Großeinsatz in Ellwangen befeuert Diskussion über Ankerzentren für Flüchtlinge

Beamte und ein Bewohner der Unterkunft in Ellwangen

Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen wird weiter über die geplanten Ankerzentren diskutiert. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, es handele sich weder um Gefängniseinrichtungen noch Inhaftierungslager oder Abschiebezentren. Die Linke forderte, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu begraben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Kritik an den Ankerzentren.

Mayer hob hervor, in den Ankerzentren solle Residenzpflicht herrschen. Dort könnten auch viele junge Männer spannungsfrei untergebracht werden, untermauerte er sein Unverständnis für Kritik an den geplanten Einrichtungen. Er forderte zudem ein konsequenteres Vorgehen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.

"Anker" steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den von Seehofer geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nannte die Ankerzentren in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben) einen "entscheidenden Schritt und die richtige Antwort auf Ellwangen". Die SPD-Fraktion erklärte auf Anfrage der Zeitungen, sie stehe zu den Ankerzentren. Allerdings verwies Fraktionsvize Eva Högl darauf, ihre Partei kenne noch kein Konzept.

Die Linke forderte hingegen ein sofortiges Aus für die Ankerzentren. Diese seien "Zentren der Hoffnungslosigkeit", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.

Derweil bekräftigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) seine Bereitschaft zur Kooperation. Der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Pistorius, allerdings müsse Seehofer "jetzt rasch sagen, wie er sich diese Zentren konkret vorstellt".

Auch Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben Interesse angemeldet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Seehofer hatte am Donnerstag angekündigt, ab August solle mit fünf bis sechs Pilotprojekten zu den Ankerzentren gestartet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine mögliche Beteiligung der Bundespolizei strikt ab. "Wir wollen solche Zentren nicht bewachen - wir sind ausgebildete Polizeibeamte und kein Wachpersonal", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow im Bayerischen Rundfunk.

In der Nacht zu Montag hatten Flüchtlinge in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung eines Togoers verhindert. Am Donnerstag rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in das Flüchtlingsheim ein und nahm den 23-Jährigen in Gewahrsam. Er sitzt nun in Abschiebehaft.

Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiv Widerstand und wurden festgenommen, zudem fanden die Beamten in einigen wenigen Fällen Drogen und gestohlene Kleidung. Am Freitag kamen sieben Beschuldigte auf richterliche Anordnung in Untersuchungshaft. In vier Fällen geht es dabei um Widerstand, in drei um Drogenhandel beziehungsweise gewerbsmäßigen Diebstahl.

Derweil warnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor Pauschalisierungen. Zwar gebe es "definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen", das Problem sei aber "sehr vielschichtig", sagte Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), forderte Konsequenzen für die Asylverfahren der Flüchtlinge, die in Ellwangen Widerstand gegen die Polizei geleistet hatten. "Rechtsfreie Räume darf es nicht geben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland machte Seehofer selbst für die Vorfälle von Ellwangen mitverantwortlich. Als bayerischer Ministerpräsident habe Seehofer die "unverantwortliche Flüchtlingspolitik" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "trotz gegenteiliger Ankündigungen immer mitgetragen".