Griechenland erfüllt Bedingungen für nächste Hilfstranche

Griechenland und die Geldgeber verständigen sich auf weitere Reformschritte. Damit kommt das Land dem Abschluss des Anpassungsprogramms einen großen Schritt näher. Aber es bleiben Zweifel am Reformwillen der Regierung.


Euklid Tsakalotos wirkte gelöst, als er am Samstagabend, seinen roten Rucksack geschultert, aus dem Athener Hilton-Hotel kam. „Wir haben eine Einigung“ verkündete der griechische Finanzminister frohgemut den wartenden Reportern. Nicht nur Tsakalotos ist erleichtert. In Brüssel feierte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis die Übereinkunft als „gute Nachricht für Griechenland und Europa“. Wenn die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zu ihrem letzten Treffen des Jahres zusammenkommen, darf der Grieche Tsakalotos auch dort auf Lob aus dem Mund seiner Kollegen hoffen.

Fünf Tage lang berieten der Finanzminister und mehrere seiner Kabinettskollegen in intensiven Gesprächen mit den Vertretern der Geldgeberinstitutionen – des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - über die nächsten Schritte des Anpassungsprogramms, das Griechenland im Gegenzug zu den gewährten Hilfskrediten abarbeiten muss. Die am Samstag erzielte Einigung auf Arbeitsebene, das so genannte „Staff Level Agreement“, zeigt: Athen liegt mit der Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben im Zeitplan – endlich.


Das ist ein kleines Wunder, nachdem sich die vorangegangene zweite Prüfung um mehr als ein Jahr verzögert hatte. Aber jetzt drückt der griechische Premier Alexis Tsipras aufs Tempo. Er hat seinen Landsleuten versprochen, das Programm fristgerecht bis zum 20. August 2018 abzuschließen. Bis dahin muss Athen noch eine vierte Prüfrunde absolvieren. Sie soll im Mai oder Juni abgehakt werden. Tsipras weiß: Wenn er diesen Terminplan einhalten will, kann er sich keine weiteren Verzögerungen leisten.

Athen sagte jetzt Reformen zu, um die zum Teil schon seit Jahren gerungen wird. So gestand die Regierung den Gläubigern nach langem Sträuben einen wichtigen Schritt zur Öffnung des Energiemarktes zu: Vier Braunkohlekraftwerke des staatlichen Stromversorgers DEI sollen privatisiert werden. Die Gewerkschaft der DEI-Bediensteten, die zu den privilegiertesten Beschäftigen im öffentlichen Dienst des Landes gehören, haben bereits Streiks und Proteste angekündigt. Auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften stößt auch eine jetzt zugesagte Änderung des Streikrechts. Derzeit können die Gewerkschaftsvorstände praktisch nach Gutdünken Arbeitskämpfe ausrufen. Künftig bedarf es dazu einer Urabstimmung, in der mindestens 51 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zustimmen müssen.

Eine einschneidende Veränderung gibt es auch in der Ministerialbürokratie. Bisher wurden in Griechenland nach jedem Regierungswechsel alle Schlüsselstellungen in den Ministerien neu besetzt, mit Gefolgsleuten der jeweiligen Regierungspartei, oft unabhängig von deren Qualifikation. In Zukunft müssen diese Stellen öffentlich ausgeschrieben werden. Davon versprechen sich die Geldgeber mehr Fachkompetenz und weniger politische Vetternwirtschaft in den Ministerien. Betroffen von der neuen Regelung sind knapp 4000 Posten, von den 15 Generalsekretären der Ministerien über die Direktoren bis hinunter zu den fast 3200 Abteilungsleitern. Die Stellen müssen bis Mitte 2018 neu besetzt werden.


Sorgen um griechische Banken

Wenn die Eurogruppe am Montag das Verhandlungsergebnis absegnet, wovon auszugehen ist, soll das Athener Parlament noch vor Weihnachten ein erstes und Anfang Januar ein zweites Reformpaket verabschieden – rechtzeitig vor dem ersten Treffen der Euro-Finanzminister im neuen Jahr am 22. Januar. Dann könnte die Ministerrunde die Freigabe der nächsten Kreditrate für Griechenland beschließen. Es dürfte um rund fünf Milliarden Euro gehen. Das Geld kommt aus dem Mitte 2015 geschnürten Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro. Davon hat Athen bisher 40,2 Milliarden abgerufen.

