„Auch ich habe dazugelernt“

Heiko Maas beschimpft Thilo Sarrazin auf Twitter als Idioten. Jetzt wurde der acht Jahre alt Tweet gelöscht. Manche vermuten: wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wie sieht der Justizminister die Sache?


Das Internet vergisst nichts. Auch keine anstößigen Kommentare in den sozialen Netzwerken. Heiko Maas (SPD) etwa beschimpfte vor acht Jahren den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf Twitter als „Idioten“. Das ist insofern pikant, weil der entsprechende Tweet („Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist“) nicht mehr abrufbar ist. Schnell machte am Wochenende daraufhin die Behauptung die Runde, der Minister sei Opfer seines eigenen Gesetzes geworden.

Seit dem 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Plattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter sind nun unter Androhung hoher Bußgelder verpflichtet, Kommentare zu löschen, wenn es sich dabei um „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ handelt.

Unklar ist, wie es zu der Löschung des Tweets von Maas kam. In Medienberichten hieß es, Nutzer hätten am Wochenende angekündigt, den Kommentar des SPD-Politikers zu melden. Twitter selbst hat zu dem Vorgang bisher keine Stellungnahme abgegeben. Maas selbst nahm am Montagmorgen in einem knapp 30-minütigen Live-Interview auf der Online-Seite der „Bild“-Zeitung Stellung. Doch zur Aufklärung konnte auch er wenig beitragen. „Ich habe keine Information von Twitter darüber bekommen, weshalb er gelöscht wurde oder ob er überhaupt von Twitter gelöscht wurde“, sagte er.


Vor allem wollte Maas keinen direkten Bezug zum umstrittenen NetzDG herstellen. Die Löschung seines Tweets könne vielleicht auch damit zu tun haben, dass Twitter „seine policy“ Ende vergangenen Jahres geändert habe „und stärker gegen Verbalattacken im Netz vorgehen will“. Seinen Kommentar zu Sarrazin  habe er seinerzeit sicher nicht „zärtlich“ gemeint, räumte Maas ein. Aber, gab er zu bedenken, dies sei vor acht Jahren gewesen. „Wahrscheinlich gibt es auch noch andere Sachen, die ich in dieser Zeit als Tweet abgesetzt habe, die ich nicht wieder so absetzen würde, weil ich auch dazu gelernt habe.“

Diesen Lerneffekt erwartet der Minister aber auch von anderen. „Die Art und Weise, wie soziale Netzwerke missbraucht werden, müssen bei jedem Nutzer dazu führen, dass man mit einer Mindestsorgfalt das, was man ins Netz stellt, vorher noch einmal überlegt“, betonte er. Da hätten viele dazu gelernt in den letzten Jahren. „Ich zähle mich da auch dazu“, fügte er hinzu. „Einige aber anscheinend nicht.“

Und die bekommen nun offenbar die Wirkung des neuen Gesetzes zu spüren. Betroffen waren in den vergangenen Tagen etwa Politiker wie die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Als Reaktion auf einen Tweet der Kölner Polizei auf Arabisch hatte von Storch getwittert: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“


Der Kommentar wurde kurze Zeit nach Veröffentlichung gelöscht. Die Kölner Polizei zeigte die Politikerin zudem wegen Volksverhetzung an. Twitter sperrte auch einen Tweet des Satiremagazins „Titanic“, in dem von Storchs Äußerungen aufs Korn genommen wurden. Zudem wurde der Account des Magazins vorübergehend geblockt.

Ein Vorgang, den man  jedoch nicht in einen Zusammenhang mit dem neuen Gesetz bringen dürfe, betonte Maas. Die Sperrung ganzer Accounts sei kein Thema im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „In dem Gesetz ist die Sperrung eines Accounts als Rechtsfolge gar nicht vorgesehen“, sagte er. „Ursache und Wirkung scheinen mir hier nicht ganz korrekt zusammengebracht zu werden.“


„Es muss irgendwann Schluss sein mit der Sonderbehandlung der AfD“

Er warnte auch davor, schon jetzt ein Urteil über die Wirkung des Gesetzes abzugeben. „Wir wissen gar nicht, wie viel gelöscht wird“, sagte er. Zumal man die ersten sieben Tage dieses Jahres nicht mit den ersten sieben Tagen des letzten Jahres vergleichen könne. „Keiner hat einen Vergleichsmaßstab, ob es mehr oder weniger geworden ist.“ In Zukunft würden daher, wie im NetzDG vorgesehen, die Unternehmen halbjährlich darüber berichten müssen, wie viel gelöscht worden sei und wie ihr Beschwerdemanagement funktioniere. „Im Moment wird da ins Blaue hineindiskutiert“, sagte er. „Nach sieben Tagen kann niemand sagen, ob das Gesetz völlig gescheitert ist.“

Maas lehnte auch nach mehrmaligen Nachfragen des „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt ab, eine Bewertung des gelöschten Storch-Tweets vorzunehmen. „Sie werden mich sicherlich nicht dazu bringen, über einzelne Tweets zu urteilen“, sagte er. Ob das, was die AfD-Politikerin getwittert habe, dem Gesetz entspreche, müsse zunächst einmal das Unternehmen entscheiden. Maas verglich das Prozedere mit der Arbeit einer Tageszeitung. „Ihre Zeitung tut doch nichts anderes, wenn sie Leserbriefe veröffentlicht“, hielt er Reichelt entgegen. Gegebenenfalls prüfe doch die Rechtsabteilung Briefe auf strafbare Inhalte. Warum solle das bei Twitter oder Facebook anders sein?

