Guter Wein, Zigarettenpausen, Kompromisse, Vertrauen: Insider berichten, wie sie bereits Ampel- und Jamaika-Koalitionen verhandelt haben – und worauf es ankam

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Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verhandelten schon auf Länderebene eine Ampel-Koalition und nun auch im Bund.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verhandelten schon auf Länderebene eine Ampel-Koalition und nun auch im Bund.

Am Wochenende verhandeln SPD, CDU, Grüne und FDP über eine neue Bundesregierung. Aktuell gibt sind vor allem zwei Konstellationen wahrscheinlich: Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sowie ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen, FDP. Was im Bund nun an möglichen Bündnissen diskutiert wird, ist in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein schon seit mehreren Jahren Regierungsalltag.

In Rheinland-Pfalz regiert SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer seit knapp fünf Jahren mit Grünen und FDP – sie nennt die Ampel "ein Erfolgsmodell". In Schleswig-Holstein wiederum regiert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther seit vier Jahren mit Grünen und Liberalen: "Ich glaube, dass diese Konstellation wirklich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz hat", sagte er Anfang 2020.

Doch was lässt sich aus den Koalitionen auf Länderebene für den Bund ableiten? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wertete die Bundestagswahlergebnisse bereits als "sichtbaren Auftrag" für eine Ampel, sein Herausforderer Armin Laschet wiederum betonte "Keine Partei kann aus diesem Ergebnis einen klaren Regierungsauftrag ableiten". Doch so oder so: Wie genau wurden die Bündnisse geschmiedet, gibt es unter den vier Parteien doch immerhin große Unterschiede? Auf was mussten die Verhandler wie ihre Kollegen an diesem Wochenende achten? Welche Tricks haben sie benutzt? Business Insider hat sich umgehört, wie die Koalitionen auf Landesebene ausgehandelt wurden.

In der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz waren Grüne und FDP weniger mächtig als jetzt im Bund

Als 2016 die erste Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz verhandelt wurde, saßen zwei Politiker in den Verhandlungen, die nun auch im Bund in den Sondierungsgesprächen mitreden dürfen: Volker Wissing, der bis Mai rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister war, ehe er im September als FDP-Generalsekretär antrat – und SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Beide bringen Erfahrung aus einer Ampel-Koalition mit, die schon über viele Jahre funktioniert.

Doch die Machtverhältnisse in Mainz waren andere als die in Berlin: Grüne und FDP waren bei den Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz lange nicht so mächtig wie als "Kanzlermacher" jetzt im Bund. Denn mit 35,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl lag die SPD deutlich vor allen anderen Parteien. Die FDP war mit 5,5, Prozent gerade noch so in den Landtag gezogen, die Grünen konnten mit 9,3 Prozent immerhin vier Prozentpunkte dazugewinnen.

Trotz der unterschiedlichen Ausgangssituationen in Berlin und in Mainz lassen sich bereits Parallelen zu den Verhandlungen ziehen: „Im Bund machen es FDP und Grüne genau richtig, sie lernen sich erstmal kennen, entwickeln Empathie und finden heraus, wie die andere Partei tickt", erzählt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) Business Insider. So hätten es die Parteien in Rheinland-Pfalz auch am Anfang gemacht. Zum Kennenlernen gehören auch die Vorlieben der gegnerischen Partei: In Rheinland-Pfalz wissen die Mitglieder der Ampel-Koalition, dass Ex-Wirtschaftsminister und FDP-Generalsekretär Wissing gerne Weißwein von einigen ausgewählten Weingütern trinkt. Wissen, das nun auch im Bund gefragt sein dürften.

Die Tische bei den Sondierungen wurden immer im Dreieck aufgebaut, um auf Augenhöhe zu sprechen

Neben den persönlichen Vorlieben der Mitglieder aus den Sondierungsteams wurde in Rheinland-Pfalz auch mit anderen Details für eine gute Gesprächsatmosphäre gesorgt: „Teilweise fanden die Gespräche im Gästehaus der Landesregierung in Mainz statt, einer alten Villa mit Park", erzählt Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) Business Insider. Dort hätte man Dinge auch mal bei einem Glas Wein in der Sonne oder bei einer gemeinsamen Raucherpause besprechen können. Außerdem seien die Tische bei den Sondierungen im Dreieck aufgebaut gewesen. „So wurde deutlich gemacht: Wir sprechen hier auf Augenhöhe mit euch", erzählt Schweitzer, der im Frühjahr daran mitgewirkt hatte, bereits das zweite Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP zu schmieden.

