Groko-Kurs wird zum Bumerang


Nun ist es passiert. Die SPD nimmt Kurs auf ein Regierungsbündnis, das ihr Vorsitzender Martin Schulz in noch nicht einmal vier Monaten zwei Mal ausgeschlossen hatte: Erst verwarf er unter Riesenjubel der Genossen eine erneute Große Koalition am Abend der Bundestagswahl, dann noch einmal mit einstimmiger Rückendeckung der Parteispitze, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren. Nachdem sich dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschaltete, kam es schließlich so, wie es kommen musste: Schulz vollzog eine 180-Grad-Wende und plötzlich war die GroKo wieder im Spiel.

Seit Freitag ist sie in den Köpfen vieler Spitzengenossen sogar schon ausgemachte Sache. Jedenfalls empfahl die SPD-Führung ihrem Parteitag einstimmig, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Vorausgegangen war ein rekordverdächtiger 24 stündiger Sondierungsmarathon – mit für die SPD „hervorragenden Ergebnissen“, wie Parteichef Schulz hinterher tönte. Er weiß aber, dass nun noch viel Überredungskunst nötig ist. „So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dieser muss am kommenden Wochenende grünes Licht für Detail-Verhandlungen mit CDU und CSU geben.

Dass dies allerdings kein Selbstläufer ist, konnte man am gestrigen Samstag in Sachsen-Anhalt erleben. Dort stellte sich die SPD-Basis gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. Der Landesverband stellt zwar nur sieben Delegierte der 600 Delegierten des GroKo-Sonderparteitags in Bonn. Zum Vergleich: NRW schickt 144. Allerdings haben solche Beschlüsse hohe Symbolkraft. Und sie liefern den GroKo-Kritikern zusätzliche Argumente gegen den GroKo-Kurs von Schulz.

Sozialdemokraten wie Marco Bülow haben nämlich noch das Versprechen von Schulz im Kopf, dass er nach dem historisch schlechten Wahlergebnis von 20,5 Prozent gab. Nämlich, die SPD nunmehr nicht wieder ein erneutes Regierungsabenteuer mit CDU und CSU zu führen, sondern vielmehr einen „strukturellen, organisatorischen, inhaltlichen und strategischen Neuanfang“ anzupeilen. „Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie“, erklärte Schulz seinerzeit.



Bülow, der sich bei der Bundestagswahl das Direktmandat für den Wahlkreis Dortmund sichern konnte, fand die Bedenken gegen eine dritte Große Koalition binnen zwölf Jahren mehr als berechtigt. „Man kann nicht ein drittes Mal sehenden Auges in den Abgrund steuern“, sagt der SPD-Linke. Umso widersinniger findet er es nun, wie Schulz versucht, den Genossen das Resultat der Sondierungsgespräche schmackhaft zu machen. „Wer jetzt auch noch von hervorragenden Ergebnissen spricht, der muss verblendet sein“, fährt Bülow Schulz in die Parade. Damit sei nun klar: Eine Erneuerung der SPD werde es nicht geben. Sie werde vielmehr weiter an Vertrauen verlieren - mit einem wenig schmeichelhaften Effekt: „Wir bekommen zu Recht das Image einer Umfaller-Partei“, stellt Bülow nüchtern fest.

Gestützt wird die Einschätzung durch den Umstand, dass Schulz wenige Tage nach der Bundestagswahl gesagt hatte: „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Auch diese Ansage hat Schulz wieder kassiert, da eine Große Koalition wieder eine Option ist. Jedenfalls schloss SPD-Chef Martin Schulz am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun...?“ nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen.

Eine 180-Grad-Wende scheint auch der prominenteste Wortführer der SPD-Linken, Ralf Stegner, hinzulegen. „Die Absage an die GroKo ist nicht verhandelbar“, schrieb der SPD-Bundesvize noch am 1. Oktober auf seiner Facebook-Seite. Heute sieht er das anders. „Ich finde, wir haben ein gutes Verhandlungsergebnis erreicht. Auf dieser Basis kann man dem Parteitag gut empfehlen, konkrete Verhandlungen aufzunehmen“, sagte Stegner dem Handelsblatt.



