GroKo spart sich Lobbyregister zu Unrecht

Die Große Koalition verzichtet darauf, Lobbyisten stärker zu kontrollieren. Irland macht vor, wie ein verpflichtendes Lobbyregister funktionieren kann.

Sherry Perreault lebt noch keine drei Jahre in Irland, aber die zentrale Rolle des Pubs im Leben der Iren hat sie längst verstanden. Am Tresen wird gelacht, gefeiert und getrauert, Pubs sind aber auch ein beliebter Ort, um Politik und Geschäfte zu machen. „Wenn der Wirt eines Pubs mit einem Gemeinderat bei einem Pint über die gesetzlichen Öffnungszeiten spricht, dann ist das Lobbying“, sagt die Kanadierin mit der sanften Stimme. Perreault weiß, dass die Einflussnahme nach Feierabend von den meisten Iren nicht als Lobbying eingestuft wird. „Noch nicht“, betont die Chefin des irischen Lobbyregisters und gibt damit zu verstehen, dass sie das gerne ändern will.




Es klingt nach einem kühnen Plan - der aber gar nicht so unrealistisch ist, wenn man sich ansieht, wie die Iren Unternehmen, Privatpersonen und Nicht-Regierungsorganisationen in den vergangenen Jahren gezwungen haben, ihre Einflussnahme auf die Politik in dem kleinen Land mit knapp fünf Millionen Einwohnern offenzulegen. Seit 2015 muss sich jeder, der Politik mit mehr oder weniger Druck in eine bestimmte Richtung dirigieren will, in das Lobbyregister eintragen. 1600 registrierte Interessensvertreter berichten Perreaults Behörde drei Mal im Jahr haarklein, welche irischen Politiker und Beamte sie getroffen haben, um Regulierung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wer sich zu spät oder gar nicht meldet, dem drohen Geldstrafen und im Extremfall bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Die harten Strafen lassen manchen offenbar so sehr zusammenzucken, dass die Anti-Abtreibungslobby im vergangenen Jahr sogar ihre Weihnachtskarten an Abgeordnete und Senatoren meldete. Von solchem Übereifer einmal abgesehen, gibt das Register den Iren einen ziemlich guten Eindruck, welches Unternehmen gerade mit welchem Thema in der Politik nach Verbündeten sucht. So hat der Internetwohnungsvermittler Airbnb – vergeblich - versucht, beim Finanzminister Steuervorteile für die Sharing Economy herauszuschlagen. Die irische Börse macht sich Sorgen, dass nach dem Brexit die Steuern auf Aktienkäufe steigen könnten und hat mit dem Finanzstaatssekretär über die Chancen Irlands nach dem Brexit diskutiert. Das Register zwingt die Berichtenden, genau zwischen Anrufen, Emails und persönlichen Besuchen zu unterscheiden.




Als Perreault das Konzept anfangs vorstellte, schlug ihr Skepsis entgegen. Ob das funktionieren könne? Ob die neue Transparenz die berechtigte Interessensvertretung nicht bremsen werde? „Heute sagen mir Verbandsvertreter, dass sie ihren Mitgliedern dank des Registers zeigen können, wie sehr sie sich für bestimmte Anliegen einsetzen“, erzählt Perreault in ihrem kleinen Büro in einem der georgianischen Gebäude an der Lower Leeson Street.



Branche profitiert von Transparenz


Wenige Straßen weiter empfängt Conall McDevitt Gäste in einem Besprechungsraum mit blau-grünem Wänden, die an die Irische See bei Sturm erinnern. Das stilvolle Ambiente mit sorgfältig kuratierten Vintage-Möbeln aus den 60er Jahren lässt ahnen, dass die Agentur Hume Brophy mit ihren gut 30 Beschäftigten in Dublin und Büros in London und Brüssel gute Geschäfte macht mit der Interessensvertretung ihrer Kunden. Der textile Wandbehang zeige die Kacheln der Männertoilette eines traditionsreichen Pubs in der Poolbeg Street, erklärt Agentur-Chef McDevitt und erzählt, dass seine Branche von der neuen Transparenz profitiert. „Unsere Profession hat mehr Legitimität“, betont McDevitt, früher in Nord-Irland in der Politik. Nach einem Blick ins Lobbyregister wissen die Iren nun, dass Hume Brophy kürzlich für seinen Kunden Intralot nachgehorcht hat, wann die Wettregulierung von 2013 endlich umgesetzt werde. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagt McDevitt.




Das irische Transparenzregister soll die Interessensvertretung nicht abschaffen, sondern aus den Hinterzimmern holen. „Lobbyismus ist absolut unerlässlich in einer gesunden Demokratie“, betonte Brendan Howlin, als Reformminister treibende Kraft hinter dem Lobbyregister, bei der Einführung des Registers. „Wir können nicht in einem Vakuum funktionieren.“ Er betonte damals aber auch: Ohne Transparenz bestehe die Gefahr, dass private Einzelinteressen mehr Gewicht bekämen als Gemeinschaftsinteressen.

