Habeck: 'Landkarte der Investitionsmöglichkeiten' für Ukraine geplant

NEUHARDENBERG (dpa-AFX) - Die G7-Staaten wollen nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "eine Art Landkarte der Investitionsmöglichkeiten" für die Ukraine. Dazu sollten die jeweiligen Handelskammern ihre Erkenntnisse zusammenlegen und so ausländischen Firmen das Engagement in dem Land erleichtern, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im brandenburgischen Neuhardenberg.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe von Industriestaaten, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Habeck ist deshalb Gastgeber eines Treffens der Handelsminister. Zu Gast sind dort auch die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko sowie Vertreter der Welthandelsorganisation WTO und der OECD.

Swyrydenko sagte, ihr Land kämpfe an zwei Fronten, der wirtschaftlichen und der militärischen. Es sei sehr wichtig, Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen. Angesprochen auf deutsche Waffenlieferungen sagte Habeck: "Wir haben viel getan." Die Bundesrepublik habe insbesondere Hochpräzisionswaffen geliefert. Es handle sich um einen laufenden Prozess, in dem mehr Waffen die Ukraine erreichen würden - in Abhängigkeit vom Kriegsverlauf.

Die WTO, deren Reform ebenfalls ein Thema sein sollte, bezeichnete Habeck als "arg ramponiert", da sich immer mehr Länder von der WTO verabschiedet hätten. So glaubten die USA, dass China die Organisation für eigene Machtinteressen ausnutze. "Wir glauben, ich glaube, dass wir an der WTO festhalten sollen, dass wir eine Renaissance der WTO brauchen", sagte Habeck.