Fragt man die Mitglieder der Regierung, wieso die inhaltliche Abstimmung so gut funktioniert hätten, nennen sie vor allem die Erfahrungen aus der ersten Ampel und die durchdachte Verteilung der Ministerien an die Parteien: „Unser Erfolgsrezept in Rheinland-Pfalz ist, dass die Zuordnung der Ministerien stark an den Kernkompetenzen der Parteien orientiert sind", sagt FDP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt Business Insider. Die SPD bekam ein Arbeitsministerium, das sich auch um die Digitalisierung kümmert. Die FDP behielt das Wirtschafts- und Justizministerium und die Grünen ihr Familien- und ihr Umweltministerium mit den Themen Mobilität und Klimaschutz. So hätte jede Partei ihren Raum zum Gestalten, um die Interessen der Wähler zu bedienen, sagt Schmitt.

In Schleswig-Holstein: "Zunächst mussten FDP und Grüne ein gemeinsames Fundament finden"

In Schleswig-Holstein war die Ausgangslage für mögliche Koalitionen die Gleiche wie nun in Berlin: Grüne und FDP begegneten sich zur Landtagswahl 2017 auf Augenhöhe (2017: Grüne: 12,9 Prozent, FDP: 11,5 Prozent). Einziger Unterschied: Die SPD hatte die Wahl damals deutlich verloren, die CDU überraschend gewonnen.

„Es war klar, es gibt nur die Optionen Ampel oder Jamaika – eine GroKo wollte wie heute in Berlin niemand", erzählt Christopher Vogt, FDP-Fraktionschef, Business Insider. Er verhandelte die jetzige Jamaika-Koalition mit. Die Ampel habe man schnell ausgeschlossen, weil der SPD-Kandidat zum einen Wahlverlierer gewesen sei. Zum anderen, weil die Liberalen zu wenig Vertrauen in die SPD unter Ex-Finanz- und Innenminister Ralf Stegner gehabt hätten.

Dabei liefen die folgenden Verhandlungsgespräche ähnlich ab wie in Berlin: "In Schleswig-Holstein galt damals, was heute im Bund gilt: Zunächst mussten FDP und Grüne ein gemeinsames Fundament finden", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Jan Philipp Albrecht Business Insider. Das seien die beiden Parteien, die auf Veränderungen drängen würden, während die Union und die SPD eher den Status Quo hüten. Die Gespräche unter den Parteien, erzählt außerdem FDP-Fraktionschef Vogt, hätten „immer in kleineren Gruppen und vertraulich" stattgefunden, bevor es in die Arbeitsgruppen gegangen wäre.

Persönlichkeiten wie Robert Habeck oder Wolfgang Kubicki konnten erhebliche Parteidifferenzen überbrücken

In den Gesprächen spielten derweil einige Verhandler eine besondere Rolle: "Das Bilden einer Jamaika-Koalition hat damals überhaupt nur funktioniert, weil es einzelne Persönlichkeiten gab, die in der Lage waren, die erheblichen Differenzen zwischen CDU, Grünen und FDP zu überbrücken", erzählt Umweltminister Albrecht (Grüne). Damit meint er Persönlichkeiten wie Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, aber auch Politiker wie Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, oder der spätere CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Eine Anekdote aus den Jamaika-Verhandlungen ist FDP-Fraktionschef Vogt dabei besonders im Gedächtnis geblieben: „Als wir etwa unser Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr vorlegten, hat die Grünen-Basis erstmal rebelliert", erinnert er sich. Zwei, drei Tage seien da Verhandlungspause gewesen. Danach hätten sich die Liberalen in kleiner Runde mit Robert Habeck und Finanzministerin Monika Heinold zusammengesetzt und seien das Papier mit ihnen nochmal durchgegangen — "wir haben uns einigen können", so Vogt. „Die Grünen haben dann beim Windkraftausbau gepunktet, wir beim Ausbau der Infrastruktur, die Union in der Bildungspolitik", erzählt der FDPler.

Die Frage der Kompromisse unter den Parteien ist aber oft auch schwierig: "Manchmal muss man sagen: Das machen wir jetzt wie ihr es wollt", erzählt auch Hans-Jörn Arp. Selbst dann, wenn die eigenen Fachpolitiker die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag war auch von Anfang an bei den Koalitionsgesprächen dabei. Wichtig ist aus seiner Sicht deshalb: "Man braucht Vertrauen." Schwer sei das nicht unbedingt, denn besonders die Parlamentarier kennen sich oft seit Jahren gut. Außerdem muss jeder Verhandlungspartner ein umfassendes Mandat für die Verhandlungen haben: „Worauf man sich einigt, das muss später gelten", sagt Arp. Wenn ein Partner hinterher aus der eigenen Partei Druck bekommt und bereits Verhandeltes wieder aufschnüren will, dann zerstört das Vertrauen. Ob Armin Laschet derzeit ein starkes Verhandlungsmandat hätte, darf bezweifelt werden.

Innerhalb der Union ist man zum Thema Jamaika jedenfalls schon im Austausch. Eine Delegation der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein besuchte in dieser Woche die Kollegen der CSU in München. Neben Unternehmensbesuchen stand am Dienstagabend auch ein rund vierstündiges Meeting an, bei dem die Schleswig-Holsteiner erklärten, worauf man achten muss, wenn man eine Jamaika-Koalition schließen will.

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