GroKo-Spitzenrunde berät Bildungsoffensive und Finanzrahmen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Runde der 15 Spitzenunterhändler sind CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend in die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet. Dabei sollen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen "Bildung und Forschung", "Digitales", "Finanzen und Steuern" sowie "Gesundheit und Pflege" ihre Zwischenergebnisse präsentieren. Die Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer will unter anderem den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland zu einem Fokus der geplanten Koalition machen.

Für Investitionen in Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung sind knapp sechs Milliarden Euro vorgesehen. "Ich hoffe, dass wir heute Abend einen Durchbruch erzielen", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig vor Beginn der Beratungen mit Blick auf die geplante Bildungsoffensive, die auch eine stärkere Beteiligung des Bundes vorsieht. So sollen die Leistungen für das Studenten-Bafög und Auszubildende deutlich ausgebaut werden. Von den Arbeitsgruppen Finanzen und Gesundheit wurden noch keine Durchbrüche erwartet.

Der Finanz-AG dürfte am Ende der offiziell bis Sonntag angesetzten Verhandlungen eine Schlüsselrolle zukommen. Dann geht es darum, den in den Sondierungen auf etwas mehr als 45 Milliarden Euro taxierten Finanzspielraum einer neuen großen Koalition mit den Kosten der in den Arbeitsgruppen vereinbarten Projekte abzugleichen. Besonders umstritten ist das Thema Gesundheit - die SPD pocht auf ein Ende der starken Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten - etwa bei den Wartezeiten auf Operationen und Arztbehandlungen.