Grundsteuer-Urteil geht alle an - auch die Mieter

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Neubemessung der Grundsteuer. Bei der mündlichen Verhandlung Mitte Januar war deutlich geworden, dass die Richter ebenso wie ihre Kollegen vom Bundesfinanzhof die Steuer auf Grundstücke für verfassungswidrig halten. Der Grund: Die Bemessungsgrundlage, die sogenannten Einheitswerte, wurden seit 1964 im Westen nicht mehr angepasst, im Osten gelten sie sogar seit 1935.

Dass die Verfassungshüter nun eine Reform einfordern, scheint unbestritten. Offen ist aber, ob sie dem Gesetzgeber konkrete Vorgaben machen werden, wie die Steuer für die bundesweit 35 Millionen Grundstücke erhoben werden soll.

Die Frage geht nicht nur die bundesweit über 11.000 Kommunen an, die mit der Steuer knapp 14 Milliarden Euro im Jahr einnehmen und auf diese wichtige Geldquelle angewiesen sind. Betroffen von dem Urteil sind womöglich auch alle Mieter, falls Hausbesitzer die Steuer weiter auf sie abwälzen dürfen. 2015 betrug die Grundsteuer für ein Grundstück mit Einfamilienhaus in größeren Städten knapp 600 Euro im Jahr. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kosteten dort mit 229 Euro knapp doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.

Im Hinblick auf die mündliche Verhandlung hatten die verschiedenen Interessenverbände, vom Haus- und Grundbesitzerverein bis zum Mieterbund, für Reformmodelle plädiert, die jeweils ihre Klientel bevorzugen.

Die Grundsteuer ist zwar eine bundeseinheitliche Steuer. Allerdings ist es Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen. Dieser Einheitswert besteht aus unterschiedlichen Faktoren wie etwa der Grundstücksart oder dem Alter eines darauf erbauten Hauses. Dieser Einheitswert wird dann mit einer Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz von teils mehreren hundert Prozent multipliziert.

Auf ein Reformmodell konnten sich die Länder wegen unterschiedlicher Interessen erst 2016 nach zähem Ringen einigen. Demnach sollten unbebaute Grundstücke auf Grundlage des Bodenrichtwerts, also den durchschnittlichen Verkaufspreisen, bemessen werden. Bei bebauten Grundstücken sollte dann zusätzlich noch der Gebäudewert ermittelt werden. Der Nachteil: Die Erhebung der Gebäudewerte auf den bundesweit 35 Millionen Grundstücken ist so aufwendig, dass die Steuerreform Ländervertretern zufolge sechs bis sieben Jahre dauern könnte.

Der Mieterbund plädierte demgegenüber für eine Bemessung der Grundsteuer ausschließlich am Grundstückswert. Solch eine Reform wäre nicht nur schnell umzusetzen. Grundstücke in Innenstädten, die als Spekulationsobjekt unbebaut bleiben, könnten dann als Bauanreiz deutlich höher besteuert werden.

Ob die Karlsruher Richter einem Reformmodell den Vorzug geben, oder den Gesetzgeber nur auffordern, eine verfassungsgemäße Besteuerung zu erarbeiten, wird am Dienstag verkündet.