Habeck: Gaskrise ist große Chance zu neuer Stärke

WIEN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der aktuellen Gaskrise auch eine große Chance. "Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit", sagte Habeck am Dienstag in Wien mit Blick auf den angestrebten forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Auch wenn es aktuell um Fragen wie den Ausbau von Flüssiggas-Terminals gehe, passierten strukturell wichtige Entwicklungen. "Unter der Oberfläche sind gerade mächtige Bewegungen im Gange, die, wenn wir diese Zeit durchstehen, diesen Kontinent, Österreich und Deutschland stark und stärker machen", so Habeck.

Beim Besuch des deutschen Vizekanzlers in Österreich bekannten sich beide Länder in einer gemeinsamen Erklärung zu einer engen Energie-Kooperation. So sind die beiden österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg ans deutsche Gasnetz angeschlossen, andererseits hat Österreich große Gasspeicher anzubieten. Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) mahnte, dass sich die Europäer nicht - wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin beabsichtigt - angesichts der kritischen Lage auseinanderdividieren lassen dürften.

Habeck sieht außerdem auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Die europäische Notfall-Verordnung Gas sehe den Schutz von kritischer Infrastruktur und Verbrauchern vor, aber nicht den von Wirtschaft und Industrie. Das mache nur Sinn bei einer kurzfristigen Störung, sagte Habeck. "Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt haben." Es gelte, die Folgen einer langfristigen Unterbrechung von industrieller Produktion zu berücksichtigen.

Die aktuelle Krise erinnere zumindest in einem wichtigen Punkt an die Finanzkrise von 2008. Alle Mahnungen seien in den Wind geschlagen worden, so Habeck. "Natürlich gab es Stimmen, eine einseitige Abhängigkeit von einem zwielichtigen Staatenlenker, das kann nicht richtig sein." Die Entscheidung zum Bau der Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 sei 2015 gefallen, ein Jahr nach der Besetzung der Krim durch Russland. Die Länder hätten sich nicht breit genug aufgestellt, sondern den einfachen, billigen und finanziellen Vorteil gerne genommen.

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