Selbst wenn man das Gesetz streiche, ändere das an der Rechtslage gar nichts, sagte Maas weiter. Die rechtliche Verpflichtung von Plattformbetreibern, rechtswidrige Inhalte zu löschen, stehe in Gesetzen, die es schon viele Jahre gebe, etwa im Telemediengesetz und in der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union. „Darüber hat sich kein Mensch aufgeregt“, so der Minister. Mit dem NetzDG seien nun lediglich Geldbußen möglich, wenn strafbare Inhalte von den Plattformbetreibern nicht gelöscht werden.


Dass nun immer wieder mit Blick auf das umstrittene Gesetz von einer „Märtyrerrolle der AfD“ gesprochen werde, ist aus Sicht des Ministers kein Argument, die neuen Regeln infrage zu stellen. „Es muss irgendwann Schluss sein mit der Sonderbehandlung der AfD. Die müssen sich genauso an Gesetze halten, wie alle anderen auch“, betonte er. Auch ein Jens Maier. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hatte in einem Tweet den Sohn von Tennis-Star Boris Becker, Noah Becker, als „Halbneger“ bezeichnet.

Zum Tweet selbst wollte Maas keinen Kommentar abgeben. Auf die Frage, ob Maier nach einem solchen Tweet künftig noch als Richter arbeiten dürfe, antwortete der Minister: „Das habe ich nicht zu entscheiden, aber wenn ich mir vorstelle, dass solche Leute Urteile im Namen des Volkes sprechen, würde ich mich damit nicht sehr wohl fühlen.“

Immerhin eckte Maier mit seinem Posting auch in seiner eigenen Partei an. Mit einem Parteiausschlussverfahren muss der sächsische AfD-Politiker zwar nicht rechnen. Aber der Bundesvorstand beschloss am Montag einstimmig, eine Abmahnung auszusprechen.

KONTEXT

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - was soll es bewirken?

Worum geht es beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Hassrede, Aufrufe zur Gewalt und Fake News haben sich in sozialen Netzwerken zu einem schnell wachsenden Problem entwickelt und rütteln an den demokratischen Grundfesten. Je länger solche Beiträge gelesen und geteilt werden, umso verheerender ist meist die Wirkung. Facebook etwa unterhält zwar auch in Berlin eigene Löschteams, die solche Beiträge sichten und gegebenenfalls sperren. Von der Politik wurde den Unternehmen aber immer wieder vorgeworfen, nicht genug gegen Hass und Gewalt auf ihren Plattformen zu unternehmen. Das neue Netz-Gesetz soll das ändern.

Was sieht das Gesetz vor?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gilt seit dem 1. Januar. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber wie Facebook und Twitter noch stärker in die Pflicht nehmen. Das Gesetz setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Was monieren Kritiker des Gesetzes?

Das Gesetz ist nach Einschätzung seiner Kritiker mit heißer Nadel gestrickt und legt es in die Hand der Plattformbetreiber, neben klaren Rechtsverstößen auch über viele juristisch zweifelhafte Fälle zu urteilen. Das sei aber die Sache von Gerichten. Befürchtet wird zudem, dass die Betreiber in vorauseilendem Gehorsam in Zweifelsfällen lieber löschen oder sperren. Das könne zu einer Zensur von unliebsamen Beiträgen jedweder Couleur führen und letztlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Mit der Sperrung des Twitter-Accounts der Satire-Zeitschrift "Titanic" hätten sich ihre Befürchtungen bestätigt, sagte Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Das Magazin hatte in einem Tweet einen umstrittenen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodistisch aufs Korn genommen und dabei den Begriff "Barbarenhorden" verwendet.

Wie steht das Justizministerium dazu?

Justizminister Maas hält trotz der wachsenden Kritik an dem Gesetz fest. Auch bei Leserbriefen von Zeitungen müsse vorab geklärt werden, ob diese veröffentlicht werden könnten oder nicht, sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Montag). Ein solches Vergehen müsse auch von den Plattformbetreibern eingefordert werden können. "Das ist auf den Leserbriefseiten aller Zeitungen so, warum soll das bei Twitter und Facebook anders sein?" Die Löschpraxis scheine aber öfter nicht richtig zu funktionieren. Unklar blieb der Verbleib eines verschwundenen Tweets von Maas selbst, in dem er vor rund acht Jahren den Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin als "Idiot" bezeichnet hatte. Weder von Maas noch von einem Mitarbeiter des Ministeriums sei er gelöscht worden, betonte das Justizministerium. Twitter betonte auf Anfrage, selbst keine Tweets zu löschen, das könnten nur die Nutzer selbst.

Wie geht es weiter?

Die Plattformbetreiber müssen laut NetzDG halbjährlich Bericht über ihre Sperr- oder Löschpraxis abgeben. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass ab Juni/Juli erste Berichte vorliegen werden. Dann solle Transparenz geschaffen werden, auf deren Basis die Wirksamkeit des Gesetzes überhaupt erst beurteilt werden könne, hieß es am Montag. Es müsse "sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen gemacht werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit sei dabei von allerhöchstem Wert.

KONTEXT

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist "Hate Speech"?

Eine feste Definition des Begriffs "Hate Speech" gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Bundesjustizministerium

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige "Hate Speech" sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger "Hate Speech" von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.