Mit dem unerwartet schnellen Abschluss der dritten Prüfrunde hat Griechenland auf dem Hindernislauf aus der Krise eine weitere Hürde gemeistert. Bei der fiskalischen Konsolidierung übertrifft Athen sogar die Vorgaben. Wie schon 2016, liegt auch in diesem Jahr der Primärüberschuss im Haushalt über dem Plan. 2018 soll sogar im Gesamthaushalt, einschließlich des Schuldendienstes, ein Plus erwirtschaftet werden.

Das Land ist aber noch nicht am Ziel. Das zeigen die hohen Risikozuschläge, mit denen sich die Anleger den Kauf griechischer Staatsanleihen immer noch bezahlen lassen. Die Renditen der Hellas-Bonds liegen um zwei bis drei Prozentpunkte über denen anderer Euro-Problemstaaten. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stuft mittlerweile Irland, Spanien und Portugal wieder als investitionswürdig ein. Griechenland steckt dagegen mit der Bewertung B- immer noch tief im Ramschbereich.


Sorge bereiten den Anlegern vor allem die griechischen Banken. Die vier systemischen Institute werden zwar in diesem Jahr endlich wieder schwarze Zahlen schreiben, sitzen aber auf einem Berg fauler Kredite. Fast die Hälfte der ausgereichten Darlehen ist notleidend oder ausfallgefährdet. Die Kreditrisiken zehren an der Kapitaldecke. Im Februar sollen sich die Institute einem vorgezogenen Stresstest durch die EZB unterziehen. Sollte sich dabei neuer Kapitalbedarf ergeben, wäre das ein schwerer Rückschlag nicht nur für die Banken sondern für Griechenland insgesamt.

Nicht nur die schwelende Bankenkrise drückt die Bonität des Landes. Premier Tsipras gibt jetzt zwar Gas bei den Reformen. Aber er hat immer wieder erklärt, dass er sich das Programm nicht zu Eigen mache. Er müsse unter dem Druck der Geldgeber eine Politik umsetzen, an die er nicht glaube, klagt Tsipras. Das wirft die Frage auf: Was wird, wenn das Land nicht mehr auf Hilfskredite angewiesen ist und der Druck der Geldgeber weicht? Wird Tsipras dann die Reformen stoppen oder gar zurückdrehen?

Diese Sorge treibt nicht nur die Finanzmärkte um, wie an den immer noch hohen Renditen der Hellas-Bonds abzulesen ist. Auch die europäischen Gläubiger bleiben misstrauisch. Über die von Tsipras geforderten Schuldenerleichterungen soll deshalb erst verhandelt werden, wenn Athen die Reformagenda des Anpassungsprogramms komplett abgearbeitet hat. Das zeigt: Tsipras und sein Finanzminister mögen zwar Überschüsse im Haushalt erwirtschaften. Aber es bleibt ein Vertrauensdefizit.



KONTEXT

Der Hintergrund zur Einigung über neue Griechenland-Hilfen

Der Kraftakt von Luxemburg

Nach sieben Jahren Dauerkrise hofft Griechenland, bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Aber noch ist es auf frische Milliarden seiner Partner angewiesen. Seit Monaten währte das Gefeilsche, und am Ende wurde die Zeit mal wieder knapp. Aber letztlich schaffte die Eurogruppe am Donnerstatabend in Luxemburg den Kraftakt und wendete eine neue Krise ab. Griechenland bekommt frisches Geld, und zwar rechtzeitig, bevor wieder das Schreckgespenst der Staatspleite umgeht. Schon im Juli soll die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro beginnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Donnerstagabend zufrieden mit den Beschlüssen. "Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: dpa

Worum geht es?

