Umstrittener britischer Abschiebeflug nach Ruanda auf der Kippe

Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda steht auf der Kippe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erließ am Dienstag eine dringende einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung eines Irakers. Aktivisten hofften, dass dies auch die geplante Abschiebung der anderen betroffenen Asylsuchenden verhindern würde.

Großbritannien hielt bis dahin trotz heftiger Kritik an seinem Vorhaben fest, illegal ins Land gekommene Asylbewerber per Flugzeug nach Ruanda abzuschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.

31 Asylbewerber sollten in der Nacht zum Mittwoch mit einem gecharterten Flugzeug ausgeflogen werden. Ursprünglich hatten die britischen Behörden sogar 130 Abschiebungen anvisiert. Laut der Organisation Care4Calais wurden wegen ausstehender juristischer Entscheidungen jedoch die meisten der 31 Tickets storniert. Am Ende sollte die Maschine mit nur sechs abzuschiebenden Migranten an Bord starten.

Unter den Asylsuchenden, die vorerst sicher der Abschiebung entgingen, war ein Mann aus dem Irak, der nach Angaben des EGMR gefoltert worden sein könnte. Auch sei sein Asylantrag nicht abschließend bearbeitet. Das Straßburger Gericht untersagte deshalb seine Abschiebung. "Das bedeutet, dass die anderen sechs nun ähnliche Ansprüche geltend machen können", twitterte Care4Calais.

London hatte mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Dies soll Menschen abschrecken, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, welche die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, hatten dagegen geklagt, waren vor Gericht jedoch gescheitert.

Die ruandische Regierung verteidigte das Abkommen als "Lösung für eine fehlerhaftes globales Asylsystem". Sie halte es "nicht für unmoralisch, Menschen ein Zuhause zu bieten", sagte Regierungssprecherin Yolande Makolo. Ruanda sei "glücklich darüber", tausende Migranten aufzunehmen. "Wir betrachten es nicht als Strafe, in Ruanda zu leben", ergänzte sie.

Aktivisten kritisieren das britisch-ruandische Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als vorbildlich. Auch die UNO hatte das britische Vorhaben wiederholt kritisiert.

Führende Kirchenvertreter, darunter der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, griffen die Regierung für ihre Asylpolitik scharf an. "Unser christliches Erbe sollte uns dazu inspirieren, Asylsuchende mit Mitgefühl, Fairness und Gerechtigkeit zu behandeln", schrieben Welby und 24 weitere Bischöfe in der "Times". "Diese unmoralische Politik ist eine Schande für Großbritannien."

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht in den Abschiebungen einen "gefährlichen Präzedenzfall". "Es ist Kern der Genfer Flüchtlingsschutzkonvention, Verantwortung für den Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu übernehmen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Großbritannien entziehe sich dieser Verantwortung. "Vom Flüchtlingsschutz ist dann nicht mehr übrig als eine leere Worthülse."

Im vergangenen Sommer hatte bereits das EU-Mitglied Dänemark ähnliche Pläne verkündet. Laut einem dortigen Gesetz sollen Asylbewerber nach ihrer Registrierung an der Grenze in ein Aufnahmezentrum außerhalb der EU gebracht werden. Mit Ruanda unterzeichnete die dänische Regierung eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration.

pe

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