Habeck lehnt FDP-Vorschlag zu einer AKW-Expertenkommission ab

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der FDP-Forderung nach einer Expertenkommission zur Zukunft von Kernkraftwerken in Deutschland eine Absage erteilt. Der Grünen-Politiker antwortete in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag auf die Frage, ob es so eine Kommission geben werde, mit einem "Nein".

Politiker der FDP hatten zuletzt gefordert, dass eine Expertenkommission über eine Verlängerung der Atomkraftwerke entscheiden solle. "Es kann ja nicht sein, dass wir sozusagen CO2-neutrale Kraftwerke durch beispielsweise ausschließlich Kohlestrom ersetzen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Deutschlandfunk. Es gehe um die Energiesicherheit und um das Erreichen der Klimaschutzziele.

Der Fraktionschef unterstützte damit Bundesverkehrsminister und Parteikollege Volker Wissing, der den Ruf nach einer Expertenkommission kürzlich in die Debatte gebracht hatte. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt längere AKW-Laufzeiten gefordert.

Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland.