Habeck sieht Grüne und FDP beim Zuwanderungsgesetz auf einer Linie

Robert Habeck

Vor der ersten Sondierungsrunde zwischen FDP und Grünen sieht Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gute Chancen auf eine gemeinsame Linie in der Zuwanderungspolitik. Die Forderungen der beiden Parteien nach einem Einwanderungsgesetz unterschieden sich nur in Nuancen, sagte Habeck am Donnerstag dem Sender NDR Info. Habeck gehört dem Verhandlungsteam der Grünen an.

Grüne und FDP treffen sich ab 13.00 Uhr, um erstmals miteinander über eine Jamaika-Koalition mit der Union zu sprechen. Am Mittwoch hatten sich beide Parteien einzeln mit den Vertretern von CDU und CSU getroffen. Für Freitag ist eine Runde aller potenziellen Koalitionspartner angesetzt.

Grüne und FDP wollen sich Habeck zufolge bei ihrem Treffen am Donnerstag über Gemeinsamkeiten und strittige Themen austauschen. Deutliche Differenzen sieht er in der Europa- und der Klimapolitik. Die Grünen fordern etwa staatliche Vorgaben zur Abschaffung des Verbrennungsmotors.

"Dass wir aus dem Verbrennungsmotor raus müssen und dass das politisch flankiert werden muss, ist unsere Denke", hob Habeck hervor. Die Beteiligten müssten sich darauf einigen, mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll. "Wenn man dazu kommt, über einzelne Maßnahmen zu reden, wird man auch Lösungen finden."