Höcke spricht über Scheitern der AfD

Wer folgt auf Frauke Petry an der Spitze der AfD? Als Björn Höcke als möglicher Kandidat ins Spiel kommt, regt sich Unmut in der Partei. Der geht nun in die Offensive – mit einer deutlichen Warnung an die Parteispitze.


Bei der Verteilung wichtiger Posten in der AfD-Bundestagsfraktion gingen die Anhänger von Björn Hocke leer aus. Da lag es nahe, dass der Wortführer des rechtsnationalen Parteiflügels möglicherweise darauf dringt, im AfD-Bundesvorstand künftig eine zentrale Rolle zu spielen. Das jedoch hat er nicht vor. Entsprechend deutlich tritt Höcke nun auf seiner Facebook-Seite anders lautenden Spekulationen entgegen.

In einem Eintrag von Donnerstag stellt er klar, dass er nicht beabsichtigt, Parteivorsitzender zu werden. Das derzeitige Führungspersonal in seiner Partei solle daher „mehr Gelassenheit“ an den Tag legen. „Die AfD kann leider immer noch scheitern“, warnt er in diesem Zusammenhang. „Aber sie kann es unter Berücksichtigung der historisch-politischen Lage nur an sich selbst, nämlich am Unvermögen des Führungspersonals, Gelassenheit zu leben.“

Angesichts seiner Beobachtungen des Parteigeschehens in den letzten Monaten sei ihm diese Feststellung „besonders wichtig“. Aber auch mit Blick auf „manche überschnelle und unbedachte Äußerung, die die Falschmeldung über meine Kandidatur als Bundessprecher nach sich gezogen hat“, schreibt Höcke. Er mahnt zugleich, dass es keine Pflicht gebe, „in ein hingehaltenes Mikrophon hineinzusprechen“. Und man können auch die 1001. Presseanfrage „ruhig und freundlich ablehnen, wenn man vermutet, dass eine einschlägige Äußerung energievernutzende, innerparteiliche Dynamiken auslösen könnte“.


Auslöser für die Debatte um Höcke ist der Abgang von Frauke Petry. Seit sie kürzlich aus der Partei ausgetreten ist, der Co-Vorsitz neben Bundessprecher Jörg Meuthen vakant. Der Posten soll auf einem Delegiertenparteitag im Dezember besetzt werden, wenn der gesamte Bundesvorstand neu gewählt wird. Als in den Medien dann plötzlich der Name des umstrittenen AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Höcke, als Petry-Ersatz fiel, regte sich Unmut in der Partei.

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt etwa drohte mit Konsequenzen, sollte Höcke zum Zug kommen. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Witt, für ihn wäre, „wenn Björn Höcke Bundesvorsitzender würde, die Grenze des Erträglichen überschritten“. Zuvor hatte das Magazin „Focus“ berichtet, bei einem Treffen des rechten Parteinetzwerks „Goslaer Runde“ mit anderen AfD-Spitzenfunktionären am 27. August 2017 sei entschieden worden, Höcke für die Führungsebene der Partei vorzuschlagen.

Neben Höcke sollen an dem Treffen laut „Focus“ auch Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz, der heutige Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sowie der Parteivorsitzende Meuthen teilgenommen haben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sei indes erst bei einem vertraulichen Treffen mit Gauland und Höcke am 25. September 2017 in einem Berliner Hotel über die Entscheidungen der Runde informiert worden.

Für zusätzlichen Diskussionschef sorgt Meuthen mit einem Interview. Darin hatte er erklärt, für eine Trennung von Amt und Mandat „spräche Einiges“ (sic!), er wolle sie aber nicht in der Satzung festschreiben. Nach Unmutsäußerungen einiger Parteikollegen stellte er später dann klar, er habe mit dieser Äußerung nicht eine Kandidatur Weidels für den Parteivorsitz verhindern wollen.


Höcke warnt seine Partei davor, sich „fremdbeschleunigen“ zu lassen. „Ein System, das sich von außen beschleunigen lässt, operiert nicht selbstbestimmt und läuft Gefahr, zu einer energiezehrenden, permanenten Selbstbeschäftigung gezwungen zu werden“, erklärt er. Und fügt hinzu: „Diese Gefahr besteht leider nach wie vor auch für unsere AfD.“ Denn es gebe augenscheinlich „noch einige unter uns, die sich nicht von einer aufoktroyierten Rechtfertigungshaltung befreien können“. Diese „Zögerlichen“ sollten wissen, dass sich eine jungen Partei wie die AfD, die noch nie in Regierungsverantwortung war, „grundsätzlich nicht zu rechtfertigen“ brauche.

Dessen ungeachtet ist es nicht ausgeschlossen, dass Höcke in der Partei künftig mehr Aufgaben übernimmt. Parteivorstandsmitglied Paul Hampel sagte: „Ich hätte kein Problem damit, wenn Björn Höcke Mitglied im Bundesvorstand würde.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte allerdings nach einer umstrittenen Rede in Dresden im Frühjahr beantragt, Höcke aus der Partei auszuschließen. Eine Entscheidung des Thüringer Landesschiedsgerichts steht noch aus.

KONTEXT

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. Die rechtspopulistische AfD ist mittlerweile im Bundestag, in 13 Landtagen und im EU-Parlament vertreten.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.