Gutachten zu Nord Stream: Keine Kompetenz der EU-Kommission

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Gazprom -Tochter Nord Stream 2 hat einen Punktsieg auf dem Weg zum Bau ihrer neuen Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland errungen. Eine Analyse von EU-Juristen sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine rechtliche Grundlage für den Plan der EU-Kommission, zunächst mit Russland über den Betrieb der Gasleitung zu verhandeln.

Das Gutachten wurde für eine Expertenrunde in Brüssel am Donnerstag erstellt. Darin heißt es den Informationen zufolge, die EU-Kommission habe keine Kompetenzen für Verhandlungen über die Anlage, die außerhalb des EU-Gebiets liegt.

Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr neben der bereits existierenden Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt werden und 2019 in Betrieb gehen. Mehrere östliche EU-Länder lehnen das von Deutschland unterstützte Projekt kategorisch ab. Auch die EU-Kommission hat Bedenken, weil mit der Leitung noch mehr Gas aus Russland kommen könnte - einem Land, das seit der Ukraine-Krise 2014 mit EU-Sanktionen belegt wird.

Die Kommission hatte die EU-Staaten um ein Mandat gebeten, mit Russland verhandeln zu dürfen. Darüber sprachen Experten der Länder am Donnerstag. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, doch wird ein Mandat mit dem Gutachten unwahrscheinlicher. Für den 12. Oktober ist eine weitere Expertenrunde geplant.

Die Kommission erklärte auf Anfrage nur, man werde die Analyse des juristischen Diensts des Rats - der Vertretung der EU-Mitgliedsländer

- genau prüfen. "Wir haben unsere Position sehr klar gemacht und

haben keinen weiteren Kommentar zur Einschätzung des juristischen Diensts des Rats", meinte eine Sprecherin.