Abschied vom Flügelproporz: Realos Habeck und Baerbock neue Grünen-Chefs

Zwei Realpolitiker an der Spitze der Grünen: Auf dem Hannoveraner Parteitag wurden die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck mit überraschend klaren Mehrheiten zu neuen Vorsitzenden gewählt

Die Grünen haben sich vom Flügelproporz verabschiedet und treten mit einer Doppelspitze aus zwei Realpolitikern an: Auf ihrem Parteitag in Hannover wählten die Delegierten am Samstag die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck mit überraschend klaren Mehrheiten zu neuen Vorsitzenden. Baerbock schaffte 64,45 Prozent, Habeck 81,3 Prozent. Die Parteilinke Anja Piel unterlag Baerbock mit knapp 35 Prozent.

Auf Habeck entfielen 636 von 782 Stimmen, es gab 107 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen. Baerbock erhielt 504 von 782 Stimmen. Es gab eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen. Die bisherigen Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir waren nicht mehr angetreten, sie wurden auf dem Parteitag mit einer bewegenden Feier verabschiedet.

Habeck bekannte sich in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten zu einem "linksliberalen" Kurs der Partei und sprach sich unter anderem für eine härtere Besteuerung von Kapital und Vermögen aus. Er betonte zugleich, Armut könne heutzutage nicht mehr mit der "linken Politik des letzten Jahrtausends" begegnet werden.

Habeck machte deutlich, dass er sich auf Dauer nicht mit der derzeitigen Oppositionsrolle der Grünen begnügen will: "Macht kommt von machen, nicht von wollen", rief er den Delegierten zu.

Habeck hatte sich um den Parteivorsitz beworben, nachdem es ihm der Parteitag am Freitagabend mit einer Satzungsänderung ermöglicht hatte, sein Kieler Regierungsamt neben dem Parteivorsitz für eine achtmonatige Übergangszeit zu behalten. Damit lockerten die Delegierten die bisherige Trennung von Partei- und Regierungsamt.

Ähnlich wie Habeck bemühte sich auch Baerbock, die Vertreter des linken Flügels für sich zu gewinnen. Die Partei solle den "vermeintlichen Widerspruch zwischen radikal und staatstragend als Chance begreifen". Die Klimaexpertin rief ihre Partei dazu auf, sich auch vor Ort für den Kohleausstieg einzusetzen. "Wir müssen raus auf die Straße", rief sie den Delegierten in einer kämpferischen Rede zu.

Wiedergewählt wurde in Hannover auch der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, und zwar mit 74,2 Prozent der Stimmen. Auch der Schatzmeister Benedikt Mayer wurde im Amt bestätigt. Zur frauenpolitischen Sprecherin wurde erneut Gesine Agena gewählt, den Bereich Europa vertritt im Vorstand Jamila Schäfer. Die beiden bekleiden zugleich das Amt einer stellvertretenden Parteivorsitzenden. Dieses Amt war am Freitagabend durch eine Satzungsänderung neu geschaffen worden.

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen stellten sich die Grünen in Hannover auch auf die Rolle der Oppositionspartei ein. Insbesondere der SPD kreidete die Partei an, sie habe sich vom Kohleausstieg und einem wirksamen Familiennachzug für Flüchtlinge verabschiedet.

In dem am Freitag beschlossenen Leitantrag definieren sich die Grünen als "progressive Kraft der linken Mitte". Dem Beschluss zufolge will sich die Partei bis 2020 - ihrem 40. Gründungsjubiläum - ein neues Grundsatzprogramm geben.

Der Politologe Oskar Niedermayer zeigte sich nach dem Bundesparteitag überzeugt, dass die Grünen auf dem Weg zu einer mehr praxisorientierten Politik sind. "Zusammen mit der Satzungsänderung hat die Wahl einer Realo-Doppelspitze schon eine Bedeutung für die Zukunft der Partei", sagte Niedermeyer der "Heilbronner Stimme" vom Montag. "Man schneidet alte Zöpfe ab und signalisert einen Aufbruch."

Das bedeute jedoch nicht, dass das Flügeldenken von heute auf morgen überwunden sei oder dass sich die Grünen in der Parteienlandschaft "ganz neu positionieren", ergänzte Niedermayer. Das wäre auch nicht sinnvoll. "Zumindest ist jetzt aber einer stärker pragmatischen und praxisorientierten Politik der Weg geebnet."