Russisches Parlament billigt Gesetz gegen ausländische Medien

Sitz des Senders RT in Moskau

Als Reaktion auf die Registrierung von Russlands Auslandssender RT durch die USA als "ausländischer Agent" hat das russische Parlament am Mittwoch entsprechende Gegenmaßnahmen beschlossen. Das Unterhaus in Moskau billigte ein Gesetz, demzufolge internationale Medien als "ausländische Agenten" eingestuft werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik aus westlichen Staaten an dem Gesetz zurück.

Die Vorlage passierte die Duma in Moskau ohne Gegenstimmen. Sie muss noch von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet werden, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen kann. Dies gilt als Formsache.

Der Kreml rechtfertigte die Neuregelung als Reaktion auf den Schritt der USA. "Keine Beeinträchtigung der Freiheit russischer Medien im Ausland kann ohne Antwort Russlands bleiben", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Russische Parlamentsvertreter äußerten sich ähnlich. "Wir sind zu diesem Schritt gezwungen worden", sagte der stellvertretende Dumavorsitzende Pjotr Tolstoi laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Niemand von uns wollte eine solche Entscheidung treffen." Tolstoi warnte zugleich, dass die "Dämonisierung nicht nur der russischen Medien, sondern auch Russlands" durch den Westen weitergehen werde.

Tolstoi ging auch auf die britische Premierministerin Theresa May ein. Diese hatte in einer Rede am Montagabend unter anderem erklärt: "Russland setzt seine Staatsmedien ein, um gefälschte Geschichten und Bilder zu platzieren, um damit Zwietracht im Westen zu säen und unsere Institutionen zu unterminieren." Tolstoi sagte, mit solchen Reden solle aus Russland eine "Art Aggressor" gemacht und das Recht abgesprochen werden, seine Interessen zu verteidigen.

Lawrow erklärte: "Eine Reihe unserer Partner in Europa und jenseits des Ozeans haben nichts besseres zu tun als unsere Medien zu beschuldigen und sie zu ausländischen Agenten zu erklären."

Von der russischen Regelung könnten vor allem die Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty betroffen sein, die Gelder vom US-Kongress erhalten. Gemäß dem neuen Gesetz sind die Medien unter anderem verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen.

Das US-Justizministerium sieht den russischen Sender RT als verlängerten Arm des Kreml und beklagt Manipulationsversuche in der US-Politik. Deshalb drängte es RT zur Registrierung als "ausländischer Agent". Der Washingtoner RT-Ableger beugte sich am Montag dem Druck.

Das US-Justizministerium berief sich gegenüber RT auf ein US-Gesetz, das Interessenvertreter ausländischer Mächte zur Registrierung verpflichtet. Allerdings ist dieses Gesetz auf Lobbyisten und Juristen zugeschnitten, Medienunternehmen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Dieses Hindernis umging das Justizministerium, indem es nun das Unternehmen T&R Productions zur Registrierung aufforderte. Dieses betreibt die RT-Studios in den USA und stellt die Mitarbeiter des Senders ein.

Die Bundesregierung kritisierte die russische Neuregelung scharf. Sie widerspreche "in eklatanter Weise" den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarats eingegangen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Das Auswärtige Amt hatte nach Angaben eines Sprechers das russische Außenministerium am Dienstag um Aufklärung über mögliche Auswirkungen auf deutsche Medien gebeten. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auch der Auslandssender Deutsche Welle (DW) von der Neuregelung betroffen sein könnte.

Seibert sagte, die Deutsche Welle stehe "weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit, und sie steht auch für objektive Berichterstattung". Die Bundesregierung gehe davon aus, "dass die Deutsche Welle ihre journalistische Arbeit in Russland fortsetzen kann".

Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs in Russland schließen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das neue Gesetz vor der Verabschiedung in der Duma als "harten Schlag gegen die ohnehin schon hoffnungslose Lage der Pressefreiheit in Russland".