Für den völlig überschuldeten Eurostaat Griechenland wurde 2015 kurz vor der Staatspleite ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt, nun ging es um die nächste Tranche. Etwas mehr als sieben Milliarden Euro muss die Regierung in Athen im Juli bei internationalen Gläubigern abzahlen. Das übrige Geld soll Außenstände decken, die die Regierung bei Auftragnehmern im eigenen Land hat.

Was mussten die Griechen dafür tun?

Die Hilfsgelder sind an Sparprogramme, Privatisierungen und Strukturreformen geknüpft. Einzelne Tranchen fließen nur, wenn die beteiligten Institutionen - die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Eurorettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds (IWF) - Reformfortschritte beglaubigen. 140 Forderungen musste Athen erfüllen. Zuletzt wurde ein weiteres hartes Sparprogramm im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen vom 1. Januar 2019 an um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Vom 1. Januar 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro sinken. Damit sind die Gläubiger zufrieden. "Griechenland hat geliefert", betonte die EU-Kommission.

Wo lag dann das Problem?

Die Beteiligten waren zerstritten über eine grundsätzliche Frage: Kann Griechenland seinen Schuldenberg von derzeit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ohne zusätzliche Hilfe jemals wieder abtragen? Die Prognose dazu hängt von vielen Faktoren ab, vor allem vom Wirtschaftswachstum und von der Haushaltsdisziplin. Der IWF geht von nur einem Prozent Wachstum im Schnitt der nächsten Jahre aus und kommt zu dem Schluss: Die Schuldenlast ist nicht tragfähig. Ergo verlangt die Washingtoner Institution Erleichterungen für Athen, bevor sie frisches Geld gibt. Schäuble glaubt an höheres Wachstum und will erst 2018 prüfen, ob gegebenenfalls Erleichterungen nötig sein könnten. Allerdings wollte Schäuble den IWF für das Programm unbedingt mit an Bord haben. Und das erreichte er am Ende auch.

Wie sieht die Lösung aus?

Gefunden wurde eine Kompromissformel: Der IWF sagt offiziell seine Beteiligung zu, zahlt aber erst, wenn der Schuldenstreit beigelegt ist - also erst 2018, wenn klarer wird, welche Prognosen eintreffen. Schäuble hofft, dass es Griechenland dann so gut geht, dass weitere Schuldenerleichterungen nicht nötig sind. Gemeint sind die Stundung von Zinsen oder die Streckung der Tilgung.

Ist das Problem damit gelöst?

Zumindest vorerst. Zwar wollte auch Griechenland dringend Erleichterungen beim Schuldendienst, kam damit aber nicht wesentlich weiter. Die Interessenlage ist klar: Jede Milliarde an Zinsen oder Tilgung, die Athen nicht oder erst später zahlen muss, gibt dem Land mehr Spielraum. Für die Bundesregierung verhält es sich umgekehrt: Jede Milliarde, die nicht zurückgefordert wird, schürt innenpolitisch Unmut. Schäubles Ministerium hat neulich gerechnet und ließ durchsickern, dass eine Stundung von Zinsen die Schuldner bis 2040 bis zu 120 Milliarden Euro kosten könnte. Vor der Bundestagswahl sollte es keine Festlegung mehr geben. Und genau so ist es gekommen.

Was wurde vereinbart?

Die Euro-Finanzminister einigten sich nun lediglich darauf, etwas genauer zu sagen, was sie 2018 an Erleichterungen ins Auge fassen könnten, wenn es denn nötig würde. Aufgenommen wurde dabei eine sogenannte Wachstumsklausel, die der neue französische Finanzministers Bruno Le Maire ins Spiel gebracht hatte: Sollte die griechische Wirtschaft, wie von Berlin erwartet, in den kommenden Jahren deutlich wachsen, zahlt Athen mehr Schulden zurück. Kommt es zu der vom IWF befürchteten Flaute, dann erhält Athen Erleichterungen.

Die Bundesregierung ist mit dem Vorschlag einverstanden. Und auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras war angetan, obwohl nicht sofort Schuldenerleichterungen in Aussicht stehen. Denn Tsipras steht wegen der harten Reformen innenpolitisch unter starkem Druck. Er brauchte einen Erfolg und ein positives Signal, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit abzubauen.