Die GroKo und Mutter Staat

Was eint die neue große Koalition? Der beharrliche Wille, den fürsorglichen Staat auf Kosten der mündigen Bürger zu mästen. Das ist fatal gerade für ein Einwanderungsland.

Vielleicht ist es vermessen, von dieser vermutlich bevorstehenden (nicht mehr ganz so) großen Koalition Großes zu erwarten: So etwas wie ein Reformprogramm aus einem Guss oder so etwas wie eine Idee vom künftigen Deutschland. Also Politik, die getragen ist von einem Gestaltungswillen, wie ihn die Regierungen zu Zeiten Adenauers, Erhards und Brandts noch umsetzten und zu Zeiten Kohls immerhin noch behaupteten („geistig-moralische Wende“). Für so etwas stehen Merkel, Schulz, Seehofer und Co. offensichtlich nicht zur Verfügung.

Die zunehmende Hysterie der von Untergangsängsten geplagten einstigen Volksparteien (die CDU gibt sich selbst dank ihres Geschlossenheitsdogmas noch eine etwas längere Überlebensperspektive als die waidwunde SPD) ist unübersehbar geworden. Sie äußert sich in zunehmend verzweifelten Versuchen, die kakophonischen Deals der Koalitionsverhandlungen ihrer schwindenden Wählerschaft als glorreiche Siege zu verkaufen.

Hinter der wettbewerblichen Fassade der Marathonverhandlungen liegt jedoch ein großes Einverständnis zwischen den Regierenden in Union und SPD: eine geteilte Abneigung gegen Kurswechsel, gegen grundsätzliche Fragen nach der Ordnung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, also gegen alles, was eigentlich die Bezeichnung „Politik“ verdient. Diejenigen, die da verhandeln und weiter koalieren werden, eint das gemeinsame Festhalten an der Expansion der Besitzstände von „Vater Staat“. Die Großkoalitionäre haben sich, so war schon aus den Sondierungen zu hören, vor allem zunächst über eines verständigt: den Umfang der zusätzlichen Finanzmittel, über deren Verteilung die künftige Regierung verfügen werde.


Eigentlich sollte man passender – Gender-TheoretikerInnen mögen mir verzeihen – von „Mutter Staat“ sprechen. Denn der Staat, den die GroKo mit Steuergeld mästet, ist kein patriarchaler, kein starker und vor Feinden schützender, kein strenger und strafender Staat. Seine Attribute sind diejenigen, die man in den Jahrhunderten vor der Gender-Theorie mit Müttern verband: fürsorgend, tröstend, nährend, um nicht zu sagen: säugend.

Für die „Kinder“ (also uns alle) ist dabei eine Rolle vorgesehen, die der des jungen Parzival entspricht: Seine überängstliche Mutter Herzeloyde versucht, ihn, den „Lieben, Guten, Schönen“ vor jeglicher Unbill des Lebens zu bewahren. Sie hätschelt ihn und hält ihn im Wald von Soltane fern von allem, was ihn dazu bringen könnte, sein vorbestimmtes Leben als Sinnsuchender anzunehmen. Wenn nur ein anderer Ritter in seine Nähe zu kommen droht, versteckt sie ihn, damit er nicht auf die gefährliche Idee komme, auszubüchsen und selbst ein Ritter zu werden.


Ob Mutter oder Vater, gute Eltern zeichnen sich bekanntlich nicht nur durch Liebe zu ihren Kindern aus, sondern auch dadurch, dass sie ihre Kinder nicht in Abhängigkeit halten und für sich selbst vereinnahmen. Gute Eltern wollen, dass ihre Kinder erwachsen werden. Erwachsen heißt frei, selbstständig, selbstverantwortlich sein. Oder, um aus dem Bild in die historisch-politische Wirklichkeit zu wechseln: vom schutzbefohlenen Untertan zum freien Bürger zu werden.

Vielleicht ist hier auch einer der wichtigsten Gründe dafür zu finden, dass in den künftig regierenden Parteien, aber vor allem in der SPD, die Entschlossenheit zur Eindämmung der Armutsmigration nach Deutschland bescheiden bis negativ ist. Es wandern schließlich hundertausendfach neue Mündel ein. Empfänger mütterlich-staatlicher Zuwendung. Die kümmervollen Institutionen einer dem kalten Markt durch Staats- also Steuergeld enthobenen Sozialindustrie freuen sich über sie, wie Herzeloyde sich freuen würde, wenn ihr „lieber, guter, schöner“ Parzival zurückkäme. Sie heißen ihre neuen abgekämpften Schützlinge also in der warmen, weltabgewandten Bleibe im Wald von Soltane, alias Wohlfahrtsstaat Deutschland, willkommen.


