Die Grundsteuer muss dringend reformiert werden – doch die Bundesregierung ist untätig

Seit dem Karlsruher Urteil zur Grundsteuer gab es ein Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern. Seither geschieht im Bundesfinanzministerium: nichts.


Ein einziges Mal, Anfang Mai, haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern getroffen, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die notwendige Reform der Grundsteuer zu beraten. Seither herrscht Stillstand.

Nicht einmal für die Prüfung verschiedener Reformmodelle, auf die sich die Mai-Runde geeinigt hatte, wurde ein Auftrag vergeben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

„Außer gebetsmühlenartig zu betonen, dass sie sich der Bedeutung der Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen bewusst ist, wartet die Bundesregierung praktisch untätig ab“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt.


Dabei drängt die Zeit. Die Verfassungsrichter verlangen von der Politik, dass Bundestag und Bundesrat bis Ende 2019 die Reform abschließen müssen. Gelingt das der Großen Koalition nicht, darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.

Denn die völlig veralteten Einheitswerte von 1964 (Westdeutschland) und 1938 (Ostdeutschland) entsprächen nicht mehr der Realität. Für die Umsetzung der neuen Regeln, auf deren Basis künftig die Steuer auf 35.000 Immobilien erhoben wird, dürfen die Behörden sich bis Ende 2024 weitre fünf Jahre Zeit lassen.

Das einzige, auf das sich das Ministerium von Olaf Scholz in der Antwort an die Grünen festlegen mag, ist: Die von den Richtern vorgeschriebene Frist bis Ende 2019 soll eingehalten werden. Und: „Die Administrierbarkeit einer Neuregelung ist ein zentraler Gesichtspunkt bei der weiteren Diskussion.“ Eine Vorfestlegung auf ein Modell sei dies aber nicht.

„Das ohnehin knappe Zeitfenster zur Umsetzung einer gerechten Neuregelung und Neubewertung wird damit immer knapper“, beklagt Schmidt. „Leidtragende sind in erster Linie die Kommunen, deren Planungssicherheit verloren geht.“

Drei Modelle werden diskutiert

Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von etwa 14 Milliarden Euro die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. In der Diskussion sind seit Monaten drei Modelle für eine neue Grundsteuer: Das Kostenwertmodell, das Flächenmodell und das Bodensteuermodell.

Auf das Kostenwertmodell hatten sich 14 Bundesländer vor zwei Jahren geeinigt: Es kombiniert Bodenrichtwerte mit pauschalen Baukosten für die Gebäude. Hamburg und Bayern lehnten das Modell ab, weil sie in teuren Gegenden erheblich höhere Steuern erwarteten.

Eine Verzehnfachung auf 6000 Euro im Jahr für eine Wohnung in Hamburg stehe zu befürchten und damit ein weiterer Nebenkosten-Schub für Mieter. Außerdem müssten die Baukosten für Gebäude erst mühsam ermittelt werden.


Das Flächenmodell wäre einfacher umsetzbar: Dabei werden einheitliche Messzahlen in Euro pro Quadratmeter für Grundstücks- und Gebäudeflächen festgesetzt. Hamburg und Bayern tendieren zu diesem Modell. Das DIW kritisierte allerdings, dass unbebaute Grundstücke im Vergleich zu den wertbezogenen Modellen entlastet würden. Bodenspekulation würde so gefördert.

Gegen die Spekulation mit Grundstücken würde hingegen eine reine Bodensteuer helfen: Die Grundsteuer würde allein nach Bodenrichtwerten berechnet. Was für Gebäude darauf stehen, wäre egal. Der Vorteil: Bodenrichtwerte liegen für fast alle Grundstücke vor.

Unter anderen setzen sich der Deutsche Mieterbund und die Umweltorganisation Nabu für dieses Modell ein. Sie erwarten, dass es dann teurer wäre als heute, Grundstücke unbebaut zu lassen. Das soll der Bodenspekulation entgegenwirken. Zudem würden die Bewohner von Mehrfamilienhäusern entlastet, die Besitzer von Einzelhäusern belastet.

Erschwerend für den Gesetzgeber kommt hinzu, dass auch nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums für eine Reform auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein dürfte. Das erschwert im Bundesrat, in dem die Große Koalition keine Mehrheit hat, eine Einigung – außer man nähme das Kostenwertmodell. Das allerdings ist am kompliziertesten umzusetzen: Administrierbarkeit dürfte dann nicht mehr der entscheidende Faktor der Neuregelung sein.