Eine Empfehlung wollte dagegen Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, nicht aussprechen. „Ich persönlich bleibe auch nach den Sondierungen skeptisch“, sagte Schwabe dem Handelsblatt. Die SPD habe zwar „seriös und gut in der Sache verhandelt“. Und es seien „viele gute einzelne Punkte“ in dem Sondierungspapier verankert. „Insbesondere würde Deutschland europapolitisch fortschrittlicher“, so Schwabe. Allerdings sagte er auch: „Mit dem politischen Gegner kann man aber die großen Themen schlichtweg nicht stemmen. Das haben die Sondierungen noch einmal bewiesen.“

Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hatten sich am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Als nächste Etappe stehen förmliche Koalitionsverhandlungen an - sofern der SPD-Parteitag grünes Licht gibt. Über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag will die SPD dann noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Ein Ja gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher. „Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“.



„Viel weiße Salbe, viele Versprechungen, viel Flickschusterei“

Für die SPD reklamiert Stegner „eine große Offensive“ bei Bildung und Pflege sowie eine bessere Unterstützung von Familien bei den Sondierungen erreicht zu haben. „Vor allem schaffen wir eine echte Politikwende in der Europapolitik – weg von Austerität, hin zu sinnvollen Investitionen und europäischen Mindestlöhnen“, betonte der SPD-Vize. Gleichwohl räumt Stegner aber auch ein, nicht alles bekommen zu haben, „was wir wollten“. Das letzte Wort ist für ihn daher noch nicht gesprochen. „Schmerzlich fehlt die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes – ich sehe das als Ansporn, in konkreten Verhandlungen noch mehr rauszuholen“, sagte er.

Nichts erreicht haben Schulz & Co. bei dem für die SPD hoch symbolischen Thema der Einführung einer Bürgerversicherung. Für Juso-Chef Kevin Kühnert ein Unding. „Denkt auch daran, was es nicht in das Sondierungspapier geschafft hat: die Bürgerversicherung“, rief der erklärte Gegner einer neuen Großen Koalition am Samstag den Delegierten auf dem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt zu. Die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen habe nichts damit zu tun. „Auch bei den Spitzensteuersätzen ist nichts passiert“, kritisierte Kühnert. Das Thema sei vielmehr „auf die billigste Art und Weise diskreditiert worden“.

Kritisch sieht Kühnert auch die Ergebnisse zum Asylthema. Im Abschlusspapier stehe, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werde, gleichzeitig werde jedoch eine „Begrenzung“ festgelegt, sagte er. In dem Papier heißt es dazu, dass Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen würden. Dessen ungeachtet hat die SPD-Führung ein eigenes Papier verbreitet. Darin reklamiert sie für sich, 60 inhaltliche Punkte aus einem SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember in den Sondierungen durchgesetzt zu haben.



Die bayerischen Jusos beeindruckt das wenig. Sie zerrissen das Sondierungsergebnis regelrecht und sprachen von einer „Bankrotterklärung“. Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD habe die Union vom Tisch gefegt. Statt eine sozialdemokratische Handschrift zu tragen zeichne sich das Ergebnis durch rechtspopulistische Forderungen aus, hieß es einer Erklärung der Landesvorsitzenden Stefanie Krammer. Das Team um Martin Schulz hätte gut daran getan, die Gespräche zu verlassen. Das „desaströse Verhandlungsergebnis“ als Erfolg zu verkaufen, stelle einen Selbstbetrug dar.

Ähnlich argumentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bülow: „Viel weiße Salbe, viele Versprechungen, viel Flickschusterei.“ Die Sondierungsergebnisse seien „kein Aufbruch, nicht mal ein Stillstand“. Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass die Union die „progressiven Vorhaben“ verhindere. Juso-Chef Kühnert nannte etwa SPD-Forderungen wie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, dass nun kommen soll und deshalb von den SPD-Sondierern als Verhandlungserfolg verkauft wird. Das seien aber „Altschulden der Union gegenüber der SPD aus dem letzten Koalitionsvertrag, die immer noch nicht eingelöst wurden“, betonte Kühnert. Und Bülow warnt deshalb auch vor ähnlichen Unions-Manövern in einer neuen GroKo. „Damit droht die SPD als Juniorpartner weiter unter die Räder zu kommen.“

Bülow will deshalb helfen, die SPD-Basis gegen den GroKo-Kurs von Schulz & Co. zu mobilisieren. „Eine Koalition mit einer CSU, die sich als Freund des Antidemokraten Orban outet, die versucht, der AfD nachzueifern, kann für eine Sozialdemokratie nicht in Frage kommen“, sagte er. Daher werde er alles dafür tun, diese Koalition noch zu verhindern.



