Gute Zäune, schlechte Zäune

Ungarn will über 400 Millionen Euro von der EU, um seine Grenze zu Serbien zu sichern. Eine Provokation, sagen EU-Politiker. Jedoch investiert die Gemeinschaft schon jetzt viele Millionen in Grenzsicherung.


Ungarn hat sich in eine politische Sackgasse manövriert. Mit seiner Forderung an die EU-Kommission, 440 Millionen Euro für den Bau von Grenzzäunen zu zahlen, isoliert sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán immer mehr. Orbán fordert von Brüssel, den Grenzzaun zu Serbien zur Hälfte zu bezahlen, den Ungarn 2015 errichten ließ, als Flüchtlinge zu Tausenden von Serbien kommend das Land durchreisen wollten. Orbán sieht sich als Retter Europas. „Der Zaun und die ungarischen Grenzschützer beschützen nicht nur Ungarn, sondern Österreicher, Deutsche und andere EU-Bürger“, schrieb Ungarns Premier am Freitag an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Damit beißt er in Brüssel auf Granit. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass „Solidarität keine Einbahnstraße ist“. Wenn ein Land einerseits die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten verweigere, andererseits aber von der EU Geld für Grenzschutz verlange, passe dies nicht zusammen. Die Chancen auf Geld für den 880 Millionen teuren Grenzzaun gehen gegen Null. Die EU finanziere prinzipiell nicht den Bau von Grenzzäunen, heißt es in Brüssel.



Der Antrag wird als weitere Provokation eines nach rechts abdriftenden Landes gesehen, wie auch die Weigerung, sich dem EuGH-Urteil zur Aufnahmen von Flüchtlingen zu verweigern. Der in Budapest lehrende Politikwissenschaftler Anton Pelinka sagte dem Handelsblatt: „Orban isoliert das Land, um dann das Opfer zu spielen. Das Motto heißt: Die ganze Welt gegen Ungarn.“

Zuletzt hatten sich sogar politische Freunde wie der bayerische Ministerpräsident und Horst Seehofer vom ungarischen Premier abgesetzt. In seinem Brief an Juncker legte Orbán nach: „Ungarn hat keine koloniale Vergangenheit“, sagte er in Anspielung auf größere EU-Länder wie Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Deutschland, die eine historische Verpflichtung in Sachen Einwanderung hätten. 


Gegensatz Spanien


An anderer Stelle hat die EU weniger Probleme, in Grenzschutz zu investieren, als in Ungarn. Nämlich in Spanien. Das Land grenzt mit seinen Exklaven Ceuta und Melilla an Marokko. Die beiden wenige Quadratkilometer großen Städte sind die einzigen Gebiete der EU auf dem afrikanischen Kontinent und deshalb Ziel zahlreicher Migranten. Spanien hat bereits in den 1990er Jahren angefangen, sie mit Zäunen abzusichern. Später wurden diese immer weiter ausgebaut – heute trennen in den Exklaven zwei beziehungsweise drei je sechs Meter hohe Zäune mit Stacheldraht Afrika von Europa.

Die Sicherung der Grenzen der beiden spanischen Exklaven wird von der EU unterstützt. 2014 etwa verkündete der damalige spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz, Spanien werde zehn Millionen Euro aus dem Notfallfonds der EU für Ceuta und Melilla erhalten, weil der Druck auf die Grenzen dort so stark geworden sei. Mit dem Geld kaufte Spanien technische Ausrüstung und Transportfahrzeuge und baute die lokalen Aufnahmezentren für Migranten aus.



Bekommt Spanien also Geld für den gleichen Zweck, der im Falle Ungarns zurückgewiesen wird? Die EU-Kommission begründet es so: Auch Spanien habe den Bau der Grenzzäune selbst bezahlt. Die EU habe „weder in Ceuta noch in Melilla oder in anderen Orten den Bau oder den Unterhalt der Zäune finanziert“, so die EU-Vertretung in Madrid.

Unterstützung gebe es aber zu den laufenden Kosten der Überwachung von Außengrenzen. Zuschüsse flössen nach Griechenland, Italien, Bulgarien – und auch nach Ungarn. In der laufenden Haushaltsperiode könne Ungarn bis 2020 für die Grenzsicherung 93,4 Millionen Euro abrufen. Hinzu komme eine Nothilfe von 6,7 Millionen Euro. Außerdem habe die EU-Grenzschutzbehörde 18 Beamte an die ungarische Grenze zu Serbien entsandt. Dass ein Land einerseits die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten verweigert, andererseits aber von der EU Geld für Grenzschutz verlangt, passe wohl doch besser zusammen, als es den Anschein hat.


KONTEXT

Die Grenzzäune der EU

Spanien-Marokko

Die tief gestaffelten und teilweise sieben Meter hohen Zäune um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika sind die größten Grenzanlagen der EU-Staaten. In Ceuta wurde mit dem Bau der Anlagen 1993 begonnen, 2005 wurden sie auf sechs Meter erhöht. Erst im Januar diesen Jahres versuchten 1.100 afrikanische Migranten die Absperrungen zu überwinden. Immer wieder gibt es dort Tote und Verletzte.

Griechenland-Türkei

2012 hat Griechenland einen Zaun an der Landgrenze zur Türkei gebaut - danach verlagerten sich die Grenzüberquerungen mehr auf die Seegrenze zwischen beiden Ländern in der Ägäis.

Mazedonien-Griechenland

Die mazedonische Regierung hat mit ungarischer Hilfe 2016 einen Zaun an der Grenze zum Schengen-Staat Griechenland gebaut. Dies hat dazu geführt, dass sich an dem Grenzübergang Idomeni teilweise Zehntausende Flüchtlinge und Migranten stauten, die auf der sogenannten Balkanroute nach Mitteleuropa weiterziehen wollten. Dieser Zaun ist ein Sonderfall: Hier baute ein Nicht-Schengen-Staat einen Zaun, um Menschen abzuhalten, die aus einem Schengen-Staat kommen.

Bulgarien-Türkei

Das EU-Mitglied Bulgarien verfügt ebenfalls seit Jahren über einen Zaun zur Türkei, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Ungarn-Serbien, Ungarn-Kroatien

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entschied das Schengen-Land Ungarn, einen Zaun an der 185 Kilometer langen Grenze zu Serbien zu bauen. Mittlerweile wird dieser Zaun verstärkt. Ungarns Regierung hat sogar einen Zaun an einem Teil der Grenze zum EU-Partner Kroatien gebaut.

Baltische Staaten-Russland

Aus Sorge davor, dass Russland verstärkt Flüchtlinge über die Grenze in die baltischen Staaten schickt, haben die baltischen Staaten begonnen, an verschiedenen Stellen der Grenze zu Russland einen Zaun zu bauen. Hintergrund ist die Sorge, dass Russland gezielt Migranten über die Grenze Estlands, Litauens und Lettlands schicken könnte.

Frankreich-Großbritannien

Das Nicht-Schengen-Land Großbritannien bezahlte dem Schengen-Land Frankreich mehrere Millionen Euro, damit die Regierung in Paris den Eingang des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal bei Calais gegen Menschen abschottet, die nach Großbritannien wollen. Auch dies ist ein Sonderfall, weil das Schengenland Frankreich hier die Grenzsicherung für Großbritannien auf eigenem Gebiet übernimmt.