GroKo: Schlussberatungen auf Chefebene - Ein Dutzend Punkte auf Dissensliste

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - CDU, CSU und SPD haben am Dienstag vor allem auf Chefebene die Schlussrunde ihrer Koalitionsverhandlungen begonnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in Berlin lag den Unterhändlern um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer noch eine Liste mit gut einem Dutzend Dissenspunkten vor, die noch zu lösen waren. Darunter seien aber etliche relativ kleine Problempunkte, die bei einer Einigung in den großen strittigen Themen recht leicht abzuräumen seien. Offen waren demnach nach wie vor die Hauptstreitpunkte in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik.

Wann die Beratungen auf Ebene der 15 Spitzenunterhändler beginnen würden, war zunächst offen. Die Parteichefs hatten sich demnach zunächst unter sich bemüht, eine Lösung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einer neuen großen Koalition zu finden. Unter anderem waren hier die Finanzierung von Bundeswehr und Entwicklungspolitik sowie auch die Rüstungsexportpolitik offene Themen. Es wurde aber davon ausgegangen, dass neben der Außenpolitik auch andere Themen von Merkel, Schulz und Seehofer besprochen wurden. An einer weiteren Runde nahmen dem Vernehmen nach auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), teil.