Großbaustelle SPD

1 / 2

Großbaustelle SPD

Keine Hochburgen, zu alt und eine „masochistische Dauerbeschäftigung“ mit der Agenda 2010 – die SPD ist ein kompletter Sanierungsfall, heißt es in der Parteiführung. Vieles wird seit Jahren einfach liegengelassen.


„Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden“, diese brachiale Bilanz hat SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf die eigene Partei gezogen. Es gebe gar keine Hochburgen mehr, das Durchschnittsalter der SPD-Mitglieder liege bei über 60 Jahren, die ehrenamtlich getragene Kampagnenfähigkeit sei in weiten Teilen nicht mehr vorhanden. Zudem gebe es gravierende Organisations- und Finanzprobleme. Stegner spricht von der „Großbaustelle SPD“.  

Grund genug für Stegner – kurz vor der ersten Dialogveranstaltung der SPD am Samstag in Hamburg – zwölf Punkte für die Sanierung der SPD vorzulegen. In der Hansestadt soll in der „Event-Location Terminal Tango“ am Flughafen die Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie eingeleitet werden. Dreieinhalb Stunden lang können Mitglieder dort „nach vorne diskutieren, was eine SPD ausmacht, die von den Menschen gebraucht wird“, wie die Parteiführung einlädt.


Bei der Bundestagswahl hatte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis eingefahren. Seitdem läuft die Diskussion über eine inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung der Partei. Insgesamt soll es bis Mitte November acht Dialogveranstaltungen in der ganzen Republik geben.

SPD-Chef Martin Schulz hat bereits angekündigt, die Ergebnisse in den Leitantrag für den Parteitag im Dezember einfließen zu lassen. Auch Nicht-Mitglieder sollen ihre Meinung kundtun, unter #SPDerneuern auf Facebook und Twitter.

Stegners „Bauplan“ sieht nun zwölf „Gewerke auf der Großbaustelle SPD“ vor. So richtig neu klingt davon allerdings nichts. Die SPD brauche ein neues Grundsatzprogramm und müsse wieder die Friedens- und Europapartei werden – und dazu natürlich die Partei der „guten Arbeit“ sein. Globale Gerechtigkeit gehöre auf die Tagesordnung.  


Soziale Sicherungssysteme müssten solidarischer und zukunftsfest gemacht werden, Bildungsgerechtigkeit sei herzustellen. Der Staat müsse handlungsfähig, die kommunale Demokratie gestärkt, die Integration gefördert werden. Bündnisfragen müssten pragmatisch behandelt werden, eine gute Kommunikation sei der Schlüssel. Die „Zuspitzungsfähigkeit“ sei eine der Erfolgsbedingungen für jeden Wahlkampf, heißt es in dem zehnseitigen Papier.  

Eine „masochistische Dauerbeschäftigung“ mit der Agenda 2010 lehnt Stegner, der der Parteilinken angehört, ab. Darin liege nicht die Lösung von Zukunftsproblemen, auch wenn die Vertrauenskrise nach den rot-grünen Sozialreformen 2003 bis heute fortwirke. „Dieses Kapitel muss endlich geschlossen werden, indem wir uns zu den Irrtümern bekennen“, schreibt Stegner. Manche Fehler seien bereits korrigiert worden. Er sieht die SPD als „linke Volkspartei“, die sich nicht dem Mainstream andienen dürfe.



Sanierungswürdiges Parteileben

Auch das Parteileben hält Stegner für sanierungswürdig. Es gelte, auch in der SPD „mehr Demokratie“ zu wagen, schreibt der SPD-Vize in seinem Papier. „Das Parteileben dieser ältesten demokratischen Partei Deutschlands darf nicht lieblos verwaltet werden, sondern muss den Stolz auf das Erreichte mit der Diskussion spannender Zukunftsfragen verbinden“, fordert Stegner. Dafür müssten kontroverse Debatten nicht nur zugelassen, sondern auch angestoßen werden.


Zugleich holt Stegner jedoch kräftig aus: „Bei aller Lebendigkeit einer innerparteilichen Diskussionskultur und bei aller gesunden Meinungsvielfalt wäre das Bild, das die eigentlichen Gegner in der eigenen Partei sind, fatal.“ Harsch kritisiert er damit die aktuellen innerparteilichen Querelen. Die Parteiflügel dürften keine „Schaltstelle für personelle Deals“ sein, heißt es etwa mit Blick auf das jüngste Postengeschacher in Partei und Fraktion.

„Anwürfe gegen die Verantwortlichen der Partei aus dem Ruhestand, anonyme Hintergrundgespräche, die Parteikollegen diskreditieren sollen – all das schadet nur der SPD und nützt ausschließlich der politischen Konkurrenz“, wettert Stegner weiter und spielt damit etwa darauf an, dass jüngst Ex-SPD-Chef Franz Müntefering die Entscheidung kritisierte, den Vorsitz von Partei und Fraktion auf zwei Personen zu verteilen, anstatt die Führung zu bündeln. Oder darauf, dass Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) Parteichef Martin Schulz zum Rücktritt aufrief. Oder, dass Ex-Parteichef und Altkanzler Gerhard Schröder Zweifel an der Entscheidung äußerte, dass die SPD in die Opposition geht.

Für die Zukunft mahnt Stegner, die Mitglieder stärker zu beteiligten und Mitgliederentscheide zum Standard zu machen, wenn es um zentrale Fragen der Sozialdemokratie geht. „Es geht darum, Alt und Jung, Neumitglieder und langjährige Mitglieder zusammen zu bringen und die SPD als moderne Mitmachpartei (nicht nur, aber auch durch digitale Mitwirkungsmöglichkeiten) zu stärken“, schreibt Stegner.

Tatsächlich könnte die SPD hier schon viel weiter sein. Nach einem ersten gescheiterten Anlauf 2011 wollte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel 2015 seine Partei zur „Beteiligungspartei“ umbauen und auch für Nichtmitglieder öffnen. Doch der Leitantrag kam aus „Zeitgründen“ gar nicht zur Abstimmung und wurde an den nächsten Parteikonvent verwiesen. Zuvor hatte es Protest aus den Landesverbänden gegeben, die um ihren Einfluss fürchteten. Doch auch im Juni 2016 blieb das Vorhaben auf dem Konvent liegen – „überwiesen an den nächsten ordentlichen Bundesparteitag 2017“. Der steht nun im Dezember an.