Habeck offen für Genehmigung von Leopard-Lieferung durch andere Staaten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Donnerstag in Berlin. Grünen-Vertreter forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Organisation einer international abgestimmter Lieferung von Leopard-Panzern eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Am Mittwoch erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit. Dafür ist allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig.

Offizielle Anträge dazu liegen der Bundesregierung laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bisher nicht vor. "Es gibt keinerlei Anträge seitens Polen oder anderer Nationen auf diese Lieferung", sagte sie bei einem Truppenbesuch im sächsischen Marienberg.

Die Bundesregierung hatte kürzlich nach langem Zögern entschieden, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, will bisher aber keine Leopard-Kampfpanzer liefern. Prominente Vertreter der Grünen und der FDP werben in der Ampel-Koalition aber schon lange für die Leopard-Lieferung.

"Kanzler Scholz steht jetzt in der Verantwortung, die Lieferung der Kampfpanzer mit den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zu koordinieren", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Mehrere europäische Staaten hätten bereits die Bereitschaft signalisiert, der Ukraine Leopard 2 zur Verfügung zu stellen.

Aus der Partei kamen Forderungen an die Bundesregierung, bis zum Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am 20. Januar eine Entscheidung zu treffen. Der Termin sei dafür "ein guter Zeitpunkt", sagte die Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer dem Sender ntv. Deutschland müsse in der Kampfpanzer-Frage "die Initiative in der Nato und der Europäischen Union ergreifen".

Auch die oppositionelle Union fordert schon lange, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. Polens Vorstoß "erhöht den Druck auf Deutschland, hier endlich umzudenken", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei weiteren Verzögerungen müsse sich Deutschland "den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gefallen lassen".

"Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern", betonte Habeck. Allerdings müsse unterschieden werden zwischen den Lieferentscheidungen Deutschlands und den Unterstützungsvorhaben anderer Staaten für die Ukraine.

Zurückhaltend ist weiter die SPD. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zwar, es gebe "keine roten Linien" bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine solle "das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist". Gleichzeitig müsse Deutschland aber darauf achten, "nicht in den Krieg verwickelt (zu) werden".

Verteidigungsministerin Lambrecht bekräftigte die bisherige Linie der Bundesregierung, selbst keine Kampfpanzer zu liefern. Wie bei der vergangenen Woche beschlossenen Lieferung von Marder-Schützenpanzern sei Deutschland aber immer bereit, sich auf veränderte Situationen einzustellen. Dies könne allerdings nur abgestimmt mit internationalen Partner erfolgen, es dürfe "keine deutschen Alleingänge" geben.

mt/cne