Habeck: Müssen bei Idee des Multilateralismus bleiben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Stärkung des Multilateralismus zur Lösung der Krise im globalen Handel angemahnt. Die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die soziale Krise  - all das mache eine "globale Zusammenarbeit" nötig, sagte Habeck am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er sage zwar "Ja zu bilateralen Handelsabkommen", aber letztlich "müssen wir bei der Idee der multilateralen Institutionen bleiben", fügte Habeck mit Blick etwa auf die Welthandelsorganisation (WTO) und die UNO hinzu. Dabei müsse das Thema Nachhaltigkeit stets mitgedacht werden. Habeck äußerte sich auf einer Podiumsdiskussion in Davos an der Seite unter anderem von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala und dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo.

Auch Okonjo-Iweala sagte, um den Weg des Erfolgs und des Wiederaufbaus im globalen Handel zu bestreiten, müsse die multilaterale Zusammenarbeit gefördert werden. Globaler Handel könne einen "wesentlichen Beitrag zu Wachstum" leisten. Dabei gehe es auch darum, sich die weltweiten Lieferketten anzuschauen, die sich in der Pandemie als wenig widerstandsfähig erwiesen hatten. De Croo sagte dazu, die Antwort auf die derzeitige Krise könne "nicht lauten: weniger Handel und weniger Investitionen", sondern das Gegenteil.

Okonjo-Iweala verwies bei der Verwundbarkeit der Lieferketten auch auf das Problem, dass Rohstoffe weltweit aus nur sehr wenigen Ländern bezogen werden. "Wir müssen uns diverser aufstellen", sagte die WTO-Chefin. Dabei sei es wichtig, die Abhängigkeit von China zu verringern.

Dazu sagte Habeck mit Blick auf die Abhängigkeit von russischem Erdgas, das sei vor allem ein Problem Deutschlands und ein "großer Fehler" gewesen, der heute nur schwer nachvollziehbar sei. Letztlich habe Europa den Preis für diese große Abhängigkeit zahlen müssen, daher stehe Deutschland auch in der Verantwortung und müsse etwa kleinere europäische Länder in der Energiekrise unterstützen.

Mit gut gefüllten Gasspeichern und dem rasanten Ausbau der LNG-Technik sei es aber gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte der Wirtschaftsminister. So könne die "Rezession, die Europa und Deutschland bedroht", eingegrenzt werden.

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