Regierung prüft Korrekturen bei Gasumlage

Die Gasumlage soll Gasimporteure vor der Pleite bewahren. Aber auch gesunde Firmen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Unterstützungsleistungen. Das soll sich ändern.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben momentan mögliche Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage. «Es geht darum zu prüfen, ob es Regelungen geben kann, die es Unternehmen mit Gewinnen schwerer machen, die Umlage in Anspruch zu nehmen», sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin.

Man prüfe das jetzt, das müsse rechtssicher sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Donnerstag bereits ähnlich geäußert. Die Umlage selbst sei weiterhin wichtig, denn sie diene der Marktstabilisierung, sagte die Sprecherin.

Profitieren Unternehmen, die es nicht nötig haben?

Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte: «Im Augenblick stellen sich Fragen, die völlig berechtigt sind, nämlich profitieren Unternehmen davon, die im engeren Sinne das gar nicht nötig hätten? Das wird versucht auszuschließen.» Er sprach von einer schwierigen rechtlichen Prüfung, die es abzuwarten gelte. Sollte ein solcher Ausschluss rechtlich nicht möglich sein, bliebe es nach Hebestreits Aussage dabei, dass man an Unternehmen appellieren könne, etwa dem Beispiel von RWE und Shell zu folgen, die Umlage nicht wahrzunehmen. Beide hatten erklärt, Verluste selbst tragen zu wollen.

Mit der Gasumlage sollen durch geringere russische Lieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden. Diese sollen vor der Pleite bewahrt werden. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. An der Umlage gibt es aber Kritik - weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht.

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