Griechenland wird zum Streitpunkt

Kaum begonnen, ist die Jamaika-Sondierungsrunde schon ins Stocken geraten. Vor allem der Umgang mit Schuldenlasten anderer EU-Staaten, wie Griechenland, wird zum Streitpunkt. Und das ist erst der Anfang.


Für massiven Diskussionsbedarf zwischen Union, FDP und Grünen sorgte am Donnerstag die Frage, wie mit den Schuldenlasten anderer EU-Staaten umgegangen werden müsse. Während CDU, CSU und FDP eine „Schuldenunion“ nämlich kategorisch ablehnen, haben sich die Grünen bereits in ihrem Wahlprogramm für Schuldenerleichterungen für Griechenland und sogenannte Eurobonds, also Staatsanleihen für hoch verschuldete Staaten, ausgesprochen.

Bereits am Dienstag hatten die Jamaika-Verhandlungsteams über eine gemeinsame Europapolitik diskutiert. Nachdem jedoch keine Absprachen getroffen werden konnten, wird das Thema nun erneut besprochen.

CSU-Vize Manfred Weber hatte vor Beginn der Beratungen zwar von einer guten Atmosphäre gesprochen, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte er aber auch, dass die neue Bundesregierung die „ausgestreckte Hand Frankreichs zur Stärkung der Europäischen Union“ annehmen müsse. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte unter anderem einen Euro-Zonen-Haushalt ins Spiel gebracht, der mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll.

„Ich bin froh, dass es keinen Ruf nach einer Schuldenunion oder ein Euro-Zonen-Budget mit neuen Umverteilungsmechanismen gibt“, erklärte Weber. „Dies wäre mit der CSU auch nicht zu machen. Der Stabilitätskurs in der Euro-Politik muss fortgesetzt werden.“


FDP-Politiker Wolfgang Kubicki beklagte sich über mangelndes Vertrauen zwischen den vier Parteien. Den Grünen warf er außerdem fehlende Zuverlässigkeit vor. „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern“, sagte Kubicki am Donnerstagmorgen in Berlin unmittelbar vor Beginn der Runde, in der nicht nur über Europa, sondern auch über Klimapolitik und Migration geredet werden soll. Das Vertrauen sei aber Voraussetzung dafür, „dass Sie sich darauf verlassen können, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt“, sagte Kubicki.

Kubicki warf den Grünen vor, die Ergebnisse der Finanzgespräche mit Zweifel am Bekenntnis zur Schwarzen Null wieder infrage gestellt zu haben. Am Mittwoch hatte es eine Debatte gegeben, ob das Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt in dem ersten gemeinsamen Papier zur Finanzpolitik nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Momentan sei das Vertrauen nicht vorhanden, sagte Kubicki.

Der Unterschied zu Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls eine Jamaika-Koalition gibt, sei, dass sich die Akteure dort bereits seit Jahren gekannt hätten. Er warnte, dass die Sondierungen scheitern könnten, wenn einer der Partner von vereinbarten Punkten später wieder abrücke: „Dann können wir uns die Gespräche wirklich sparen.“


Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet hingegen vor allem Schwierigkeiten beim Thema Migration. Es gebe „große Diskrepanzen“ beim Thema Flüchtlinge, sagte Herrmann am Donnerstag in Berlin. „Die Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen“, erklärte er mit Blick auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise. „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.“ Herrmann gehört bei den Gesprächen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP zum Sondierungsteam seiner Partei.

Er bekräftigte, dass Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können sollten. Die Bundesregierung kritisierte er, weil sie bisher keine verlässlichen Zahlen dazu vorgelegt habe, wie viele Angehörige von Migranten möglicherweise nachkommen könnten. „Seriös kann das so insgesamt nicht recht sein, wenn mal von 20 000 und mal von einer Million die Rede ist. So kommen wir ja nicht vernünftig voran“, sagte der CSU-Politiker.

Zu Forderungen der Grünen, alle Kohlekraftwerke bis 2030 abzuschalten, sagte er: „Wir müssen auch an die Arbeitsplätze denken, wir müssen auch an die sichere Stromversorgung unseres Landes denken.“