Wie die Groko den digitalen Fortschritt hemmt

Die Ministerien sollen noch diese Woche ihre Digitalstrategien dem Kanzleramt vorlegen. Bisher gibt es viele Ideen, aber wenig Konkretes.


Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) am Montagabend die Technikmesse Cebit in Hannover eröffnen, wird wieder einmal deutlich werden, wie sehr die Politik der Technologie hinterherhinkt. Autonome Fahrzeuge, Sensoren für Schrauben, Entscheidungshilfen für Manager auf Basis künstlicher Intelligenz – die Liste der neuesten Produkte ist lang.

Doch für viele dieser Neuheiten gibt es entweder gar keine Regeln, oder zu viele Regeln, die deren Entwicklung in Deutschland hemmen.

Die Große Koalition hat sich inzwischen eingestanden, dass sie hinsichtlich der Digitalisierung zu lange zu wenig gemacht hat. Als eine Änderung hatte sie beschlossen, dass es künftig einen Ausschuss des Regierungskabinetts geben wird, der sich nur um Digitalthemen kümmern soll.

Am 27. Juni soll dieses „Digitalkabinett“ nun zum ersten Mal tagen. Dort sollen alle Minister teilnehmen, deren Themenbereiche von der Digitalisierung betroffen sind. Leiten wird die Sitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).


Nach Informationen des Handelsblatts hat das Bundeskanzleramt die Häuser im Vorfeld angewiesen, bereits in dieser Woche für ihre Bereiche eine Digitalstrategie zu entwickeln und dem Kanzleramt zu schicken. Die Strategien sollen dann bei der Sitzung am 27. Juni besprochen und unter Federführung des Kanzleramtes bis Ende des Jahres zu einer gemeinsamen Digitalstrategie zusammengefasst werden.

Zudem sollen sie beim diesjährigen Digitalgipfel am 3. und 4. Dezember in Nürnberg vorgestellt werden.

In Regierungskreisen wird schon jetzt geklagt, dass das Bundeskanzleramt planlos agiere und es noch keine feste Agenda für das Treffen gebe. In der Opposition wird immer wieder kritisiert, dass die Kompetenzen im Digitalen auch in dieser Legislaturperiode auf zu vielen Schultern verteilt sind.

Mit Dorothee Bär (CSU) gibt es eine Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, zuständig sind aber auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sowie die einzelnen Ministerien.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten sie weitgehend aneinander vorbei gearbeitet. „Ich gebe zu“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier erst am vergangenen Donnerstag in Berlin, „ich hätte mir eine stärkere Konzentration von Macht und Kompetenzen in manchen Schlüsselbereichen gewünscht.“ Dass es nun nicht so gekommen sei, sei aber keine Katastrophe.


„Innerhalb des nächsten halben Jahres werden wir eine klare Roadmap haben, was wir machen werden, wann wir es machen werden und in welcher Reihenfolge“, versprach er.

Digitalwirtschaft gilt als unterentwickelt

Es wird höchste Zeit. Bei den Plattformen haben die US-amerikanischen Unternehmen die deutschen längst weit hinter sich gelassen. Von den Behörden aufgrund fehlender Gesetze oder Kapazitäten lange zu wenig in die Schranken gewiesen, haben sie sich zu unberechenbaren Monopolisten entwickelt, denen die Rechte der Verbraucher nicht wichtig genug sind, wie etwa die jüngsten Datenskandale um Facebook zeigen. Die deutsche Digitalwirtschaft gilt als unterentwickelt.

Bisher hat die Bundesregierung jedoch wenig im Bereich der Digitalisierung vorzuweisen. So ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Daten-Ethikkommission, die Regierung und Parlament Vorschläge zur Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen machen soll, noch immer nicht eingesetzt. Auch konkrete Pläne für das geplante Zentrum für künstliche Intelligenz gibt es nicht.

Stattdessen beanspruchen gleich mehrere Bundesländer den Sitz des Zentrums. So wollen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivize Thomas Strobl aus Baden-Württemberg, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz und Tobias Hans, für Kramp-Karrenbauer inzwischen Ministerpräsident des Saarlands, ihr politisches Gewicht bündeln, damit das geplante Forschungszentrum im Südwesten der Republik angesiedelt wird.

Die Grünen mahnen zu mehr Tempo. „Die Bundesregierung darf beim Thema künstliche Intelligenz nicht länger im Ankündigungsmodus verharren“, fordert Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen-Fraktion.

Statt ein zügiges Konzept vorzulegen habe Forschungsministerin Karliczek bisher keine Strategie erkennen lassen. Auch die Finanzierung des Zentrums sei von ihr auf frühestens 2019 verschoben worden. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie zügig ein wissenschaftsgeleitetes Konzept vorlegt und das deutsch-französische Zentrum für KI noch in diesem Jahr adäquat mit finanziellen Mitteln ausstattet“, sagt Christmann.

Arbeitsgesetz muss gelockert werden

Die Wirtschaft drängt im Zuge der Digitalisierung auch auf eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. Der Acht-Stunden-Tag und die vorgeschriebene elfstündige Ruhezeit sind aus Sicht der Arbeitgeber im Zeitalter von Smartphone und Tablet nicht mehr zeitgemäß.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode sollten deshalb ursprünglich „Experimentierräume“ geschaffen werden, in denen Unternehmen per Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung vom Arbeitszeitgesetz abweichen und neue Arbeitszeitmodelle erproben können sollten. Die dazu nötige Gesetzesänderung wurde allerdings nicht mehr auf den Weg gebracht.


Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet sich das Vorhaben nun wieder, bis zur Sitzung des „Digitalkabinetts“ Ende Juni werde dazu aber noch nichts kommen, heißt es im Arbeitsministerium.

Auch im Bundeswirtschaftsministerium werden solche Freiräume derzeit diskutiert. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, man wolle „Experimentierräume einrichten, um innovative technische Systeme und neue Geschäftsmodelle zu erproben“.

Die Wirtschaft ist begeistert. „Experimentierräume könnten mehr Innovationen in Deutschland möglich machen“, sagt Christian Kulick, Mitglied der Geschäftsleitung beim IT-Verband Bitkom. Die Einrichtung solcher Räume sei schon länger im Gespräch, „wir hoffen, dass es jetzt auch vorangeht.“

Unterstützung für das Konzept gibt es sogar von der Opposition. „Wir brauchen in Deutschland Sonderwirtschaftszonen, in denen innovative Gründer der Digitalwirtschaft und innovative etablierte Mittelständler neue Geschäftsmodelle ausprobieren können“, sagt Thomas Sattelberger, innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und ehemaliger Personalvorstand bei der Deutschen Telekom. In der „digitalen Freiheitszone“ müssten weniger Regeln gelten und weniger Bürokratie.

Andere sind hingegen skeptisch, ob Experimentierräume, wie es sie heute bereits vereinzelt im Bereich autonomes Fahren gibt, im großen Stil umsetzbar sind. „Der große Aufwand für die rechtliche und organisatorische Einrichtung von Experimentierräumen wäre besser investiert, wenn man ihn in die Vereinfachung der Regularien für alle Unternehmen investieren würde“, sagt Martin Schallbruch, Vizedirektor beim Digital Society Institute der ESMT.