Habeck lobt Auftreten Kramp-Karrenbauers und Ziemiaks in der Thüringen-Krise

Grünen-Chef Robert Habeck

Grünen-Chef Robert Habeck ist voll des Lobes für das Auftreten der CDU-Spitze in der Krise um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Die Worte von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten "haben mich beeindruckt", sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben).

"Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD", betonte Habeck. "Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten."

Die beiden hätten "Schwäche gezeigt - das ist eine Stärke, die im politischen Geschäft nicht häufig ist. Es sei "ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie, dass die Bundesvorsitzende der CDU, das Präsidium und auch die Kanzlerin so klare Worte finden", betonte Habeck.

Strategisch habe die CDU jedoch "große Fehler" gemacht. "Sie hat es unterlassen, dem Landesverband einen Ausweg zu weisen, und die ersten, noch so zaghaften Überlegungen über Formen der Zusammenarbeit mit der Linken sofort abgeblockt." Dieser Fehler sollte sich nicht wiederholen?, mahnte der Grünen-Chef.

Am Mittwoch war Kemmerich im Thüringer Landtag überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden - mit Stimmen von CDU und AfD. Inzwischen kündigte Kemmerich seinen Rückzug an. Die Landes-FDP strebt Neuwahlen an.

Seine Partei warnte Habeck davor, aus dem Verhalten der Thüringer CDU sowie der FDP Absagen an eine mögliche Koalition im Bund abzuleiten. "Wenn die Grünen und andere Parteien jetzt anfangen, die Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen, treiben wir die Union in die Arme der AfD."

Dies gelte auch für die FDP. "Die Glückwünsche nach Erfurt, die auch von Führungspersönlichkeiten kamen, sind schwer erträglich gewesen." Trotzdem sei es falsch, "eine Zusammenarbeit per se auszuschließen".