Griechenland muss auf 15-Milliarden-Finanzspritze warten

Die Auszahlung der letzten Hilfsgelder für Griechenland verzögert sich. Grund dafür sind Vorbehalte aus Deutschland.


Im Bundestag herrscht Frust. Eigentlich ist Sommerpause. Doch zumindest die Haushaltspolitiker müssen ihren Urlaub unterbrechen und am 1. August zu einer Sondersitzung nach Berlin anreisen. Thema wieder einmal: Griechenland.

Dabei schien die griechische Krise eigentlich beendet. Diesen Sommer läuft das dritte Rettungsprogramm für Athen aus. Doch nun verzögert sich die Auszahlung letzter Milliarden-Hilfen an den hochverschuldeten Euro-Partner Griechenland wegen einer noch vorgesehenen Einbeziehung des Bundestags.

Zwar billigten die Euro-Finanzminister und das Direktorium des Rettungsschirms ESM bis Freitagfrüh die Spritze von 15 Milliarden Euro grundsätzlich. Vor der Überweisung muss sich aber erst der Haushaltsausschuss des Bundestags damit befassen.

Der Grund dafür ist eine Entscheidung der Regierung in Athen, auf fünf Inseln der Ostägäis die Mehrwertsteuer nicht wie angekündigt auf den im Land üblichen Satz von 24 Prozent anzuheben, sondern mindestens bis Jahresende bei 17 Prozent zu lassen.

Die Inseln leiden besonders unter der Flüchtlingskrise, argumentiert Athen. Es geht um einen Umfang von knapp über 28 Millionen Euro. Der Betrag solle nun anders aufgebracht werden. Als Termin für die Sondersitzung des Haushaltsausschusses sei der 1. August ins Auge gefasst worden, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Im deutschen Bundestag ist von „Stillosigkeit“ der griechischen Regierung die Rede. Athen wisse genau, dass jede Änderung des Umsetzungsprogramms in Deutschland vom Bundestag abgesegnet werden müsse. Zwar bestehe grundsätzlich Verständnis, dass Athen die steuerlichen Sonderregeln für seine Inseln beibehalten wolle. Doch dann hätte die Regierung eben an anderer Stelle kürzen müssen, um die 28 Millionen Euro aufzufangen, die ihr durch die stornierten Steuererhöhungen entgangen seien.


Das deutsche Veto beherrschte am Freitag die Schlagzeilen der griechischen Presse. Von einer „Ohrfeige“ der Gläubiger schrieb Griechenlands größte Zeitung „Ta Nea“. Eine „kalte Dusche“ meldete die Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“. Kanzlerin Angela Merkel schwinge „die deutsche Peitsche“, hieß es auf der Titelseite der regierungsnahen Zeitung „Ethnos“.

Viel Aufregung um 28 Millionen Euro – einen Betrag, der „nicht sehr groß ist“, wie auch Klaus Regling einräumt, der Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM. Es dürfte der griechischen Regierung keine großen Probleme bereiten, die fehlenden Millionen anderweitig einzusparen – zum Beispiel im Verteidigungshaushalt, wie Finanzminister Euklid Tsakalotos bereits ankündigte.

Es geht aber weniger um das Geld, sondern ums Prinzip, glauben griechische Medien. Bundesfinanzminister Scholz wolle eine Botschaft nach Athen senden, kommentiert die Zeitung „Kathimerini“. Sie lautet: Abweichungen vom vereinbarten Reform- und Sparkurs werden nicht toleriert.

Im Bundesfinanzministerium heißt es dagegen, es gehe nicht darum, ein Zeichen zu setzen, sondern schlicht um die Einhaltung von Formalien. Man sei rechtlich dazu gezwungen, den Bundestag über eine Programänderungen abstimmen zu lassen.

Die Befürchtungen der Abgeordneten

Im den Regierungsfraktionen in Berlin herrscht aber nicht nur Frust, weil in der Sommerpause nun plötzlich Betriebsamkeit herrscht. Tsipras schüre mit seinem Vorgehen auch Misstrauen unter ohnehin schon skeptischen Abgeordneten, die glauben, dass Tsipras sich nicht an Abmachungen halte und den Reformkurs verlassen werde, sobald das dritte Rettungsprogramm ausgelaufen ist.

Diese Befürchtungen haben die Abgeordneten nicht ganz ohne Grund: So hat die Regierung in Athen hat bereits durchblicken lassen, dass sie auch die zum 1. Januar 2019 versprochenen Rentenkürzungen und die ein Jahr darauf fällige Absenkung des Einkommensteuer-Freibetrages annullieren will.

Bundesfinanzminister Scholz sagte vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag, wie wichtig Vertrauen für die Rückkehr Griechenlands an den Finanzmarkt sei. Dazu gehöre, „dass die Vereinbarungen, die getroffen wurden für die Zeit nach dem Auslaufen des Programms, auch eingehalten werden“. Alles andere werde „nicht funktionieren“, warnte Scholz: „Man sollte es nicht ausprobieren. Das kann ein teurer Test werden“. Tsipras weiß das, doch er steht unter Druck. Denn 2019 wird in Griechenland gewählt.