Großbritannien fordert verlängerte Übergangsregeln für Nordirland

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LONDON/BELFAST (dpa-AFX) - Die britische Regierung fordert angesichts der angespannten Situation in Nordirland verlängerte Übergangsregeln für den Handel zwischen dem Landesteil und dem Rest des Vereinigten Königreichs. "Uns ist beiden sehr bewusst, dass es eine Reihe von drängenden Problemen beim Nordirland-Protokoll gibt, die adressiert werden müssen und das müssen wir in dieser Woche tun", schrieb der britische Staatsminister Michael Gove am Donnerstag in einem offenen Brief an EU-Vizepräsident Maros Sefcovic, mit dem er sich zusammen mit der nordirischen Regierung am selben Tag noch austauschen wollte.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase mit weniger umfassenden Kontrollen.

"Die Regeln, die derzeit für Supermärkte und ihre Zulieferer gelten, müssen bis mindestens 1. Januar 2023 verlängert werden", schrieb Gove in seinem Brief. Auch für andere Güter, die besonderen Bestimmungen unterliegen - etwa gekühlte Fleischprodukte, Arzneimittel und Pakete

- müssten die Übergangsphase verlängert beziehungsweise

permanente Regelungen gefunden werden. Nordirische Befürworter der Union mit Großbritannien hatten die Hürden kritisiert und dagegen protestiert. Wegen Gewaltdrohungen wurden Kontrollen in den vergangenen Tagen vorerst ausgesetzt.

"Was nun gebraucht wird, sind politische, keine technischen Lösungen", schrieb Gove. Die Stabilität des Friedens in Nordirland und die Menschen dort müssten in jedem Fall geschützt werden. Die EU-Kommission hatte sich vor dem Gespräch erneut ausdrücklich zu den vereinbarten Regeln für Nordirland bekannt, die Grenzkontrollen zum EU-Staat Irland verhindern sollen.

Hintergrund ist der Streit der EU mit Großbritannien um Corona-Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca. Als der Konzern der EU eine Lieferkürzung ankündigte, reagierte diese mit Exportauflagen für Impfstoff in Drittstaaten. Dabei standen zeitweise auch Kontrollen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland im Raum. Die EU-Kommission erwog, dafür einen Notfallmechanismus - Artikel 16 des Nordirland-Protokolls - zu aktivieren. Nach Protesten aus Irland und Großbritannien nahm die Kommission dies zurück, muss aber weiter heftige Kritik einstecken.