Habeck: Gesetz zur Bundes-Notbremse 'nicht gut genug'

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen pochen auf Änderungen an der geplanten Regelung für eine bundesweite Corona-Notbremse. Mit ihrem Vorhaben räume die Bundesregierung praktisch ein, dass das bisherige Format der Ministerpräsidentenkonferenzen gescheitert sei, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Montag in Berlin. "Fast zynisch spät" handle sie nun. Es fehle etwa an einer Testpflicht für Unternehmen und staatliche Stellen, bemängelte er.

Zwar sei der Schritt im Grunde richtig, sagte Habeck. "Gleichzeitig ist das Gesetz, so wie es vorliegt, nicht gut genug." So könne etwa der Fokus auf härtere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 zu einer Art Pendelbewegung von Öffnen und Schließen um den Wert herum führen, kritisierte Habeck. Zudem mangele es an differenzierteren Maßnahmen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben mit negativem Corona-Test vorsähen. Auch die Rückgabe von Rechten an Geimpfte oder Immunisierte fehle.

Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 seien unverhältnismäßig, kritisierte Habeck. Eine Schließung der Schulen ab einer Inzidenz von 200 wiederum komme zu spät. "Gut, dass es diesen Anlauf gibt, aber es muss noch enorm nachgearbeitet werden", bilanzierte Habeck. "Ob wir am Ende zustimmen, hängt dann natürlich vom Gesamtpaket ab und welche Änderungen jetzt noch eingepflegt werden."

Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Opposition im Bundestag. Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Selbst mit Unterstützung der Grünen würden CDU/CSU und SPD diese Schwelle aber noch nicht erreichen.