Griechische Lotterie gegen Steuerhinterziehung

Mit einer Lotterie will das griechische Finanzministerium die Steuermoral heben: Unter denen die bargeldlos bezahlen, sollen jedes Jahr Millionen verlost werden. Doch zunächst müssen sogar Ärzte Kartengeräte anschaffen.


„Wie zahlen sie denn?“, fragt der Zahnarzt, während er den Mundschutz anlegt, die blauen Plastikhandschuhe überstreift und zu seinen Instrumenten greift. „Bar“ sagt der Patient. „Sehr schön“, antwortet der Doktor. „Dann bitte mal ganz weit aufmachen...“ Solche Dialoge gibt es täglich tausendfach in griechischen Praxen. Und nicht nur dort. „Mit oder ohne Quittung?“, fragen auch viele Handwerker, bevor sie überhaupt anrücken, um einen tropfenden Wasserhahn zu begutachten oder einen Defekt im Sicherungskasten zu beheben. Bargeld lacht in Griechenland – zumindest bisher.

Steuerhinterziehung gilt als eine der Ursachen der griechischen Schuldenkrise. Fachleute schätzen, dass dem Fiskus pro Jahr rund 16 Milliarden Euro durch die Lappen gehen. Das entspräche einem Drittel der gesamten Steuereinnahmen von 2016.

Allein die hinterzogene Mehrwertsteuer dürfte sich auf rund sechs Milliarden belaufen. Ein Hinweis auf die grassierende Steuerhinterziehung ist auch der hohe Bargeldumlauf in Griechenland. Er entspricht rund 30 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, gegenüber weniger als zehn Prozent im EU-Durchschnitt.


Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung setzt Finanzminister Euklid Tsakalotos deshalb vor allem auf Plastikgeld, denn anders als Bargeldzahlungen sind Karten-Transaktionen für den Fiskus nachvollziehbar. Zahlungen in bar sind inzwischen gesetzlich auf 500 Euro begrenzt. Mit 1,4 Bank- und Kreditkarten pro Kopf sind die Griechen zwar für bargeldloses Zahlen gut gerüstet. Aber sie setzen die Karten bisher im Schnitt fünfmal seltener ein als andere EU-Bürger.

Mit einer geplanten Lotterie will die zuständige Finanz-Staatssekretärin Katerina Papanatsiou jetzt einen Anreiz für bargeldloses Zahlen schaffen. Jede Kartentransaktion entspricht einem „Los“. Die Banken melden dem Fiskus die Zahlungen. Jeden Monat werden 1.000 Transaktionen ausgelost und mit jeweils 1.000 Euro prämiert. Die erste Ziehung ist für Ende August geplant.

Prämien in Höhe von zwölf Millionen Euro will das Finanzministerium so pro Jahr ausschütten – in der Hoffnung, dass ein Vielfaches dieser Summe an zusätzlichen Steuern in die Kasse fließt. Noch verweigern viele griechische Händler, Handwerker und Dienstleister die Annahme von Karten mit dem Hinweis, dass sie nicht über die erforderliche technische Ausrüstung verfügen. Diese Ausrede gilt in Kürze nicht mehr: Bis zum 27. Juli müssen zahlreiche Berufsgruppen und Gewerbetreibende Kartenterminals anschaffen. Dazu gehören Ärzte, Elektriker, Installateure, Rechtsanwälte und andere Freiberufler. Für Restaurants, Cafés und Einzelhändler gilt die Pflicht bereits seit längerem. Die Maßnahme zeigt Wirkung: Seit Beginn des Jahres werden im Schnitt pro Tag etwa 1.300 bis 1.400 neue Kartenterminals installiert. Bis zum Jahresende sollen es 420.000 sein.


Nach Angaben der griechischen Banken sind inzwischen 95 Prozent der Einzelhandelsgeschäfte in den Städten mit Terminals ausgerüstet. Entsprechend steigt die Anzahl der bargeldlosen Transaktionen. Im ersten Halbjahr lag der Umsatz der Kartenzahlungen um 30 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Dass sich die Griechen für das Plastikgeld erwärmen, hängt nicht zuletzt mit den Mitte 2015 eingeführten Kapitalkontrollen zusammen. Sie sollten die damals einsetzende Kapitalflucht bremsen. Seitdem dürfen die Griechen höchstens 60 Euro pro Tag oder 840 Euro alle zwei Wochen von ihren Konten in bar abheben oder am Geldautomaten ziehen. Deshalb weichen die Menschen zunehmend auf Kartenzahlungen aus. Deren Anzahl hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt.

Inzwischen kann man sogar an den Periptera, den traditionellen griechischen Kiosken, mit Karte zahlen. Trotz der Kapitalkontrollen ist allerdings immer noch sehr viel Bargeld im Umlauf. Das zeigt diese Szene an einem Periptero am Athener Kolonakiplatz: „4,60“ sagt der Verkäufer, als er dem Kunden die Packung Zigaretten zuschiebt. Der zückt einen 500-Euro-Schein. Ohne mit der Wimper zu zucken, blättert der Händler das Wechselgeld auf den Tresen: 495,40 Euro. „Das kommt häufig vor“, sagt er, als der Kunde gegangen ist.



KONTEXT

Das griechische Spar- und Reformprogramm

Tsipras' Plan

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft, dass sein Land mit Hilfe eines neuen Spar- und Reformprogramms ab dem Sommer 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die Kernelemente.

1. Renten

Das Programm ist - wie die drei vorherigen seit 2010 - eine Mischung aus Sparvorgaben und Privatisierungen. In erster Linie soll der Staatshaushalt von der Unterstützung der defizitären Renten- und Krankenkasse so weit wie möglich befreit werden. Ab dem 1. Januar 2019 sollen demnach die Renten um bis zu 18 Prozent sinken. Mit der neuen Kürzung soll der Staat jährlich rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Die Griechen haben nach jüngsten Angaben von Außenminister Nikos Kotzias seit 2010 im Durchschnitt 27 Prozent ihres Einkommens verloren.

2. Steuerfreibetrag

Die zweite harte Sparmaßnahme: Ab dem 1. Januar 2020 soll der bislang geltende jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 gesenkt werden. Athen und die Experten der Gläubiger, die in Griechenland praktisch das Sagen haben, rechnen damit, dass so gut zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

3. Privatisierungen

Athen hat sich zudem verpflichtet, Privatisierungen weiter zu beschleunigen. Unter anderem soll der Hafen von Thessaloniki für Jahre verpachtet werden, bei 14 Flughäfen ist das schon geschehen.

4. Primärer Überschuss

Gesamtziel ist ein Primärer Überschuss (ohne laufenden Schuldendienst) im Staatsbudget von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den kommenden fünf Jahren. Mit einem solchen Überschuss könnte Griechenland die Zinsen für seine Kredite zahlen.

Quelle: dpaStand: 19. Mai 2017