Habeck: Politik muss Corona-Maßnahmen besser erklären

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Proteste gegen Einschränkungen in der Corona-Krise hat Grünen-Chef Robert Habeck gefordert, den Bürgern die Gründe für Entscheidungen und die Lage besser zu erklären. Erst mit dem vergangenen Wochenende sei auf der politischen Tagesordnung angekommen, was sich "da möglicherweise wieder zusammenbraut", sagte Habeck am Montag in Berlin. Schon zuvor hätten Politiker geduldiger erklären müssen, was notwendig ist und warum, und unter welchen Voraussetzungen gelockert werden könne. "Die Politik sollte vielleicht weniger immer nur darüber nachdenken, was im eigenen Bundesland, in welcher Branche, in welchem Bereich noch schnell getan werden muss, und das Große und Ganze damit aus den Augen verlieren."

Menschen hätten selbstverständlich das Recht, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren, sagte Habeck. Die Grenze sei, wenn Leib und Leben und Meinungsfreiheit anderer gefährdet seien. Er habe volles Vertrauen, dass die Einsatzkräfte vor Ort die Situation angemessen beurteilten. Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten missbrauchten die Demonstrationen für ihre Agenda. Die widersprüchlichen Bewegungen trieben die Gesellschaft auseinander.

"Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die Autorität der Bundeskanzlerin in dem Maße erodiert", sagte er. Wenn die Länder das Krisengeschehen unterschiedlich interpretierten, sei dies nicht besonders effektiv und erwecke nicht den Eindruck von kontrolliertem Handeln. "Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin das Heft des Handelns zurück in die Hände bekommt."

Konkret fordern die Grünen, die neue Regel für Corona-Einschränkungen umzubauen in ein Ampel-System mit verschieden Stufen. Die derzeit geltende Regel besagt, dass ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche in einem Landkreis wieder strengere Regeln eingeführt werden müssen. Gesundheitsämter hätten teils angegeben, im Schnitt 35 Infektionen nachverfolgen zu können. Die Grenze von 50 sei daher "erklärungsbedürftig", sagte Habeck.