GroKo oder NoGroKo? SPD-Basis ist sich uneins

Kevin Kühnert auf „NoGroKo-Tour“. Seit Tagen zieht der Juso-Chef durch Deutschland – Station für Station. Kühnert macht mobil: gegen eine schwarz-rote Regierung – und für Neuwahlen. Ob diese kommen, entscheidet sich Anfang März. Bis dahin stimmen die SPD-Mitglieder über eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union ab. Dass dieses kaum einer will, hätten die Deutschen bei der letzten Bundestagswahl gezeigt, sagt Kühnert.

"14 Prozentpunkte verloren"

„Wir haben uns ja sehr frühzeitig gegen die Große Koalition positioniert. Das hat vor allem mit dem Wahlergebnis aus dem letzten September zu tun. Union und SPD als die beiden Parteien dieser Koalition haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Wir glauben, dass das nicht der Auftrag gewesen ist, diese Koalition noch mal zu bilden“, so der 28-Jährige.

Vor allem bei jungen Leuten kommt Kühnerts Haltung an. Tausende neue Mitglieder hat seine Kampagne in die SPD gelockt. Ein Nein zur GroKo bedeute nicht, die Partei oder das Land in Gefahr zu bringen. Im Gegenteil, so Kühnert vor seinem Publikum an der Uni Göttingen.

"Man hat sich gegenseitig blockiert"

„Also ich habe die letzte Große Koalition nicht als sonderlich stabil in Erinnerung. Sie haben am Ende keine Entscheidungen mehr getroffen. Man hat sich gegenseitig blockiert. Selbst Projekte, die im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschrieben waren, sind nicht mehr umgesetzt worden, weil die Koalitionspartner sich nichts mehr gegenseitig gegönnt haben.

Und wie daraus jetzt plötzlich innerhalb weniger Monate wieder eine stabile, gut funktionierende Regierung werden soll, das hat mir noch niemand erklären können“, verteidigt Kühnert seinen Anti-GroKo-Kurs.

Man müsse raus aus der Rolle des ewigen Juniorpartners. Geht es nach Kühnert, kann die SPD sonst wichtige Themen nie richtig angehen – wie die Zukunft der Rente oder soziale Gerechtigkeit.

"Ich bin klar dafür"

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu sieht das anders: „Die SPD hat in der Vergangenheit in einer Großen Koalition mitgearbeitet und hat danach die Wahl verloren. Deswegen sind viele Leute heute in der SPD skeptisch, ob es eine gute Entscheidung ist, wieder in die Regierung zu gehen. Aber ich bin klar dafür. Wir können sehr viele wichtige Dinge für die Menschen erreichen, die uns gewählt haben. Und das können wir nur, wenn wir regieren. Und deswegen sollten wir es auch tun.“

In den Koalitionsverhandlungen haben sich die Sozialdemokraten gut geschlagen. Mehr Geld für Bildung und für ein starkes Europa: Viele SPD-Forderungen finden sich im Abschlusspapier wieder. Doch an der Basis bleiben viele skeptisch.

"Was im Vertrag steht, reicht mir nicht"

Myoung-Le Seo, SPD-Mitglied aus Berlin, sagt: „Für mich geht es nur um die Inhalte. Und mir ist klar, dass in einem Ministerium auch noch viel entschieden wird, was nicht unbedingt im Koalitionsvertrag drinsteht. Aber worauf ich mich erst mal nur verlassen kann, ist das, was im Vertrag drinsteht. Und das reicht mir nicht aus.“

Der Berliner Marlon Bode findet: „Man hat ja gesehen, was die Wahlergebnisse gebracht haben nach der Großen Koalition. Die Ränder sind gestärkt worden, gerade nach rechts. Man muss sehen, ob man das weitermacht.“

"Opposition ist Mist"

Robert Parzer ist da weniger zögerlich. „Natürlich kann man mehr Einfluss haben, wenn man in der Regierung ist. Opposition ist ja angeblich Mist“, sagt der SPD-Unterstützer im euronews-Interview.

Glaubt man den Umfragen, wird eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für die neue GroKo stimmen. Doch es bleibt es spannend – nicht nur für Deutschland, erklärt euronews-Reporter Jona Källgren:

„Am 4. März wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids feststehen. Wird es ein Ja, steht Angela Merkels vierter Amtszeit nichts mehr im Wege. Sagen sie Nein, werden die Deutschen bald erneut an die Urnen gerufen. Und das würde unsichere Zeiten bedeuten – nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für Europa.“