Führende Sozialdemokraten gehen indes davon aus, dass das Sonderungspapier helfen wird, in der eigenen Partei den Widerstand gegen eine neue Große Koalition zu überwinden. „Das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Es ist nach wie vor so, dass die Große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können. Das nehmen wir uns vor, dass wir sehr viel in Koalitionsverhandlungen erreichen können.“

Ihr Amtskollege aus Niedersachsen, Stephan Weil, zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag für Koalitionsverhandlungen stimmt. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt.“ Zugleich sprach er sich dafür aus, das Sondierungsergebnis nachzubessern: „Im Einzelnen gibt es natürlich im Detail noch viel Diskussionsbedarf.“



„Dann bleibt Schulz nichts Anderes übrig als zurückzutreten“

Auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz befand: „Das Gesamtpaket stimmt.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er weiter: „Auf dieser Basis lohnt es sich, finde ich, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen.“

SPD-Fraktionschefin Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. „Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben“, sagte sie am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert, aber eine Senkung des Solidarzuschlags für 90 Prozent der Bürger bekommen.

Experten wie der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zeigten sich indes wenig überrascht, dass der Widerstand gegen die GroKo-Sondierungsergebnisse unter SPD-Mandatsträgern auf der Bundes- und oft auf der Landesebene gering ist. Die Funktionäre der mittleren Ebenen, der Kreise und Unterbezirke, dürften hingegen „Probleme haben, wenn sie für den nächsten Wahlkampf mobilisieren“, sagte Neugebauer dem Handelsblatt. „Denn die Vereinbarungen enthalten kein wirkliches die SPD erleuchtendes Highlight wie die Bürgerversicherung, allerdings eine Reihe Teelichter.“ Er glaubt daher, dass eine Argumentation nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ nicht reichen werde.

Der Politikprofessor Joachim Krause von der Universität Kiel gab zu bedenken, dass es bisher nur Kritik von den Jusos und dem linken Flügel der SPD gebe. „Wenn das dabei bleibt, dann bin ich mir sicher, dass der Sonderparteitag gut ausgehen wird für Martin Schulz und den Rest der SPD-Führung“, sagte Krause dem Handelsblatt. Entscheidend seien die großen Landesverbände. „Wenn ein Koalitionsvertrag entlang der Linien vereinbart wird, die in dem 28-seitigen Papier stehen, dann kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Mitglieder der SPD mehrheitlich dagegen sein werden.“

Neugebauer sieht das anders. Er glaubt zwar auch nicht, dass die Delegierten auf dem Sonderparteitag am 21. Januar Parteichef Schulz mehrheitlich die Gefolgschaft verweigern werden. „Sie betrachten die SPD in deren Rolle als Dienstleister für den politischen Betrieb.“ Die Basis hingegen sehe die Partei aus einer anderen Perspektive, nämlich der der Partei.



Die Mitglieder dürften die Schwächen der Partei im Blick haben wie den Mitglieder- und Wählerschwund und Defizite in der Organisation, erläuterte der Politologe von der Freien Universität zu Berlin. Auch andere Probleme wie Kompetenzverluste, kein langfristiges Programm- und kein attraktives Politik- und Personalangebot und keine Machtperspektive dürfte die Basis umtreiben. Genauso wie die „Erfahrungen der beiden GroKos, in denen die Kanzlerin sich die Erfolge aneignete, die Vorhaben der SPD oft nur teilweise und manchmal gar nicht realisierte und dem politischen Personal die Anerkennung verweigert wurde“. „Da nichts auf eine Änderung hindeutet, ist das Papier für die Basis weniger relevant, weshalb es ihr leichter fallen kann, Martin Schulz die Gefolgschaft zu verweigern“, sagte Neugebauer.

Bei einem Anti-GroKo-Votum der SPD-Basis wären die Tage von Schulz gezählt. „Dann bleibt ihm nichts Anderes übrig als zurückzutreten“, sagte der Politikwissenschaftler Krause. „Und ich denke, dann hätte er auch keine Lust mehr auf den Job des SPD-Chefs, der laut Franz Müntefering eigentlich der zweitschönste nach dem Papst sein soll.“

Keinen Grund für Skepsis sieht Johannes Kahrs. „Das Sondierungspapier wird Europa positiv verändern, stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft und verbessert die soziale Gerechtigkeit“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. „Es ist ein gutes Verhandlungsergebnis für dieses Land.“ Er könne sich daher nicht vorstellen, dass der Sonderparteitag Koalitionsverhandlungen verhindere. Zumal in der SPD am Ende die Mitglieder das letzte Wort hätten.