Koalitionsvertrag von Union und SPD steht - SPD-Votum wird am 4. März verkündet

Seehofer, Merkel und Schulz nach der Einigung in Berlin

Union und SPD haben viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt - und warten jetzt auf das Votum der SPD-Mitglieder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz präsentierten am Mittwochnachmittag den 177-seitigen Vertrag. Schulz kündigte an, er wolle als Parteichef zurücktreten und Außenminister werden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles soll dann auch den Parteivorsitz übernehmen.

Merkel und Seehofer zeigten sich zufrieden mit dem Vertrag, dessen letzte Details die Unterhändler der drei Parteien in einer rund 24-stündigen Marathonsitzung vereinbart hatten. "Es hat sich gelohnt", sagte Merkel. Sie räumte ein, dass besonders die Ressortverteilung stark umstritten war: "Wir haben in der Sache Kompromisse gemacht - und auch in der Zuteilung der Ressorts."

Schulz reklamierte eine "sozialdemokratische Handschrift" für sich und warb mit Blick auf das Mitgliedervotum eindringlich um Zustimmung. Die Wahlunterlagen an die SPD-Mitglieder werden bis zum 20. Februar verschickt, bis zum 2. März um 24.00 Uhr können die Stimmen abgegeben werden. Am 4. März wird das Ergebnis bekanntgegeben.

Die SPD bekam mit dem Auswärtigen Amt, dem Finanz- und Arbeitsministerium drei Schlüsselressorts. Zu weiteren Personalfragen außer dem Außenamt wollte Schulz sich nach einer SPD-Vorstandssitzung am Abend nicht äußern. Dies werde nach dem Mitgliedervotum beraten. Er machte aber deutlich, dass er das Amt des Vizekanzlers nicht anstrebt. Der Posten bedürfe einer starken Präsenz vor Ort und die Aufgabe des Außenministers "ist es meistens, außen zu sein".

Seehofer sagte, die drei Parteien hätten eine "Antwort gefunden auf das für uns alle so schwierige Wahlergebnis". Die Vereinbarung sei eine "Abkehr vom Weiter so".

Strittig waren bis zuletzt besonders die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Zu den umstrittenen sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen heißt es nun: "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft." Im Bereich Gesundheitspolitik soll eine Kommission bis Ende 2019 Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten.

CDU und SPD sollen je sechs Ministerien bekommen, die CSU drei. In der CDU soll nach AFP-Informationen der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier neuer Wirtschaftsminister werden, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Amt bleiben. Weitere Minister sollen Helge Braun (Kanzleramt), Annette Widmann-Mauz (Gesundheit), Hermann Gröhe (Bildung und Forschung) und die bisherige rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner (Ernährung und Landwirtschaft) werden.

Nach einem Bericht des Kölner "Stadtanzeigers" (Donnerstagsausgabe) steht die Ministerriege aber noch nicht endgültig. Offen sei insbesondere noch, ob der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn einen Ministerposten bekomme.

Hamburgs bisheriger Bürgermeister Olaf Scholz ist als SPD-Finanzminister im Gespräch. Das Arbeits- und Sozialministerium könnte Fraktionsvize Eva Högl übernehmen. Justizminister Heiko Maas, Familienministerin Katarina Barley und Umweltministerin Barbara Hendricks könnten im Amt bleiben.

Die CSU soll ein um die Bereiche Bau und Heimat erweitertes Bundesinnenministerium erhalten, das Seehofer führen könnte. Als weitere Minister sind Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister und Dorothee Bär als Entwicklungsministerin im Gespräch.

Die "GroKo"-Gegner in der SPD kritisierten das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich "fassungslos". Er schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "#NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird".