Habeck erwägt Staatsgarantien zur Ankurbelung von Ökostrom-Projekten

Angesichts eines stockenden Ausbaus der erneuerbaren Energien erwägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Staatsgarantien für die Wind- oder Solarbranche. Denkbar seien Produktions- oder Abnahmegarantien, sagte er am Montag nach einem Branchengipfel und griff damit einen Vorschlag aus der Runde auf, "den wir bewerten werden". Knackpunkt sind die langen Genehmigungsverfahren - sie bremsen den Ausbau aus. "Der Markt ist sehr verunsichert", sagte Habeck.

Es gebe ein "Misstrauen und Abwarten" in der Branche, führte der Minister aus. Die nötigen Investitionen würden häufig erst dann getätigt, "wenn die Aufträge direkt da sind". Wenn die Produktion von Ökostromanlagen aber "erst hochläuft, wenn der Auftrag da ist", dieser wiederum aber erst vergeben werde, wenn die Genehmigung vorliege und diese aber noch dauere, dann mache es vielleicht Sinn, dass der Staat mit Garantien einsteige.

Habeck traf sich in Berlin mit Vertretern von Branchenverbänden und Unternehmen aus den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Kabel und Stromnetze. Es war der zweite runde Tisch nach einem ersten Treffen im April.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, bis 2030 soll der Stromverbrauch zu 80 Prozent daraus gedeckt werden. Wind- und Solarenergie müssen dafür laut Bund dreimal schneller als bisher ausgebaut werden - und zwar an Land, auf See und auf den Dächern.

Vor allem der Windenergieausbau an Land schwächelt: Laut der Fachagentur Windenergie an Land zeigten die ersten neun Monate des Jahres "keine substanzielle Aufwärtsdynamik". Zwar stieg die neu installierte Leistung um 15 Prozent, sie bleibe damit aber auf einem "weitaus zu geringen Niveau", um die Ausbauziele zu erreichen, teilte der Verein kürzlich mit. Der Umfang der neu genehmigten Anlagen hänge sogar um 15 Prozent zurück.

Habeck sagte, es werde "staatliche Maßnahmen brauchen, um das Vertrauen in die Märkte zu stützen". Es müsse schnellere Genehmigungen geben und Länder und Kommunen müssten rascher Flächen für Erneuerbare ausweisen, "damit die Signale in der Industrie ankommen", sagte Habeck. Außerdem wird demnach an einem neuen "Kapitaldesign" - einer Mischung aus eigenem und fremdem Kapital - gearbeitet, um sicheres Investitionskapital zu schaffen.

Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, sagte, die Unternehmen der Branche seien mit einem "gigantischen Know-how ausgestattet und ganz ungeduldig", was die Produktion angehe. Es bedürfe jedoch einer "milliardenschweren Ausstattung" und einer geregelten Finanzierung. Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, sagte, es brauche "von Halbjahr zu Halbjahr mehr Genehmigungen".

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund davor, mit der geplanten Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energiefirmen die Energiewende noch weiter zu gefährden. Die Maßnahme sei zwar prinzipiell richtig, sagte er der "Welt", nicht jedoch die Art und Weise, in der die Bundesregierung die Wirtschaft an der Finanzierung der Strompreisbremse beteiligen wolle. "Sie führt zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen", sagte er und schlug statt einer rückwirkenden umsatzbezogenen Abgabe eine einfache Besteuerung der Zufallsgewinne vor.

Bis Anfang kommenden Jahres, so Habeck, soll eine genaue Strategie ausgearbeitet werden, wie die Produktion der Erneuerbaren ausgeweitet werden kann.

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