GroKo oder No-GroKo: Wie viel Macht haben die Jusos?

Kevin Kühnert ist seit November 2017 Vorsitzender der Jusos und leidenschaftlicher Kritiker der Großen Koalition. (Bild: AFP)

In der SPD tobt ein hitziger Kampf. Während ihr Vorsitzender Martin Schulz für eine weitere Große Koalition mit der Union wirbt, wollen die Jusos diese unbedingt verhindern. Doch wer sind die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten überhaupt und welche Ziele verfolgen sie?

Kevin Kühnert heißt der Mann, der den SPD-Granden gerade gehörig auf den Senkel geht. Seit dem 24. November 2017 ist der 28-Jährige der Vorsitzende der Jusos, der sich dem Ziel verschrieben hat, eine neue Große Koalition zu verhindern. Seine Taktik, die führende Politiker der SPD erzürnt: Bis zur Abstimmung der SPD-Basis sollen so viele neue Mitglieder in die SPD eintreten, dass die GroKo-Gegner in der Überzahl sind und das aus Juso-Sicht neuerliche Debakel an der Seite Angela Merkels verhindern können.

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No-GroKo heißt die Bewegung, die zumindest das Potenzial dazu hat, die Sache in die eine oder andere Richtung zu entscheiden. Mehrere Landesverbände, wie beispielsweise Berlin und Bayern, registrierten schon kurz nach dem No-GroKo-Aufruf vermehrt Eintritte. Wer bei der SPD über eine Große Koalition abstimmen möchte, muss übrigens bis zum 6. Februar um 18 Uhr Mitglied geworden sein.

Warum ist Kevin Kühnert so beliebt?

Dass die Jusos momentan so mächtig sind, haben sie nicht zuletzt ihrem Vorsitzenden zu verdanken. Kevin Kühnert setzt anders zum Sprung an als es viele Politiker auf dem Weg in die höheren Etagen vor ihm getan haben: ruhiger, überlegter, weniger schrill, dafür eloquent. Dass er gut reden kann, bewies er nicht nur bei seiner wortgewandten Gegenrede gegen Martin Schulz auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Bonn. Der 28-Jährige ist derzeit auch ein beliebter Gast in Talkshows, wo ältere Semester in seiner Gegenwart schon mal die üblichen gesellschaftlichen Gepflogenheiten vergessen, wie man kürzlich bei Maybrit Illner sehen konnte.

Kevin Kühnert ist aktuell ein gern gesehener Gast in Talkshows. Dabei wird der 28-Jährige allerdings nicht immer mit Respekt behandelt. (Bild: ddp)

Dort saß Kühnert unter anderem neben Julia Klöckner (CDU), Stephan Weil (SPD) und dem Publizisten Albrecht von Lucke. Kühnert wurde in der Diskussion als „dieser junge Mann“ tituliert, als einziger von allen Gästen wahlweise geduzt oder gar nicht direkt, beziehungsweise mit dem falschen Namen angesprochen. Wütend darüber, dass junge Menschen in der Politik noch immer nicht ernstgenommen werden, gewann der Hashtag #diesejungenLeute über Nacht an Popularität – viele Twitter-User solidarisierten sich mit Kühnert und sicherten ihm ihre Unterstützung zu.

Diese Punkte werden von den Jusos stark kritisiert

Die Jusos wollen eine Erneuerung der SPD in der Opposition. „Wenn wir so weitermachen (mit einer neuen GroKo, Anm. der Red.), bleibt von der SPD nichts mehr übrig“, sagte Kühnert schon kurz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos. Später kritisierten unter anderem auch die bayerischen Jusos das Resultat der Berliner Sondierungsgespräche scharf: „Das Sondierungsergebnis kommt einer Bankrotterklärung der Sozialdemokratie gleich”.

Familiennachzug: Kommentar über das große Versagen einer Großen Koalition

Dass Union und SPD nun eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt haben, feierte Martin Schulz als großen Erfolg: „Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt.“

Das sehen die Jusos anders. Es habe keine entscheidenden Verbesserungen gegeben, wie sie der SPD-Parteitag in Bonn gefordert hatte, sagte Kevin Kühnert im Deutschlandfunk. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür nur ungedeckte Schecks.”

Was sind die größten Ziele der Jusos?

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten bezeichnen sich selbst als sozialistisch, feministisch und internationalistisch. Als Teil der SPD engagieren sie sich für ihre politischen Vorstellungen und wollen für eine gerechte Gesellschaft sorgen. Gestützt auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpfen die Jusos nach eigenen Angaben für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Diskriminierung. Sie fordern einen starken Solidarstaat, in dem das Geld der Reichen genutzt werden soll, um die Benachteiligten zu unterstützen und die Ungleichheit der sozialen Ausgangsbedingungen abzufedern. Der Kapitalismus soll überwunden werden und dem Sozialismus Platz machen, in dem sich jeder frei entwickeln und in sozialer Sicherheit wissen kann.

Ein Szenario, das die Jusos fürchten, ist die Wiederauflage der Großen Koalition. (Bild: AFP)

Heute unterscheidet man die Jusos grob in drei Strömungen. Die beiden größeren Gruppen der Traditionalisten (Tradis) und Netzwerk linkes Zentrum (NwlZ) und die zahlenmäßig weniger stark vertretenen Pragmatischen Linken, die es erst seit 2007 gibt. Letztere gehen mit der Agenda-Politik der SPD weitgehend konform und wollen keinen Systemwechsel, wie ihn die anderen beiden Lager anstreben. Kevin Kühnert wird dem NwlZ zugerechnet, das linken Überzeugungen den Vorrang vor pragmatischer Politik gibt.