Irland hat erlebt, was passiert, wenn die Politiker scharenweise Partikularinteressen nachgeben. In den 90er Jahren erschütterten Skandale um Baugenehmigungen das Land, in die Ministerpräsident Bertie Ahern verwickelt war. Die Bankenkrise, die 2010 in einem Bailout mündete, brachte noch mehr Korruption ans Licht. Als die Troika ins Land kam, fragten sich viele Bürger, wie eine Demokratie die Selbstbestimmung verlieren könne. Bei der Wahl 2011 wurde Transparenz zum zentralen Thema. „Die Regierung hoffte anschließend mit der Reform, nicht nur in der Politik aufzuräumen, sondern das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen nach dem Trauma des wirtschaftlichen Crash“, urteilt Politologe Gary Murphy von der Dublin City University.




Zyniker wie der mittlerweile verstorbene P.J. Mara argumentierten gegen die neuen Regeln für Lobbyisten. „Sie werden niemanden davon abhalten, Vier-Augengespräche in einer Ecke zu führen“, sagte der Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Charles Haughey, der in Waffendeals verstrickt war. „Wer will, wird einen Weg um die Regulierung herum finden.“ Bisher gibt es keinen Beweis, dass er Recht behalten hätte. Es gibt allerdings auch keine Schätzungen, die Auskunft geben, wie viele Personen versuchen, sich am Register vorbeizumogeln. Cian Connaughton, Präsident des Public Relations Institute of Ireland, einem Zusammenschluss von PR- und Kommunikationsexperten, plädiert dafür, Missetäter gnadenlos zu outen: „Wir wollen, dass schwarze Schafe benannt werden.“



Transparenzregister - nicht mit der GroKo


In Deutschland plädieren Connaughtons Kollegen von der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung schon seit bald einem Jahrzehnt für ein verpflichtendes Transparenzregister und hatten ihre Forderung im Herbst vor der Bundestagswahl wiederholt. Die Grünen hatten bei der Verhandlung zur Jamaica-Koalition dafür gesorgt, dass ein Register immerhin in den Entwürfen eines Koalitionsvertrags auftauchte. Die Große Koalition hat nun aber völlig darauf verzichtet.




Die Regeln bleiben also weiter lasch. Deutschland war 1972 der erste EU-Staat, der sich Regeln für das Lobbying gab, aber die beschränken sich darauf, dass Interessensverbände im Parlament nur angehört werden können, wenn sie sich in die „Öffentliche Liste registrierter Verbände“ eintragen lassen. Einzelne Unternehmen, Anwaltskanzleien und Einzelparteien sind von der Vorschrift allerdings nicht erfasst.

Nicht nur die Iren sind weiter. Frankreich hat im vergangenen Jahr beschlossen, ein Transparenzregister einzuführen. „Wir beobachten viel Interesse für unser Modell“, sagt die irische Lobbyregister-Chefin Perreault in Dublin. „Die Leute sind auf der Suche nach Vorbildern.“




In Deutschland kommt das Thema aber nicht recht in Schwung. Die SPD hatte im Frühjahr einen Gesetzesentwurf für schärfere Regeln für Lobbyisten vorgelegt, der keine Mehrheit im Bundestag fand. Damit hatte die Fraktion freilich auf einen Skandal in den eigenen Reihen reagiert. Eine parteieigne Kommunikationsagentur hatte gegen Geld Gespräche mit Spitzengenossen vermittelt.

Viele Abgeordnete halten es wie Michael Größe Brömer. "Ich möchte als Abgeordneter nicht staatlich überwacht werden“, sagt der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion "Ich halte ein Lobbyregister für keine wirksame Maßnahme, um in irgendeiner Form mehr Transparenz zu schaffen." Timo Lange von der Nicht-Regierungsorganisation Lobbycontrol beobachtet, dass Abgeordnete bei dem Thema schnell defensiv werden: „Sie haben Angst, dass man ihnen unterstellt, sie könnten nicht mit Lobbyisten umgehen.“

Gerade Vertreter der Union haben argumentiert, dass Lobbying in Deutschland kein Problem darstelle. Jüngst häufen sich allerdings die Fälle, in denen Transparenz dringend notwendig gewesen wäre, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Beispiele sind etwa die Dieselmanipulationen bei den Autoherstellern oder die dubiosen Verbindungen der CDU-Abgeordneten Karin Strenz zum Unrechtsregime von Aserbaidschan.

Vielleicht muss es kommen wie in Irland, ehe die Politik für Durchblick sorgt. Das Wählervertrauen muss noch weiter sinken, ehe die Zeit reif für mehr Transparenz ist.