Habeck kritisiert solidarisches Grundeinkommen als "Ettikettenschwindel"

Grünen-Chef Robert Habeck hat das aus der SPD kommende Konzept eines solidarischen Grundeinkommens als "Etikettenschwindel" kritisiert. "Der Vorschlag ist nicht neu und es ist kein Grundeinkommen", schrieb Habeck in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Zudem habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass das bisherige Hartz-IV-System "unverändert bestehen bleiben" soll.

Habeck bezog sich auf einen Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein "solidarisches Grundeinkommen", das Langzeitarbeitslosen einen gemeinnützigen Job auf Mindestlohnniveau verschaffen soll. Dies sei "eher ein geförderter staatlicher Arbeitsmarkt, der der Wirtschaft Konkurrenz macht und nebenbei das Ehrenamt zu einem staatlich subventionierten Job macht ? was absehbar jedes Ehrenamt schreddern wird".

Der Grünen-Vorsitzende plädierte stattdessen für eine neue "Garantiesicherung, die in allen Lebenslagen Schutz bietet". Das Hartz-IV-System sei nicht mehr zeitgemäß und müsse abgeschafft werden. Ein existenzsicherndes Garantiesystem müsse "Demütigung durch Ermutigung" ersetzen und "Anreize für Erwerbsarbeit" schaffen.

Müller sprach sich in der Debatte über eine Reform von Hartz IV für die Einführung eines Rechts auf Arbeit aus. "Hartz IV sollte durch ein neues Recht auf Arbeit ergänzt werden", sagte der Regierende Bürgermeister der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Immer dann, wenn Arbeitslose nach dem Bezug des regulären Arbeitslosengeldes in Hartz IV übergehen, sollte es greifen."

Die Betroffenen sollten dann "die Möglichkeit auf einen regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz vom Staat erhalten, indem sie Tätigkeiten für die Gesellschaft erbringen". Dies könne in Vereinen oder der Flüchtlingshilfe geschehen. "Das ist besser, als ihre Arbeitslosigkeit weiter zu finanzieren, weil sie sonst den Kontakt zum Arbeitsmarkt verlieren", sagte Müller.