Wer sind die Jusos – und wie viele gibt es?

Wer ab 14 Jahren in die SPD eintritt und noch keine 36 ist, gilt automatisch als Jungsozialist. Nach eigenen Angaben sind das bei einer SPD-Gesamtmitgliederzahl von mehr als 440.000 bundesweit um die 70.000 Mitglieder. Eine Zahl, die in den vergangenen Jahren relativ konstant war und durch die aktuelle Kampagne gerade steigt. Die Jusos gehören sowohl dem europäischen Dachverband YES (Young European Socialists) wie auch dem internationalen Dachverband IUSY (International Union of Socialists Youth) an.

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Einmal im Jahr tagen die jungen Sozialisten bei der Delegiertenversammlung des Bundeskongresses und wählen dabei ihren Bundesvorstand. Zuletzt Kevin Kühnert und acht Stellvertretende Bundesvorsitzende. Offiziell gelten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten als Arbeitsgemeinschaft der SPD und nicht, wie etwa die Junge Union von CDU und CSU, als selbstständiger Verein. Objektiv betrachtet haben sie damit eine eher schwache Position – wenn es darum geht, als Juso eine große Karriere zu starten, kann man das aber nicht behaupten.

Aus diesen Jusos wurden bekannte Polit-Persönlichkeiten

Von 1978 bis 1980 war Gerhard Schröder Vorsitzender der Jusos, als diese in drei Lager gespalten waren. Reformisten, Stamokap und Anti-Revisionisten. Schröder war zunächst ein Anhänger der Anti-Revisionisten, die zum Aufbau einer Gesellschaft ohne Klassen den Staat in seiner damaligen Form komplett umstürzen und neu aufbauen wollten. Die Anhänger versammelten sich im Göttinger Kreis, dem Schröder angehörte und aus dessen Mitte er zum Juso-Vorsitzenden gewählt wurde. Weil er später mit den Reformisten zusammenarbeitete, anstatt wie angekündigt mit den Stamokaps, wurde er aus dem mächtigen Kreis ausgeschlossen. Der Karriere des späteren Bundeskanzlers hat das bekanntlich keinen Abbruch getan.

Auf dem Bundesparteitag in Bonn wetterte Andrea Nahles gegen die Jusos – dabei war die Politikerin selbst einmal Jungsozialistin. (Bild: AFP)

Und während aktuell Andrea Nahles gegen Kevin Kühnert und sein Programm gegen die Große Koalition wettert und ihn als „Abrissbirne der SPD-Programmatik“ bezeichnet, weiß auch sie genau, wie man bei den Jusos Stimmung macht. Von 1995 bis 1999 war sie die Bundesvorsitzende der jungen Sozialisten und griff in dieser Funktion gerne den damaligen Kanzlerkandidaten Schröder an.

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In ihrer Kritik an Kühnert ist sie sich mit Martin Schulz einig, der dem cleveren Jungspund bei seinen Reden wohl auch gerne mal den Saft abdrehen würde. Mit 19 in die SPD eingetreten, engagierte aber auch Schulz sich bei den Jusos und war bis 1984 Vorsitzender des Stadtverbandes Würselen und Unterbezirks Kreis Aachen.

Auch Müntefering, Steinmeier und Schmidt waren Jungsozialisten

Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping war von 1969 bis 1974 Landesvorsitzender der Jusos in Rheinland-Pfalz, bevor er von 1974 bis 1976 Stellvertretender Bundesvorsitzender wurde. Ex-Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering trat mit 26 in die SPD ein und war damit, klar, auch ein Juso. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trat 1975 mit 19 Jahren ein – Juso. Sigmar Gabriel war zunächst Mitglied der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“, bevor er als 18-Jähriger sein SPD-Parteibuch bekam. SPD-Ikone Helmut Schmidt war bei seinem Eintritt 28 und Willy Brandt erst 17. Allerdings dauerte es nur ein Jahr, bis er sich von der SPD ab- und der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zuwendete. Von 1969 bis 1974 war er dann der vierte Bundeskanzler der Republik.

Hintergrundwissen: Die Gründung der Jusos

Der Anlass für die Gründung einer eigenen Jugendgruppe der Arbeiterbewegung war ein trauriger. 1904 nahm sich der Berliner Schlosserlehrling Paul Nähring das Leben, weil er die Schikanen und Misshandlungen seines Meisters nicht mehr ausgehalten hatte. In der Folge wurden Lehrlingsvereine gegründet, die die Jusos als ihre Gründungswurzeln bezeichnen. Eine eigene Organisation wurden sie aber erst 1914, als Felix Fechenbach bei einer Versammlung in München zum ersten Mal von „Jungsozialisten“ in der neu gegründeten „Jugend-Sektion“ der Partei sprach.

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Bei einem innerparteilichen Streit blieben die Jusos 1931 auf der Strecke, sie wurden schlicht aufgelöst. Enttäuscht wandten sich viele der neu gegründeten SAPD zu, darunter auch der spätere Bundeskanzler Willy Brandt. Erst ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden sie wieder gegründet.

Ein weiteres bedeutendes Jahr ist 1969, das die „Linkswende“ der Jusos bezeichnet. Die Jungsozialisten wollten nicht länger einfach den Richtlinien der SPD folgen, sondern verstanden sich als „sozialistischen Richtungsverband“, der mehr Einfluss auf die Entscheidungen der SPD nehmen wollte.  Die Verwendung der „Faust mit Rose“ des internationalen Dachverbands Sozialistische Internationale als Logo stammt aus den Siebzigern, als im Zuge der 68er-Bewegung viele Menschen links von der SPD zu den Jusos stießen. Damals zählten sie rund 300.000 Mitglieder.

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