Große Koalition – mit Wenn und Aber

Der Parteitag der CDU Mitte Dezember fällt aus, dafür soll es ein Vorstandstreffen geben. Derweil bereitet sich die CDU-Führung auf Gespräche mit der SPD vor. Die soll es aber nicht bedingungslos geben.


Die CDU bereitet sich auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD vor, will aber nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen. „Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung“, sagte CDU-Parteivize Thomas Strobl dem Handelsblatt. Zugleich warnte der Landeschef von Baden-Württemberg die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. „Wenn die SPD den Systemumbau der Krankenversicherung zum Eintrittsgeld für Gespräche macht, dann geht das natürlich gar nicht. Dann soll sie halt in der Schulz-Schmollecke bleiben“, warnte Strobl. „Klar ist: Wir sind bereit, ernsthaft und verantwortungsbewusst zu verhandeln.“ Schließlich sehe die Verfassung vor, „dass der Wählerauftrag erfüllt wird“.

Am Sonntag hatte das CDU-Präsidium, am Montag der Bundesvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Es seien „ganz besondere Zeiten“, erklärte CDU-Chefin Angela Merkel nach den Gremiensitzungen. Dort sei „die Lage sehr ausführlich analysiert“ worden. Es sei um den Standpunkt der Union gegangen. Merkel betonte, dass die Union bereit sei, zu regieren und „Stabilität im Land“ zu schaffen. „Wir sind bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen“, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin und betonte dabei auch die internationalen Herausforderungen, die eine handlungsfähige Bundesregierung nötig machten.


Sie habe einen „einheitlichen Auftrag“ von den Führungsmitgliedern erhalten, bilanzierte Merkel. Daher werde sie „ernsthaft, engagiert, redlich und mit Blick auf erfolgreiche Gespräche“ verhandeln. Grundlage sei das Wahlprogramm der Union, sagte Merkel, fügte aber an: „Wir wissen, dass solche Gespräche immer Kompromisse erfordern.“

Merkel versuchte, keine Vorfestlegungen zu treffen und die SPD so unter Druck zu setzen. Im Gegenteil. Ihr Ziel sei eine stabile Regierung. „Wir müssen uns um die Themen kümmern, die auf der Tagesordnung stehen“, erklärte sie. Als Beispiel nannte sie das „Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit“, etwa die Wohnungsnot in Ballungsräumen auf der einen Seite und das Gefühl des Verlassen-Seins in den ländlichen Regionen auf der anderen Seite. Daraus ergebe sich „das Neue“ für eine neuerliche Große Koalition.

Die Parteiführung hatte nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen ein Papier mit den geeinten Punkten erstellt. Die Zusammenfassung liegt dem Handelsblatt vor. Auf dreieinhalb Seiten finden sich darin Punkte, wie etwa die Sozialversicherungsbeiträge „bis 2021 bei unter 40 Prozent stabil“ zu halten, Unternehmensgründungen zu erleichtern oder Familien mehr Kindergeld sowie ein Baukindergeld zukommen zu lassen oder die Bedingungen für Beschäftigte und Bedürftige in der Pflege zu verbessern. Auch gab es aus Sicht der CDU gute Kompromisse bei der inneren Sicherheit, bei der Migration, der Landwirtschaft und in anderen Politikfeldern.


Diese Punkte will die Union in die Verhandlungen einbringen. Dazu gehört etwa, dass Rentner ihre Grundsicherung nicht mehr beim Sozialamt, sondern direkt bei der Rentenversicherung beantragen können, und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Auch sollen in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen und die Einkommensteuer für untere Einkommen sinken. Punkte, die die SPD mittragen könnte. Vor allem die Rentenkompromisse seien „besser und gerechter als die Solidarrente der SPD“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, dem Handelsblatt.

Sollte es mit der SPD nicht gelingen, so forderte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, notfalls auch eine Minderheitsregierung anzustreben. Dies unterstützte auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn.

Der Chef der einflussreichen Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, bevorzugt eine Große Koalition vor einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. „Wir sollten es versuchen“, sagte er. Dabei dürfe es ein „Weiter-so“ nicht geben. Union und SPD sollten eine gemeinsame Antwort auf die Reformpläne des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron geben und „eine starke Partnerschaft in Europa“ schmieden. „Wir müssen nach vorne gehen und dürfen nicht nur abwehren“, sagte Jung. Darüber hinaus könnten Union und SPD in der Innenpolitik „ein gutes Programm für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ schmieden, sagte Jung. Es gehe darum, die gesellschaftliche Balance wiederherzustellen etwa bei den Themen Wohnen, Pflege, dem Stadt-Land-Gefälle und dem Ausbau des Breitbandnetzes. Zudem sei es wichtig, im Klimaschutz voranzukommen. „Hinter die in den Jamaika-Verhandlungen angebotenen Stilllegungen von sieben Gigawatt Kohlekraftwerkskapazität dürfen wir nicht zurückfallen“, fordert der Umweltpolitiker. Er warb für ein Programm zum „nachhaltigen Wirtschaften“.

Warnend sprach sich hingegen der Chef der Mittelstandsvereinigung aus. „Es wird  kein Selbstläufer mit der SPD“, sagte Carsten Linnemann dem Handelsblatt.


