"Gute Partei" gegen Erdogan - Euronews spricht mit Ümit Özdag

Meral Akşener will die nächste Staatspräsidentin der Türkei werden. Im vergangenen Oktober gab sie in der Hauptstadt Ankara die Gründung ihrer neuen Partei bekannt: Die "IYI Parti", auf Deutsch die "Gute Partei".

Ihr Ziel ist klar: Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 herausfordern.

Akşener war früher Abgeordnete der ultranationalen Oppositionspartei MHP und gilt als harte Erdogan-Kritikerin. Beim Verfassungsreferendum im April über die Einführung eines Präsidialsystems warb sie für ein "Nein". Zahlreiche enttäuschte MHP-Mitglieder schlossen sich der Partei Akşeners an.

*Euronews hat sich mit dem Vizepräsidenten der IYI-Partei, Ümit Özdag, unterhalten:*

Bahtiyar Küçük, Euronews:

** Die IYI-Partei ("Gute Partei") wurde am 25. Oktober kurz nach einer heiklen Phase in der Türkei gegründet. Jetzt befindet sie sich in den Meinungsumfragen unter den ersten drei Plätzen. Die Partei behauptet, das politische Spektrum in der Türkei zu verändern. Wir reden darüber mit dem Vizepräsidenten, Herrn Ümit Özdag. Herr Özdag, was ist das Ziel Ihrer Partei? Werden Sie regieren?

Ümit Özdag, Vizepräsident der IYI-Partei:

"Unser Ziel ist es, bei den ersten Parlamentswahlen mehr als 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Wir werden versuchen, zum demokratischen "parlamentarischen System" zurückzukehren. Die Umfragen zeigen, dass sich die gesamte politische Landschaft mit der Gründung der "Guten Partei" stark verändert hat. Erdoğan kann nicht mehr alleine regieren. Deshalb sucht er bereits nach Verbündeten."

Bahtiyar Küçük:

"In ihrem Gründungsrat stehen Namen von Mitte-Rechts-, konservativen und nationalistischen Politikern. Kritiker sagen, dass Sie sich nicht an alle türkischen Bürger wendet. Wer sind ihre Wähler? Werden sie auch kurdische Stimmen bekommen?"

Ümit Özdag:

"Wir vertreten das nationale Zentrum. Wir sind keine Mitte-Links oder keine Mitte-Rechts Partei. Wir sind eine nationale Zentrumsbewegung.

Ob wir im Südosten der Türkei unterstützt werden? Sie werden sehen, sie werden überrascht sein. Generalpräsidentin Meral Akşener wird auf ihren Reisen im Südosten der Türkei immer sehr herzlich empfangen."

Bahtiyar Küçük:

"Ihnen zufolge ist die Türkei kein demokratischer Staat. Warum? Wie begründen Sie das?"

Ümit Özdag:

"Erdogan hat ein Einparteiensystem etabliert, er regiert alleine. Nach dem schmutzigen Referendum vom 16. April sind die Ergebnisse sehr verdächtig, die Verfassung wurde quasi suspendiert. Sie machen, was sie wollen. Wir haben noch nicht einmal ein funktionierendes türkisches Verfassungsgericht. Das Parlament arbeitet nicht. Die Türkei hält sich an die Dekrete und an einen Mann, der das Land regiert, wie er will. Die Minister erfahren erst später, welche Entscheidungen Erdogan in ihren Bereichen getroffen hat. Wir sehen, dass es in der Türkei keine Gewaltenteilung gibt."

Bahtiyar Küçük:

"Vor Kurzem kriselte es mit der Europäischen Union. Die Beziehungen sind zu einem Bruchpunkt gekommen. Was wird ihre Politik in Bezug auf Brüssel sein?

Ümit Özdag:

"Es ist an der Zeit, die Beziehungen mit der EU neu zu definieren. Beide Seiten wissen jetzt, dass es keine Vollmitgliedschaft in der EU geben wird. Aber die Türkei ist ein wertvoller Partner für Europa und die EU ist wichtig für die Türkei.

Die asiatischen Pazifikregion gewinnen an Macht. Wirtschaftlich gesehen kann ihnen die Türkei nicht gleichgültig gegenüberstehen. Wie alle EU-Länder wird auch die Türkei großes Interesse an diesen Gebieten zeigen."

Bahtiyar Küçük:

"Vielen Dank für das Gespräch."