Gesucht: ein Staat, der sich beschränkt

Wenn es den Großen Koalitionären mit der vielzitierten Integration und der Stärkung der Demokratie und des Zusammenhalts im Einwanderungsland Deutschland ernst wäre, müsste dies das große politische Gestaltungsziel sein: Ein Staat, der sich beschränkt. Ein Staat, der Zuwanderern, so sie denn erwünscht sind und bleiben dürfen, also irgendwann selbst Bürger werden sollen, nicht bedingungslose Versorgung andient. Sondern sie unmissverständlich auffordert, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Das hat schon mal funktioniert. Der Ururgroßvater des Autors dieser Zeilen liegt auf einem windigen Friedhof in Nord-Dakota begraben. Er war um 1890 zusammen mit einem seiner Söhne (von einem anderen stamme ich ab) aus Schwaben dahin ausgewandert. Sie bekamen, so erzählt man sich in unserer Familie, ein Stück Prärie und ein paar landwirtschaftliche Geräte als einzige Integrationshilfe. Ihre Nachkommen sind heute immer noch erfolgreiche Farmer. Vor allem sind sie stolze Amerikaner.


Die Voraussetzung dafür war kein alle Risiken versichernder Wohlfahrtsstaat, sondern eine verlässliche Wirtschaftsordnung, die die unternehmerische Freiheit vor der Macht der staatlichen und privaten Besitzstände schützte. Einwanderer wurden und werden in echten, funktionierenden Einwanderungsländern nicht als Mündel, sondern als künftige Bürger behandelt. Zum Bürger macht sie keine „Bürgerversicherung“ und kein „Das steht Ihnen zu“ in der Arbeitsagentur, sondern vor allem der Stolz auf die eigene Freiheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Aus diesem Stolz erwächst im besten Fall auch das Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft der anderen freien Bürger. So entstanden die freien Nationen des Westens: aus Menschen, die keine Untertanen und keine Mündel von Königen mehr sein wollten, die sich anmaßten Väter ihrer Völker zu sein.

Aus vielen der einstigen Gastarbeiter und auch aus anderen Zuwanderern, aus vietnamesischen Boat People, deutschstämmigen Aussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion sind so zum großen Teil nicht nur Menschen „mit deutschem Pass“ geworden, sondern deutsche Bürger.

Nun kommen vor allem Menschen aus bislang vollkommen unbürgerlichen, unfreien Stammesgesellschaften, aus afrikanischen Klepto- und muslimischen Theokratien. Sie werden vom ersten Tag auf deutschem Boden an ohne Gegenleistung versorgt auf einem Niveau, das sie in ihrer Heimat selbst mit großem Fleiß kaum selbst erwirtschaften können. Und ihre deutschen Fürsorger in Amtstuben, aber auch in Parlamenten und Ministerien, vermitteln ihnen dabei ebenso vom ersten Tag an die Botschaft, dass diese Versorgung ihr gutes Recht sei. Bezeichnend ist auch, dass in der politischen Kommunikation seit einigen Jahren immer seltener von „Bürgern“ die Rede ist, schon gar nicht von „Deutschen“, sondern meist undifferenziert von „Menschen“. Die „Erwachsenensprache“ ist, wie Robert Pfaller in seinem gleichnamigen Buch feststellt, aus Politik und Kultur verschwunden.


Unter diesen Bedingungen ist die Gefahr sehr groß, dass aus bisherigen Untertanen außereuropäischer Despoten oder Religionsführer nun zu einem großen Teil wohl Mündel europäischer Sozialstaaten werden. Nicht Bürger im Sinne von Citoyen, sondern allenfalls Menschen „mit deutschem Pass“ und Zugang zu Versorgungsleistungen. Der Unterschied ist keine Spitzfindigkeit. Es geht um nicht weniger als die Bewahrung der Freiheit und des sozialen Friedens, der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft. Also um unsere Ordnung, die ganz und gar auf der Existenz von Bürgern statt Mündeln beruht.

Wenn schon linke Parteien sich darum keine großen Gedanken machen, so sollten es wenigstens Parteien tun, die gemeinhin immer noch als „bürgerlich“ bezeichnet werden.