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Habeck sieht Russland auf Weg zur Niederlage in der Ukraine

Berlin (dpa) - Im Krieg gegen die Ukraine steuert Russland nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine militärische Niederlage zu. «Niemand hätte gedacht, dass das Jahr 2022 so endet», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den Nato-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen «geschickt und strategisch, klug und heldenhaft» einsetze.

«Ich bin dafür, dass Deutschland zusammen mit den Alliierten die Ukraine so unterstützt, dass sie diesen Krieg gewinnen kann», sagte Habeck, der sich schon vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für Waffenlieferungen an das Land eingesetzt hatte. «Es wird sicherlich immer wieder neue Systeme, weitere Unterstützung geben, aber sie müssen immer im Verbund mit den Alliierten abgesprochen werden.» So sei man weit gekommen, die nächsten Schritte würden sicherlich weitere Erfolge für die Ukraine ermöglichen.

USA wollen Patriot liefern

Die USA haben angekündigt, der Ukraine auch das Luftverteidigungssystem Patriot zu liefern, das Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur erschweren dürfte. Die Bundeswehr verfügt auch über diese Abwehrwaffen und hat Polen erst kürzlich die Verlegung dreier Systeme zugesichert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat aber bereits klargemacht, dass nun keine mehr für die Ukraine zur Verfügung stünden.

Auf die Frage, ob auch Deutschland der Ukraine Patriots zur Verfügung stellen sollte, antwortete Habeck: «Es ist gut, dass die USA die Patriots liefern. Für Deutschland gilt: Wir unterstützen die Ukraine auch mit schweren Waffen, seit Monaten, und wir werden das weiter tun.»

Die deutschen Lieferungen

Die Bundesrepublik habe ihre Hilfe in den vergangenen Monaten immer stärker ausgeweitet, und das habe sich als richtig erwiesen, sagte Habeck. So habe Deutschland die Panzerhaubitze 2000 geliefert, stelle Gepard-Panzer und unterstütze die Ukraine bei der Flugabwehr mit dem System Iris-T. «Die Beschlusslage ist, dass wir die Iris-T-Systeme, die wir geliefert haben, weiter ausbauen werden, dass wir Munition für die Geparden produzieren werden und dass wir weitere Iris-T-Systeme zur Verfügung stellen werden.»

Weitere Iris-T-Geräte zu liefern, nehme aber Zeit in Anspruch, weil diese vergleichsweise aufwendig produziert würden, sagte Habeck. «Das ist keine Massenware.» Dies habe Deutschland der Ukraine aber versprochen. «Wir werden weiter liefern, wir werden die Unterstützung sicher immer wieder anpassen und prüfen, was wir noch möglich machen können - im Zusammenspiel mit unseren Partnern.»

Auf die Frage, was er als Sieg für die Ukraine betrachten würde, antwortete Habeck: «Es wäre fahrlässig und hochnäsig, fast zynisch, wenn Deutschland, Europa und die westliche Welt der Ukraine sagen würden, wann sie erfolgreich genug ist.» Er verwies aber auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der von einem Sieg spreche, wenn die Ukraine ihre territoriale Integrität wiederhergestellt habe. «Der elementare Wunsch der Ukrainerinnen und Ukrainer ist es, in Frieden zu leben. Sie wurden brutal angegriffen und kämpfen jetzt dafür, ihren Frieden wiederzuerlangen. Dabei unterstützen wir sie.»