GroKo-Verhandler wollen mit Grundgesetzänderung Bildung verbessern

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu solle der Paragraph 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler am Donnerstagabend in Berlin mit. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Damit wolle man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Zudem soll es eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geben.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, insgesamt umfasse das Bildungs- und Forschungspaket ein Volumen von gut sechs Milliarden Euro. Die Einigung auf das "Leuchtturmprojekt Bildung" sei auch ein wichtiges Argument, um die SPD-Basis bei dem entscheidenden Mitgliederentscheid davon zu überzeugen, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Man werde dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bildungschancen verbessert würden.