Griechische Polizei setzt Tränengas gegen protestierende Flüchtlinge ein

Flüchtlinge demonstrieren gegen Zustände im Flüchtlingslager Moria

Auf der griechischen Insel Lesbos haben Polizisten am Montag Tränengas gegen Migranten eingesetzt, die gegen die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Moria protestierten. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, warfen einige der Demonstranten als Reaktion Wurfgeschosse in Richtung der Polizisten. Auch im griechisch-türkischen Grenzort Kastanies gab es Zusammenstöße. Angesichts der türkischen Grenzöffnung für Migranten sagte die EU-Grenzschutzagentur Frontex Griechenland zusätzliche Unterstützung zu.

Die Demonstranten auf Lesbos hielten Banner mit Aufschriften wie "Wir sind keine Häftlinge" oder "Nichts Gutes (in) Moria" in die Höhe. Das Flüchtlingslager ist für 2840 Menschen ausgelegt, inzwischen leben dort aber mehr als 19.000. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig von unmenschlichen Bedingungen und mangelnder medizinischer Versorgung in dem Camp.

Die griechische Regierung veröffentlichte am Montag zudem Videoaufnahmen, auf denen gewalttätige Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und Grenzschützern in der Grenzstadt Kastanies zu sehen waren.

Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, warf den griechischen Grenzschützern vor, beim Einsatz von Tränengas einen Migranten getötet zu haben. Dies sei eine "unmenschliche" Art des Grenzschutzes, sagte Celik in einer vom Fernsehen übertragenen Rede mit Blick auf ein in den türkischen Medien kursierendes Video, das einen leblos am Boden liegenden Syrer zeigte. Die griechische Regierung wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Video als "Fake News". Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit der Aufnahme zunächst nicht verifizieren.

Wegen des massiven Andrangs von Flüchtlingen nach der Entscheidung der türkischen Regierung, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, hatte Athen zuvor die höchste Alarmstufe ausgerufen und erklärt, keine weiteren Asylanträge mehr anzunehmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte diese Entscheidung. Es gebe keine juristische Grundlage für die Aussetzung der Asylverfahren.

Nach Angaben der griechischen Asylbehörde erreichten zwischen Sonntagmorgen und Montagmorgen etwa 1300 Asylsuchende die Ägäisinseln Lesbos, Chios, Leros, Kos und Samos. Über das gesamte Wochenende hatten griechische Grenzschützer etwa 10.000 Migranten am Übertreten der Grenze gehindert.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex teilte mit, Griechenland vor dem Hintergrund der türkischen Grenzöffnung zusätzlich zu unterstützen. Er habe ein entsprechendes Gesuch der griechischen Regierung angenommen, erklärte Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Die EU-Behörde rief die Mitgliedstaaten der EU und des Schengenraums zur "sofortigen" Bereitstellung von Personal und Ausstattung für den Frontex-Einsatz auf.