Allerdings will die CDU die SPD weder inhaltlich noch zeitlich unter Druck setzen. „Die SPD braucht noch ein bisschen Zeit, und die sollten wir ihr geben. Aber dann brauchen wir schnell eine Regierung“, sagte etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht von möglichen Gesprächen mit der SPD über eine Große Koalition erst im neuen Jahr aus. „Dann sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt“, sagte die rheinland-pfälzische Landesparteichefin. Andere Präsidiumsmitglieder sprechen von einer Regierungsbildung „im Frühjahr“.

Der für den 16. Dezember angesetzte Bundesparteitag wurde bereits auf unbestimmte Zeit verschoben. Darauf hatte sich CDU-Chefin Angela Merkel bereits vergangene Woche bei einem Treffen mit den CDU-Ministerpräsidenten und Fraktionschef Volker Kauder verständigt. Stattdessen, so habe es Merkel am Montag im Vorstand erklärt, werde der Bundesvorstand zu einer zweitägigen Klausur am 10. und 11. Dezember zusammentreten. Dabei solle auch das Ergebnis bei der Bundestagswahl analysiert werden. Im September hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.

Die SPD wird ihren Parteitag Anfang Dezember abhalten, auf dem mit einer Entscheidung für Verhandlungen gerechnet wird. Spannend wird es zunächst aber schon am Donnerstag. Für den Abend hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue eingeladen, um sie an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern, eine stabile Regierung zu bilden.

KONTEXT

Charme und Leid einer neuen großen Koalition

Hintergrund

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Chefs von CDU, CSU und SPD für die kommende Woche zu einem gemeinsamen Gespräch über die Regierungsbildung eingeladen. Dies beflügelt die Spekulationen, dass es nach den gescheiterten "Jamaika"-Sondierungen zu einer Wiederauflage der großen Koalition oder der Duldung einer Unions-Regierung durch die SPD kommen könnte.

Schnittmengen wären vorhanden

Der große Vorteil einer Neuauflage der großen Koalition wären Stabilität und Kontinuität. Davon profitieren viele europäische Partner - allen voran Frankreich. Auch wenn es Differenzen etwa in der Aufstellung zu den Vorstellungen von Präsident Emmanuel Macron gibt: Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, den großen Linien der Außenpolitik und auch der Europapolitik gibt es die größten Überschneidungen. Sowohl Schulz als auch Außenminister Sigmar Gabriel haben eigene enge Beziehungen zu Macron.

Außen- und Sicherheitspolitik

An dem gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Kurs dürften auch die Positionierungen führender SPD-Politiker Richtung Washington und Moskau im Wahlkampf nichts ändern. Nicht einmal Mehrausgaben für die Bundeswehr dürften ein Problem sein. Denn SPD-Chef Schulz lehnt zwar das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab - sprach aber im Wahlkampf stets davon, dass man einerseits nicht "aufrüsten" wolle, die Bundeswehr aber andererseits sehr wohl besser "ausrüsten" müsse. Die Union ihrerseits bestand auch bei den Jamaika-Sondierungen nicht auf dem Zwei-Prozent-Ziel.

Innenpolitik

Union und SPD hatten eine Reihe von innenpolitischen Gesetzesverschärfungen im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf durchgesetzt - die FDP und Grüne ihrerseits ablehnen. Auch in der Industriepolitik stehen sich Union und SPD nicht ablehnend gegenüber, sondern befürworten durchaus die Rolle eines sich aktiv einmischenden Staates. Beide Parteien streben die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben an. In der Energie- und Klimapolitik steht man sich näher als mit den Grünen oder der FDP. Steuerliche Entlastungen wären angesichts der politischen Kräfteverhältnisse einfacher durch den Bundesrat zu bringen.

Rente

"Das kann eine große Koalition besser als jedwede andere Koalition", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring mit Blick auf eine gemeinsame Rentenreform. Zwar war die Union unzufrieden mit der von der SPD durchgesetzten Rente mit 63. Aber etwa bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente oder langfristigen Überlegungen gibt es keine grundsätzlichen Differenzen. Auch die Union will das künftige Rentenniveau stabilisieren. Gestritten wurde und würde vor allem über die Wege dorthin.

Teure Kompromisse?

Spekuliert wird, dass die SPD ihre Absage an eine große Koalition nur dann überwinden könnte, wenn sie für die Union schmerzhafte Forderungen durchsetzen kann. Dazu könnten etwa eine Bürgerversicherung, eine Steuererhöhung für große Erbschaften, eine verschärfte Mietpreisbremse oder der von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geforderte Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gehören.

Merkel bleibt

Als unwahrscheinlich gilt, dass sich die Union auf einen Verzicht auf Merkel einlassen würde. Aber selbst in der Union erwartet man, dass man den Sozialdemokraten eine Korrektur ihrer Anti-Groko-Festlegung "abkaufen" müsste. Das macht eine Neuauflage der großen Koalition nicht unbedingt wahrscheinlicher.

Minderheitsregierung

Die Frage ist, was der Preis für die Duldung einer unionsgeführten Minderheitsregierung wäre. Denkbar wäre eine grundsätzliche Unterstützung der Sozialdemokraten in den Bereichen Außen-, Europa- oder der Rentenpolitik. In Unionskreisen wird eingewandt, dass schon die Personalinteressen der Sozialdemokraten nicht unbedingt für diese Variante sprechen. Denn in diesem Fall würden CDU und CSU alle Ministerposten übernehmen. Die Sozialdemokraten müssten in diesem Falle eine Regierung Merkel mittragen, ohne im Rampenlicht stehen zu können. Dabei wird vor allem Außenminister Sigmar Gabriel nachgesagt, dass er gerne im Amt bleiben würde.