen den Verkauf von Elmos an Silex aus. "Die Chipindustrie ist genau etwas, wo wir eine starke einseitige Abhängigkeit haben", argumentierte er im Sender RTL/NTV. Elmos sei zwar keine "Weltklitsche". "Aber wenn man bei etwas eh schon schlecht aufgestellt ist, dann sollte man das bisschen, was man hat, nicht auch noch aus der Hand geben."

Elmos hatte Ende 2021 angekündigt, sich von seiner Fertigung am Stammsitz in Dortmund zu trennen. Für 85 Millionen Euro soll Silex das Werk und die Vorräte übernehmen. Silex aus Schweden gehört zu hundert Prozent dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics. Mit dem Verkauf will Elmos, das vor allem für die Autoindustrie produziert, die eigene Produktion aufgeben und seine Chips stattdessen bei Auftragsfertigern einkaufen.

Die Debatte um Chinas Einfluss Deutschland hatte im Zuge des Einstiegs der chinesischen Staatsredeerei Cosco beim Hamburger Hafen an Fahrt aufgenommen. Das Bundeskabinett gab im Oktober trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht. Auf Druck mehrerer Ministerien, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums, wurde dem Staatskonzern aber nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt.

Experten des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisierten die Cosco-Übernahme kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China in der vergangenen Woche als "Gastgeschenk" und falsches Signal. Dennoch sei die "relative Bedeutung" chinesischer Investitionen in Deutschland "weiterhin gering". Die Bundesregierung sei sich der "potenziellen Gefahr" bewusst und habe in den vergangenen Jahren das Regelwerk entsprechend verschärft.

Nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums gab es in diesem Jahr bislang 261 nationale Investitionsprüfungsverfahren, wobei die meisten Investoren aus den USA kamen, nämlich 90. China steht mit 35 auf dem zweiten Platz. Bei den derzeit noch laufenden Verfahren liegen Übernahmen durch chinesische Unternehmen jedoch mit 17 von 44 noch nicht abgeschlossenen Prüfungen klar vorne.

pe/ilo