Habeck: Bekenntnis zu Klimazielen für Grüne "notwendige Bedingung" für Koalition

Robert Habeck

Die Grünen haben die FDP mit Blick auf die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis davor gewarnt, von den bislang geltenden nationalen Klimazielen abzurücken. "Die Klimaziele wurden schon unter Schwarz-Gelb beschlossen und unter Schwarz-Rot konkretisiert, wenn auch nicht mit Maßnahmen unterlegt", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Das Bekenntnis zu den gültigen Klimazielen sei für die Grünen "eine notwendig Bedingung" für eine Regierungsbeteiligung.

Streitpunkt bei den Sondierungsgesprächen zur Klimapolitik ist das nationale deutsche Klimaziel für 2020, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Dieses wird von der FDP in Frage gestellt. Dieses Ziel war auch ausdrücklich Bestandteil der Regierungspolitik von Union und FDP in den Jahren 2009 bis 2013. "Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken", hieß es im damaligen Koalitionsvertrag.

"Niemand soll glauben, dass die Grünen mit weniger Klimaschutz aus den Sondierungen kommen werden, als unter FDP, CDU und SPD beschlossen worden ist", sagte dazu Habeck. "Das Bekenntnis zu den gültigen Zielen ist insofern die Bedingung der Möglichkeit für weiteres. Es ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das 40-Prozent-Ziel für 2020 unmittelbar vor der Bundestagswahl noch einmal ausdrücklich bekräftigt. "Das verspreche ich Ihnen", antwortete sie damals im ZDF auf die Frage einer Zuschauerin, ob Deutschland dieses Ziel einhalten werde.

Für die FDP bekräftigte dagegen deren Parteivize Wolfgang Kubicki die Vorbehalte der Liberalen. "Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss", egal was die Folgen seien, "dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Das 40-Prozent-Ziel gilt als heikel, weil zu seiner Einhaltung kurzfristig einschneidende Maßnahmen beschlossen werden müssten, zu denen nach Einschätzung von Experten auch die Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke gehören dürfte.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen waren am Donnerstagabend vertagt worden, nachdem in der Klimapolitik sowie auch in der Zuwanderungspolitik keine Einigung erreicht wurde. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden.